Israel und die Uno: Der selbsternannte Sündenbock

Israel und die Uno: Der selbsternannte Sündenbock

, aktualisiert 27. Dezember 2016, 15:03 Uhr
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Israels Ministerpräsident fühlt sich ungerecht behandelt von den Vereinten Nationen.

Quelle:Handelsblatt Online

Israel hat seit jeher ein ambivalentes Verhältnis zur Uno. Der jüdische Staat fühlt sich häufig schlecht behandelt und sieht sich selbst als Sündenbock der Uno. Regierungschef Netanjahu bekommt Rückendeckung von Trump.

Jerusalem„Nur ein Club“ seien die Vereinten Nationen, höhnte der künftige US-Präsident Donald Trump nach einer Resolution des Sicherheitsrats gegen Israels Siedlungspolitik bei Twitter. Seine Worte spiegeln auch die Verachtung wider, die viele Israelis gegen die Staatengemeinschaft hegen. Der jüdische Staat hat seit jeher ein ambivalentes Verhältnis zu der Weltorganisation, fühlt sich häufig schlecht behandelt und als Sündenbock der Uno.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon hat in diesem Monat zugegeben, die Zahl der Resolutionen, Berichte und Konferenzen, die Israel kritisierten, sei „überproportional“. Auch in diesem Jahr befassten sich deutlich mehr Resolutionen der Uno-Vollversammlung mit Israel und den Palästinensern als mit akuteren Konfliktregionen wie Syrien. Vor allem beim Uno-Menschenrechtsrat steht Israels Vorgehen in den Palästinensergebieten bei jeder Sitzung auf dem Prüfstand – mehr als Länder wie Syrien, wo seit 2011 rund 400.000 Menschen getötet und Millionen in die Flucht getrieben wurden.

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„In den vergangenen zehn Jahren habe ich immer betont, dass wir Einseitigkeit gegen Israel innerhalb der Uno-Gremien nicht akzeptieren dürfen“, sagte Ban. Die übertriebene Zahl anti-israelischer Entscheidungen habe „in vielen Fällen, statt der palästinensischen Sache zu helfen, die Fähigkeit der Uno behindert, seine Rolle effektiv auszufüllen“. Gleichzeitig müsse Israel einsehen, dass es angesichts einer fortwährenden militärischen Besatzung der Palästinensergebiete immer wieder Kritik hageln werde.

Auf Uno-Resolutionen gegen seine Politik reagiert Israel jedoch zumeist trotzig. Schon sein legendärer erster Ministerpräsident, David Ben Gurion, hatte die Uno mit „Um Schmum“ abgetan – einer Wortschöpfung aus Hebräisch und Jiddisch. „UM“ steht im Hebräischen für Vereinte Nationen und der Zusatz „Schm“ bei der Wortwiederholung signalisiert in der jiddischen Sprache Spott und Verachtung.

Die Beziehungen zu den Vereinten Nationen erreichten 1975 einen absoluten Tiefpunkt, als die Uno-Generalversammlung Zionismus als eine Form von Rassismus bezeichnete. Die von Israel als purer Antisemitismus gebrandmarkte Resolution wurde später wieder aufgehoben.


Netanjahus Abschied von der eigenen Vision

Dabei hatte aus jüdischer Sicht eigentlich alles recht positiv begonnen: Am 29. November 1947 entschied sich die Uno-Vollversammlung in der Resolution 181 für die Aufteilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat. Jerusalem sollte unter internationale Kontrolle gestellt werden. Die jüdische Bevölkerung Palästinas reagierte mit enthusiastischem Jubel, weil die Entscheidung für sie die völkerrechtliche Absicherung ihres nationalen Traums bedeutete. Doch die Araber lehnten ab, der erste Nahost-Krieg begann. Ein halbes Jahr später wurde der Staat Israel gegründet.

Die große Wende kam 1967 mit der Besetzung der Palästinsergebiete, Ost-Jerusalems, der Golanhöhen und der Sinai-Halbinsel, aus der Israel sich im Rahmen der Friedensregelung mit Ägypten wieder zurückzog. Die Zahl der Siedler im Westjordanland und im arabischen Ostteil Jerusalems ist in einem halben Jahrhundert auf fast 600.000 angestiegen. In den Siedlungen leben schon Einwohner einer zweiten Generation, die „Judäa und Samaria“ als ihre rechtmäßige Heimat betrachten.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat sich offiziell für eine Zwei-Staaten-Lösung – also einen Staat für Israel und einen für die Palästinenser ausgesprochen. Doch seine Politik spricht eine andere Sprache und seine rechts-religiöse Regierung hat sich zuletzt immer mehr von dieser Vision verabschiedet.

Sein größter Rivale, Naftali Bennett von der Siederpartei, drängt sogar offen zu einer Annektierung großer Teile des Westjordanlands. Er will den Palästinensern nur in ihren Städten eine Autonomie gewähren und die Infrastruktur für Juden und Araber verbessern. Die Idee eines unabhängigen Palästinenserstaates sieht er mit Trumps Wahlsieg am Ende. Im Kampf um die rechten Wählerstimmen zwingt Bennett auch Netanjahu, immer radikalere Positionen einzunehmen.

Vor diesem Hintergrund ist auch die Entscheidung der USA zu verstehen, auf ihr Veto zu verzichten und im Uno-Sicherheitsrat eine Resolution gegen Israels Sicherheitspolitik zuzulassen. Samantha Power, US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, rechtfertigte das Veto als Notwendigkeit. Der Uno-Sicherheitsrat sei „zu oft voreingenommen gegen Israel“ auf Kosten anderer Krisen weltweit, kritisierte sie. Mitstimmen im Sicherheitrat durfte Israel noch nie. Das Gremium müsse „endlich sein nicht zu verteidigendes Schweigen zu Terrorattacken auf Israelis brechen“, forderte Power. „Die ungleiche Behandlung verletzt nicht nur Israel, sie untergräbt auch die Legitimität der Vereinten Nationen selbst.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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