Israel: Regierungschef am Pranger

Israel: Regierungschef am Pranger

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Israels Premierminister Ehud Olmert soll Bestechungsgelder angenommen haben

Israels Regierungschef Ehud Olmert steht offiziell unter Korruptionsverdacht. Er soll illegal Geld von US-Bürger erhalten haben. Für den Fall einer Anklage hat Olmert bereits seinen Rücktritt angekündigt.

Nach neuen Korruptionsvorwürfen wächst der Druck auf den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert. Der Regierungschef kündigte an, bei einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft zurückzutreten. Politische Gegner forderten am Freitag seinen sofortigen Rücktritt. Laut Polizei soll Olmert auf illegale Weise mehrere hunderttausend Dollar von einem US-Bürger erhalten haben.

„Ich habe niemals Bestechungsgelder angenommen, ich habe nie einen Pfennig für mich selbst genommen“, sagte Olmert am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache. Der Abgeordnete Gideon Saar von der oppositionellen Likud-Partei erklärte am Freitag, Olmert habe das Amt des Ministerpräsidenten nicht länger verdient. Er konzentriere sich derzeit nicht auf Staatsangelegenheiten, sagte Saar im Rundfunk. Ähnliche Äußerungen kamen selbst aus Olmerts Regierungskoalition. Shelly Jacimowitsch von der Arbeitspartei erklärte, diese könne nicht länger in einem Regierungsbündnis mit einem Ministerpräsidenten verbleiben, „der derart von Korruption befleckt ist“. Ein Austritt der Arbeitspartei aus der Koalition ist zurzeit zwar nur eine weit entfernte Möglichkeit, könnte aber Olmerts Regierung zu Fall bringen.

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Olmert wies die Vorwürfe in seiner Fernsehansprache zurück. Er sei vom israelischen Volk gewählt worden, und sobald die Generalstaatsanwaltschaft eine Anklage gegen ihn beschließe, werde er sein Amt niederlegen. Berichten zufolge hat Olmert illegale Wahlkampfspenden erhalten, wobei der amerikanische Geschäftsmann Morris Talansky als Mittler fungiert haben soll. Dieser habe den israelischen Ermittlern bereitwillig Auskunft gegeben, soweit er dazu in der Lage gewesen sei. Dem Sender Channel 2 zufolge wurde das Geld bei mehreren Begegnungen zwischen Talansky und Olmert gezahlt, als dieser noch Bürgermeister von Jerusalem war. Olmert erklärte, Talansky habe ihm beim Eintreiben von Wahlkampfspenden geholfen. Daran sei jedoch absolut nichts illegal gewesen.

Seit Beginn von Olmerts Amtszeit vor gut zwei Jahren gab es bereits fünf gerichtlich angeordnete Sonderermittlungen gegen den Regierungschef, zumeist wegen Korruption. Die neuerlichen Enthüllungen dürften besonders peinlich sein, da Israel zum 60. Jahrestag seiner Staatsgründung zahlreiche Ehrengäste eingeladen hat. Olmert gilt schon lange als angeschlagen, so dass auch ein baldiger Friedensschluss mit den Palästinensern für unwahrscheinlich gehalten wird.

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