Israel verärgert : Obama will NSA-Frage im Januar anpacken

Israel verärgert : Obama will NSA-Frage im Januar anpacken

2013 war für Obama schwierig. Im neuen Jahr will der US-Präsident Gas geben und im Januar erst mal Pflöcke im NSA-Streit einschlagen. Doch sein Weihnachtsurlaub beginnt mit Ärger mit Israel.

Als Konsequenz aus den NSA-Affären will US-Präsident Barack Obama schnell die international heikle Frage der Geheimdienstarbeit anpacken. Schon im Januar werde er „definitive Aussagen“ zu den Ratschlägen seiner Expertengruppe machen. „Ich nehme das sehr ernst“, sagte der Präsident bei seiner letzten Pressekonferenz des Jahres am Freitag in Washington. Besonders die Spionage im Ausland sei rechtlich bisher kaum eingeschränkt gewesen.
Die NSA-Affäre verfolgte Obama gleich an seinem ersten Urlaubstag auf Hawaii. Israel forderte Erklärungen wegen der Überwachung seiner Spitzenpolitiker. Am Freitag war bekannt geworden, dass die NSA und der britische Geheimdienst GCHQ auch E-Mails des damaligen Ministerpräsidenten Ehud Olmert sowie des damaligen Verteidigungsministers Ehud Barak im Visier hatten.

Geheimdienst kann Bewegungsprofile erstellen NSA greift milliardenfach Handydaten ab

Der US-Geheimdienst sammelt in weit größerem Umfang Daten, als bislang bekannt. Laut einem Bericht überwacht die NSA auch außerhalb der USA Millionen Mobiltelefone, um die Bewegungen der Besitzer zu verfolgen.

Quelle: AP

Geheimdienstminister Juval Steinitz nannte Spionage befreundeter Staaten „inakzeptabel“. Der Abgeordnete Nachman Schai (Kadima) beantragte eine Parlamentsdebatte zu dem Thema. Israelische Politiker bekräftigten die Forderung nach Freilassung des in den USA seit 28 Jahren inhaftierten israelischen Spions Jonathan Pollard.
Obama räumte ein, dass die Datensammlung und die Abhöraktionen des Geheimdienstes NSA das Vertrauen von Amerikanern und ausländischen Partnern erschüttert hätten. Die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden hätten einen „unnötigen Schaden“ für die Geheimdienstarbeit und die Diplomatie verursacht. Experten hatten Obama jüngst 46 Änderungen empfohlen, darunter eine stärkere Zurückhaltung bei der Überwachung ausländischer Staatslenker.
Die NSA hatte unter anderem auch das Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel belauscht. Die Bundesregierung strebt nun eine Kooperationsvereinbarung der Geheimdienste dazu an. Nach Einschätzung des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl werden die US-Geheimdienste Deutschland aber weiter intensiv ausspionieren. In den USA gebe es auf Fachebene nur Arroganz und Desinteresse an Berlins Empörung über die NSA-Schnüffelei, sagte er dem „Focus“. „Der US-Abhördienst macht grundsätzlich keinen Unterschied zwischen der mit den USA befreundeten Kanzlerin Merkel und einem Ölminister aus Kasachstan. Beide sind schlicht Zielpersonen.“

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Snowdens Vertrauter Jacob Appelbaum sieht sich auch in Berlin von Geheimdiensten verfolgt. Unbekannte hätten sich in seiner Wohnung an seinem Computer zu schaffen gemacht, sagte er der „Berliner Zeitung“. Der Netz-Aktivist hat Zugriff auf Snowdens NSA-Dokumente. Er forderte eine umfangreiche Verschlüsselung der Kommunikationsinfrastruktur, um die Macht der Geheimdienste einzuschränken.
Obama reiste nach der Pressekonferenz in den Weihnachtsurlaub. Zwei Wochen lang will die Familie Obama im sommerlichen Hawaii Baden, Surfen und Golf spielen. Laut „Huffington Post“ verbringen die Obamas die Feiertage vermutlich in einer Luxusvilla auf der Insel Oahu. Obama hatte auf Hawaii einen Teil seiner Kindheit verbracht.

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