Tallinn In der EU bahnt sich ein Streit über die Besteuerung von IT-Unternehmen an. Der irische Ministerpräsident Leo Varadkar wies am Freitag am Rande des informellen EU-Digitalisierungsgipfels in Tallinn Vorschläge für eine stärkere europaweite Regulierung zurück. „Wenn wir mehr Innovation haben wollen, ist die Lösung nicht mehr Steuer und mehr Regulierung“, sagte Varadkar. Er reagierte damit auf gemeinsame Vorschläge von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien, die eine gemeinsame Regulierung und auch Steuervorschriften für IT-Konzerne in der EU gefordert hatten. Etliche Länder, die in der IT-Technik fortgeschritten seien wie etwa die skandinavischen Ländern unterstützten Irland in dieser Position, sagte Varadkar.
Die Regierungen der großen Euro-Länder werfen gerade Irland dagegen vor, Unternehmen mit dem Versprechen besonders niedriger Steuersätze und einer schwachen Regulierung anlocken zu wollen und dadurch für einen unfairen Wettbewerb im EU-Binnenmarkt zu sorgen, den etwa amerikanischen Konzerne nutzten.
Europäische Politiker werfen US-Unternehmen vor, in der EU nicht genügend Steuern zu zahlen. Stattdessen würden die Gewinne in Länder wie Irland und Luxemburg umgeleitet, die sehr niedrige Steuersätze haben. Häufig weisen die Firmen trotz boomender Geschäfte sogar rote Zahlen aus, indem sie komplexe Geschäfts- und Steuerstrukturen für sich nutzen.
