Italien-Krise: Das Ende der Anti-Politik

Italien-Krise: Das Ende der Anti-Politik

, aktualisiert 13. November 2011, 13:16 Uhr
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Silvio Berlusconi hinterlässt nach seinem Abgang Italien in einem desolaten Zustand.

von Regina KriegerQuelle:Handelsblatt Online

Nach 17 von vielen Skandalen begleiteten Jahren dankt Berlusconi als Ministerpräsident Italiens ab. Er hinterlässt ein hochverschuldetes Land, das kurz vor der Pleite steht. Doch auch das Volk trägt eine Mitschuld.

Im schneeweißen Fernsehstudio steht ein mächtiger brauner Schreibtisch, sonst nichts. Daran sitzt Silvio Berlusconi. Neben ihm steht Bruno Vespa, Moderator der Talk-Show „Porta a Porta“. Wo sonst auf Rai Uno Abend für Abend diskutiert und mit allerlei Hitzköpfen gestritten wird, gehört die Fernsehbühne an diesem Tag alleine Silvio Berlusconi. „Ich unterschreibe jetzt vor aller Augen meinen Vertrag mit den Italienern“, erklärt Berlusconi. Dann zückt er einen Füller und unterzeichnet ein Blatt Papier. Fünf Punkte stehen darauf. Nur fünf winzige Punkte – für die drittgrößte Volkswirtschaft Europas.

Vor zehn Jahren war das, mitten im Wahlkampf. Berlusconi verspricht Italien Steuererleichterungen und eine Halbierung der Arbeitslosenzahlen. Er verspricht gigantische Infrastrukturprojekte, höhere Mindestpensionen und weniger Straftaten – wenn sie ihn denn nur ins Amt des Ministerpräsidenten wählen. In seinem Fünf-Punkte-Vertrag mit dem Volk steht auch, dass er sich verpflichtet, im Falle eines Misserfolgs bei den nächsten Wahlen nicht mehr anzutreten.

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Italien, Europa, fast die ganze Welt staunte damals über die ungewöhnlichen Methoden des Medien-Moguls Berlusconi, ein Volk von sich zu überzeugen: Fernseh-Wahlkampf als perfekte Inszenierung, nicht als Diskussionsveranstaltung. Noch heute kann sich fast jeder im Land an die kuriose Fernseh-Szene erinnern, eine professionell choreographierte Show mit einem erfolgreicher Unternehmer und einer klaren Botschaft: Ich werde es richten. So gewann Berlusconi die Wahl und wurde zum zweiten Mal Ministerpräsident Italiens.

Um die Menschen zu erreichen, setzte er immer wieder die Medien ein, vor allem das Fernsehen. Selbst Kritiker sagen, dass er geradezu perfekt darin ist, wohlklingende Botschaften über die Medien zu vermitteln. Deshalb ist die Szene aus dem Jahr 2001 typisch für Berlusconi und sein Verständnis von Politik: Statt sich lange Parlamentsdebatten anzuhören und sich im römischen Durcheinander des politischen Palazzo zu verlaufen, präsentierte sich Berlusconi als Macher. Dauerlächeln und viel Schminke gehören dazu. Als erfolgreicher Unternehmer und Milliardär gaukelte er Italien vor, dass es Wohlstand für alle geben kann – wenn man es nur gescheit anstellt.


Der Bruch kam schleichend

Das kam gut an in einem Land, das bis heute 62 Regierungen seit Kriegsende verschlissen hat. Endlich ein Verführer – einer, der Effizienz vorzeigte und nicht über Seilschaften regierte, wie es die alte Democrazia Cristiana, die Sozialisten, die Republikaner und die vielen Splitterparteien jahrzehntelang getan hatten. Nach all den Schmiergeldskandalen, die etablierte Parteien Anfang der 90er-Jahre hinweggefegt hatten, sehnte das Volk eine Erneuerung in der Politik herbei. Die meisten Italiener, aber auch das Ausland, die Weltbörsen, alle schauten gebannt auf den dynamischen Neuanfang in Italien.

Der Bruch kam nicht plötzlich, sondern schleichend. Je länger Berlusconi im Politikbetrieb war, den er so entschieden ablehnte, umso deutlicher wurde, dass er trotz aller Zusagen und Versprechungen das Land nicht so regieren konnte oder wollte wie seinen eigenen Mischkonzern aus Verlagen, Fernsehanstalten, Baufirmen und dem Fußballclub AC Mailand.

Unpopuläre Reformen blieben liegen, die Bürokratie wurde kein bisschen vereinfacht, die Preise stiegen, die Steuerlast wurde drückender. Nichts wurde besser in Italien, sondern vieles schlechter. Dazu hielten sich Gerüchte, er habe sein erstes Geld als Bauunternehmer von der Mafia erhalten.

