Israels Öffentlichkeit musste lange rätseln, ob das nationalistisch-religiöse Lager um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine bisherigen Koalitionspartner die Parlamentsmehrheit verloren oder mit hauchdünnem Vorsprung gehalten hatte. Am Mittwoch, einen Tag nach der Wahl, sah es nach einem Gleichstand zwischen bisheriger Regierung und bisheriger Opposition aus – und die Börse in Tel Aviv feierte das mit einem Kursgewinn des wichtigsten Index von gut einem Prozent. Donnerstagmittag, die letzte Stimme war endlich ausgezählt, hatte die religiöse Rechte ein zusätzliches Mandat gewonnen: Netanjahu könnte jetzt theoretisch mit einer Mehrheit von 61 gegen 59 Sitzen weiterregieren wie bisher. Und an der Börse gab der TASE-Index ungefähr die Hälfte der Gewinne vom Vortag wieder ab.
Nicht, dass Börsenhändler, Investoren und Unternehmer in Israel einen Sieg der moderat erstarkten Linken ersehnt hätten. Sie haben auch nichts gegen politische Stabilität. Sie haben in ihrer Mehrheit allerdings viel gegen die Stagnation, für die Netanjahus bisherige Koalition aus Nationalisten, Religiösen und Rechtsradikalen nicht nur in der Außenpolitik steht. Anpassungen des Staatshaushalts, Reformen in der Wohnungsbau-, Bildungs- und Gesundheitspolitik sind überfällig und waren in der bisherigen Jerusalemer Machtkonstellation undurchführbar geworden: Ursache der sozialen Protestbewegung, deren Bilder im Sommer vor anderthalb Jahren aus Tel Aviv um die Welt gingen, aber auch Ursache der wachsenden Unzufriedenheit von Wirtschaftsleuten, deren Vorstellungen mit denen der Protestler wenig zu tun haben.
Netanjahu trotz Einbußen Sieger der Israel Wahl
Und jetzt staunen wirtschaftspolitische Beobachter der israelischen Szene, dass die antikapitalistischen Proteste von 2011 gegen hohe Mieten und Verbraucherpreise und gegen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zum Wahlerfolg eines lupenreinen Marktwirtschaftlers geführt hat. Denn das ist Jair Lapid, der Chef von „Es gibt eine Zukunft“ – so lässt sich der Parteiname „Jesch Atid“ übersetzen. Netanjahu, der ins Wackeln geratene Regierungschef, hat Lapid mit seinen 19 Parlamentsabgeordneten bereits die Aufnahme in eine neue Koalitionsregierung angeboten. Sollte es dazu kommen, wird der frühere Fernsehmoderator wahrscheinlich Finanzminister, und die Tel Aviver Börse könnte erneut jubeln.
Vor allem Protestler sollen Lapid gewählt haben
Der 49-jährige Lapid hat außer als Talkshow-Moderator sein Geld schon als Nachrichtensprecher, Kinderbuchautor, Zeitungskolumnist (da ging es nie um Politik oder Wirtschaft) und Schauspieler verdient, aber niemals mit irgendeiner Tätigkeit, die ökonomische Vorbildung verlangt. Wie Wirtschaftspolitik zu sein hat, hat er aber von engen Freunden gelernt: Zu denen rechnet die Tageszeitung „Haaretz“ den sehr erfolgreichen IT-Unternehmer Dani Tokatly, dessen Familie ursprünglich in der Versicherungswirtschaft reich geworden ist. Tokatly gilt als Multimillionär, Arnon Milchan, ein zweiter enger Freund Lapids, gar als Milliardär: Der Israeli ist in Hollywood engagiert und ist in der Heimat Mitbesitzer des Kanals 10. Dov Lautman, einer der prominentesten israelischen Superreichen, gehört angeblich ebenfalls zu Lapids besten Freunden. Und in seinem politischen Beraterkreis spielt Uri Schani eine wichtige Rolle: Der einstige Bürochef des früheren Ministerpräsidenten Ariel Scharon ist heute Geschäftsführer der Holding des Milliardärs Arkadij Gaydamak, einer der ganz Großen im internationalen Diamantenhandel. Was daran so bemerkenswert ist: Lapids Freunde und Berater sind geradezu ein "Who is who" der Leute, gegen die sich der israelische Massenprotest 2011 gerichtet hat. Und angeblich waren es vor allem diese Protestler – oder ein großer Teil von ihnen - die Lapid und 18 von ihm allein ausgesuchte Mitstreiter jetzt ins Parlament gewählt haben.
Die Paradoxie lässt sich nicht leicht auflösen. Die israelischen Wähler – oder jedenfalls ein großer Teil von ihnen – wollten wohl vor allem neue Gesichter in der Politik, die ihnen Wandel versprechen ohne gefährliche Experimente auf wirtschaftspolitischem oder gar außenpolitischem Terrain. In der Außenpolitik fordert Lapid eine sehr sanfte Korrektur der harten bisherigen Linie, in der Sozialpolitik billigen Wohnraum, wogegen keiner etwas hat, solange keine konkreten Schritte angekündigt werden. Am radikalsten ist Lapid in Fragen, die ausländische Beobachter Israels viel weniger aufregt als die Israelis selber: Das ist die De-facto-Befreiung Hunderttausender ultra-religiöser Juden und Hunderttausender Araber von Wehr- und Zivildienst, und das ist das Privileg der Ultra-Religiösen, ihre Kinder in halbstaatlichen Konfessionsschulen ohne jede praktische Bildung zu potenziellen Arbeitslosen von morgen zu erziehen. „Jesch atid“ will all das abschaffen, zwei bisherige Koalitionspartner Netanjahus mit zusammen 18 Parlamentsabgeordneten all das verteidigen.
Zwischen diesen beiden Gruppen wird in den kommenden Wochen der große Konflikt ausgetragen - mit Netanjahu als Schiedsrichter. Die internationalen Konflikte rund um Israel haben solange abzuwarten, wenn es nach den Politikern in Jerusalem geht.
