Jerusalem Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman will arabische Staatsbürger bezahlen, damit sie Israel verlassen. Der Hardliner legte diesen Plan in einem am Freitag veröffentlichten Manifest seiner ultrarechten Partei Israel Beitenu dar.
Demnach spricht sich Lieberman dafür aus, Regionen im mehrheitlich arabischen Norden Israels an einen zukünftigen Staat Palästina abzutreten und die Araber im Land mit finanziellen Anreizen dazu zu bringen, zu emigrieren. Rund 20 Prozent der israelischen Staatsbürger sind Araber.
In dem Dokument werden die schwierigsten Konfliktpunkte zwischen Israelis und Palästinensern nicht angesprochen, wie etwa der Status von Jerusalem und die genaue Grenzziehung Israels. Israel Beitenu gesteht aber darin die Notwendigkeit territorialer Kompromisse ein, um ein Friedensabkommen mit den Palästinensern zu erreichen.
Lieberman, einst ein enger Verbündeter von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, werden mittlerweile selbst Ambitionen auf das Amt des Regierungschefs nachgesagt. Dieser versucht derzeit ein neues Gesetz durchzubringen, mit dem Israel offiziell zum jüdischen Staat erklärt wird. Gegner sehen darin eine Ausgrenzung der Araber und eine Untergrabung der Demokratie in Israel.