Doch am meisten regten sich die Menschen in Italien über etwas anderes auf: Das Parlament, in dem zahlreiche Anwälte aus Berlusconis Fraktion saßen, produzierte fast nur noch Gesetze „ad personam“ – zugeschnitten auf den Chef, der immer häufiger und immer größere Probleme mit der Justiz bekam. Anklagepunkte waren – und sind teilweise bis heute – Korruption, Bestechung, Meineid, Bilanzfälschung, Geldwäsche. Nicht weniger als 20-mal wurde Berlusconi angeklagt, aber kein einziges Mal verurteilt. Das geschieht rechtskräftig in Italien erst in der dritten Instanz. Die meisten Verfahren verjährten. Mit den neuen Gesetzen, zum Beispiel geringeren Strafen für Bilanzfälschung, kam er immer wieder davon.

Berlusconis Umgang mit der Justiz zeigt aber auch die zwiespältige Haltung der Italiener: In zahlreichen anderen Ländern hätte ein Spitzenpolitiker sein Amt ruhen lassen, bis alle juristischen Fragen geklärt sind. Die Italiener aber forderten trotz aller Empörung lange keine Gerechtigkeit ein: Sie nahmen es hin, anstatt auf die Straßen zu gehen. Sie suchten ihren persönlichen Vorteil, anstatt ihrem natürlichen Anstandsgefühl zu folgen.


Politik vom Reißbrett

Schließlich hatte Berlusconi nicht vergessen, zahlreiche Landsmänner von seinen Gesetzen profitieren zu lassen, etwa bei der Abschaffung der Erbschaftssteuer oder einem Steuererlass im Jahr 2003. So interessierte sich für den gravierenden Interessenskonflikt eines Regierungschefs, der als Besitzer von drei Fernsehsendern auch das staatliche Fernsehen RAI kontrollieren durfte, vor allem das Ausland. Berlusconis Medien dauerberieselten die Menschen mit primitiven TV-Programmen und viel nacktem Fleisch, die junge Generation ist mit einem Mix aus Seifenopern, Hausfrauen-TV und „Tutti Frutti“ groß geworden.

Erst als die Bunga-Bunga-Partys des heute 75-Jährigen mit gekauften Frauen durch die Veröffentlichung von Abhörprotokollen an die Öffentlichkeit gelangten, kippte die öffentliche Meinung. Peinliche Ausfälle und die vielen Schönheitsoperationen hatten sie ihm verziehen. Aber auch hier zeigte sich die Zwiespältigkeit der Menschen in der Ära Berlusconi. Während die einen auf die Straße gingen, gab es tatsächlich auch Familienväter, die vor laufender Kamera sagten, sie wären stolz, „wenn Berlusconi der Verlobte“ ihrer 18-jährigen Tochter wäre. Und alle anderen seien doch nur neidisch, sagte Berlusconi in einem Interview, als die ersten Sex-Skandale öffentlich wurden.

Der Medienmogul kennt seine Mitbürger und konnte sie mit Versprechungen immer wieder einfangen. Nur so ist zu erklären, dass er sich bis heute im Amt hält – länger als jeder andere Ministerpräsident vor ihm. Die Folgen: Mit Berlusconi ist die Anti-Politik gekommen, die Konzentration auf Partikularinteressen, die Nichtachtung des Gemeinwesens, die Geringschätzung der parlamentarischen Arbeit. Nach 17 langen Jahren hat sich diese Haltung bei den Italienern festgesetzt. Wenn ohnehin jeder käuflich ist im Land, dann kann man auch Abgeordnete mit Geschenken überzeugen.

Berlusconis „Forza Italia“, wurde von Werbestrategen seines Hauses auf dem Reißbrett entworfen, nachdem sie im Land die Politikfelder abgefragt hatten, die die Leute interessieren. Seitdem ist das Ansehen der Politik in Italien kontinuierlich gesunken. Heute heißt Berlusconis Gruppierung „Popolo delle libertà“, Volk der Freiheiten, und ist noch immer keine politische Partei, sondern eine zentral geführte Bewegung.

Der Cavaliere hinterlässt nicht nur ein politisches Desaster und einen schweren Imageschaden im Land. Auch die schier ausweglose ökonomische Situation, in die das hochverschuldete Land geraten ist, geht auf das Konto von Silvio Berlusconi. Die Erneuerung der Politik durch einen Wirtschaftsführer ist gescheitert.

Berlusconis Vertragsunterzeichnung „mit den Italienern“ ist heute noch auf Youtube zu sehen. Aus Italien ist Berlusconien geworden. Berlusconien ist kein schönes Land.

Quelle:  Handelsblatt Online
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