Israel: Umstrittenes NGO-Gesetz verabschiedet

Israel: Umstrittenes NGO-Gesetz verabschiedet

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Israel: Umstrittenes NGO-Gesetz verabschiedet

Die Knesset verabschiedet ein Gesetz, das vor allem liberale Menschenrechtsgruppen enger an die Kandare nimmt. Das sorgt für scharfe Kritik der Opposition. Auch aus Deutschland werden Bedenken laut.

Das Parlament in Israel hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das zahlreichen Menschenrechtsorganisationen strengere Vorschriften auferlegt. Am Montagabend sprachen sich 57 Abgeordnete für die Vorlage aus, 48 dagegen. Sie zielt auf Gruppen ab, die mehr als die Hälfte ihrer Zuwendungen von ausländischen Regierungen oder politischen Gruppen erhalten. Davon betroffen sind praktisch fast nur liberale Organisationen. Denn Hardliner-Gruppen stützen sich vor allem auf Privatspenden, die das aber Gesetz ausnimmt.

Entsprechend umstritten war die Neuregelung denn auch in der Knesset. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu positionierte sich als einer ihrer vehementesten Verfechter. Es sei nichts Undemokratisches daran, Transparenz zu verlangen und die Öffentlichkeit so über die Rolle ausländischer Regierungen bei der NGO-Finanzierung zu informieren, sagte er. Kritiker warfen der Regierung allerdings den Versuch vor, liberale Menschenrechtsorganisationen ins Visier zu nehmen, die die Nahostpolitik Israels skeptisch sähen.

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Das neue Gesetz verpflichtet Menschenrechtsorganisationen dazu, in allen Gesprächen mit Staatsbediensteten und über alle Medienkanäle offenzulegen, ob sie aus dem Ausland finanziert werden. Vertreter dieser Gruppen müssen derartige Zuwendungen auch angeben, wenn sie an Sitzungen mit Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse teilnehmen. Bei Nichtbeachtung drohen Bußgelder. Frühere Versionen der Gesetzesvorlage waren noch strikter. Demnach sollten Nichtregierungsorganisationen als ausländische Agenten eingestuft werden, angeregt wurden außerdem Steuern auf Spenden von ausländischen Regierungen. Besonders umstritten war ein Passus, laut dem Vertreter betroffener Organisationen in der Knesset spezielle Erkennungsmarken in der Knesset hätten tragen sollen. Der Vorschlag wurde später fallengelassen.

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Israel und Türkei versöhnen sich Quelle: dpa

Trotz des letztlich abgeschwächten Texts äußerten Abgeordnete der Opposition am Abend während der stundenlangen Debatte scharfe Kritik. Der Parlamentarier Nachman Schai erklärte, Israel werde über „viele Generationen hinweg für diesen Schaden zahlen.“ Seine Kollegen sahen in dem Gesetz zudem Parallelen zu der autoritären Politik in Russland und Saudi-Arabien. Robert Ilatow von der ultranationalistischen Partei Israel Beitenu verteidigte die Maßnahme indes. Er habe sie mitgetragen, weil die „Einmischung in Israels innere Angelegenheiten inakzeptabel“ sei.

Auch im Ausland regte sich Kritik am Gesetz. Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe und Abgeordneter der Grünen, Volker Beck, schrieb auf Facebook, das „Ansehen des jüdischen und demokratischen Staates würde für nichts und wieder nichts angekratzt“ durch das Gesetz. In Israel kündigte die Gruppe Peace Now an, die Neuregelung vor dem Obersten Gerichtshof des Landes anzufechten.

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