Italien: Monti kann nach Vertrauensabstimmung regieren

Italien: Monti kann nach Vertrauensabstimmung regieren

, aktualisiert 18. November 2011, 08:18 Uhr
Bild vergrößern

Verbreitet Aufbruchstimmung: Mario Monti, Italiens neuer Ministerpräsident.

Quelle:Handelsblatt Online

Die neue italienische Regierung hat die Vertrauensabstimmung im Senat gewonnen. Mario Monti kann damit anfangen zu regieren - doch im Land regen sich bereits heftige Proteste gegen sein Sparprogramm.

RomItaliens neue Regierung hat ihren ersten Test bestanden: Die Senatoren sprachen sich am Donnerstagabend mit 281 zu 25 Stimmen klar für das Sparprogramm der Regierung Monti aus, das der neue Regierungschef zuvor in einer Rede vorgestellt hatte. Das Unterhaus stimmt am Freitag über das am Mittwoch gebildete neue Kabinett ab. Monti kündigte in seiner ersten Regierungserklärung unter anderem eine Reform des Rentensystems, einen verstärkten Kampf gegen Steuerbetrug und eine Senkung der Staatsausgaben an.

Der 68-Jährige appellierte an die Italiener, Opfer in Kauf zu nehmen, um ihr Land vor dem Bankrott zu bewahren. Im Gegenzug versprach er Wirtschaftswachstum und einen stärkeren sozialen Zusammenhalt. „Europa erlebt die schwierigsten Tage seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs“, sagte der frühere EU-Kommissar. „Wir sollten uns nicht vormachen, dass das europäische Projekt überleben kann, wenn die Währungsunion scheitert.“ Seine Rede wurde 17 Mal von Beifall unterbrochen.

Anzeige

Nun braucht das krisengeschüttelte Italien dringend positive Nachrichten. Doch die Ratingagentur Fitch prognostiziert Schlimmes: Beim Anhalten des hohen Zinsniveaus von Italiens Staatsanleihen könnte das Land an den Rand der Zahlungsfähigkeit geraten. Die Staatsfinanzen seien nicht mehr tragfähig, wenn die Zinsen nicht wieder zurückgingen, erklärte die Agentur. Der Abschwung in der Euro-Zone erschwere der Regierung unter dem neuen Regierungschef Mario Monti die Aufgabe, das Ruder bei Staatsfinanzen und Wachstumsschwäche herumzureißen.

Und es kommt noch schlimmer: Das Land stecke wahrscheinlich schon in der Rezession, so die Agentur. Dabei sei es aber unbedingt nötig, dass Italien den Zugang zum Kapitalmarkt behalte, weil Italien 2012 einen hohen Refinanzierungsbedarf habe. Die Agentur geht deshalb davon aus, dass die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds eingreifen werden, um eine Liquiditätskrise Italiens zu stoppen.

Monti weiß um die Gefahr. Haushaltsdisziplin, Wachstum und Fairness sind deshalb für ihn die Schlüssel für Italiens Weg aus der Krise. Monti will die Ausgaben senken und gleichzeitig die Wirtschaft Wirtschaft ankurbeln - und die "Opfer" verteilen. "Hart, aber gerecht", soll der Sparkurs sein, sagte er bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms. "Je gerechter ihre Verteilung ist, desto mehr werden sie akzeptiert werden."


Proteste gegen Sparmaßnahmen in mehreren Städten

Und das sieht nach seiner Vorstellung so aus: Steuer-, Renten- und Arbeitsmarkt sollen reformiert werden, unter anderem mit einer Lohnsteuernsenkung. Italiens Ministerpräsident will sie mit einer höheren Verbrauchssteuern finanzieren. "Das wird das Wachstum der lahmenden Wirtschaft stimulieren, ohne die Staatseinnahmen zu gefährden", sagte er. Monti will also versuchen, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen. "Wir brauchen Maßnahmen, damit die Wirtschaft weniger verkrustet ist, um die Gründung neuer Firmen zu ermöglichen, um die Verwaltung effizienter zu gestalten und um mehr Jobs für junge Menschen und Frauen zu schaffen." Italien sei ohne Wachstum unglaubwürdig. Gemeinsam müssten alle daran arbeiten, die Krise zu meistern, die Bürger müssten wieder mit der Politik versöhnt werden.

In Erwartung der Sparmaßnahmen kam es zugleich in mehreren italienischen Städten zu Protesten. In Mailand, Rom und Palermo gingen Demonstranten gegen Haushaltskürzungen und Arbeitslosigkeit auf die Straße. In Mailand kam es zu Handgemengen zwischen demonstrierenden Studenten und Sicherheitskräften. In Palermo warfen Demonstranten Eier und Rauchbomben auf eine Bank und Steine auf Polizisten, wie die Nachrichtenagentur ANSA berichtete. Die Sicherheitskräfte setzten Pfefferspray ein. Ein Demonstrant wurde verletzt. In Turin wurden mehrere Polizisten verletzt, die Demonstranten von Absperrungen fernzuhalten versuchten.

Hunderte Studenten zogen in Rom vor die Sapienza-Universität und in Richtung Senat. Streiks im öffentlichen Nahverkehr sollten zudem die Forderung der Mitarbeiter nach besseren Arbeitsbedingungen unterstreichen. In Teilen des Landes wurde der Verkehr lahmgelegt. Auch Lehrer traten in den Ausstand.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beglückwünschte Monti zu seiner Vereidigung vom Mittwoch. Die CDU-Chefin schrieb dem Wirtschaftswissenschaftler, er trete sein Amt in einer schwierigen Zeit „für Ihr Land wie auch die Eurozone insgesamt“ an. Es ruhten große Hoffnungen und Erwartungen auf ihm. „Es kommt Ihnen und Ihrer Regierung zu, entscheidende und notwendige Reformmaßnahmen schnell zu beschließen und umzusetzen.“

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%