Italien: Senat billigt Spar- und Reformpaket

Italien: Senat billigt Spar- und Reformpaket

, aktualisiert 11. November 2011, 13:28 Uhr
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Der italienische Senat wird über Berlusconis Reform- und Sparpaket abstimmen.

Quelle:Handelsblatt Online

Der Rücktritt von Silvio Berlusconi rückt näher: Der Senat hat das Spar- und Reformpaket gebilligt. Wenn morgen das Angeordnetenkammer zustimmt, könnte Berlusconi noch am selben Tag zurücktreten.

RomDer italienische Senat hat ein Reformpaket gebilligt, das Italien den Weg aus der Schuldenkrise ebnen soll. Das Oberhaus billigte am Freitag in Rom ein Maßnahmenbündel, das unter anderem den Verkauf von Staatseigentum Bürokratieabbau und die leichtere Schaffung von Jobs ermöglichen soll. Dem Paket, dessen Verabschiedung Regierungschef Silvio Berlusconi zur Bedingung für seinen Rücktritt gemacht hat, muss am Samstag noch die Abgeordnetenkammer zustimmen.

Unter den Senatoren, die in der kleinen Parlamentskammer über die Stabilitäts- und Wachstumsmaßnahmen entschieden haben, war mit dem ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti auch der Favorit für das Amt des Regierungschefs nach einem Rücktritt von Silvio Berlusconi.

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Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte den angesehenen Wirtschaftsfachmann Monti am Mittwoch zum Senator auf Lebenszeit ernannt. Napolitano befürworte eine breite Übergangsregierung mit Monti an der Spitze, um Italien aus der verschärften Schuldenkrise zu führen, heißt es. Er sprach am Donnerstagabend etwa zwei Stunden lang mit Monti und könnte diesem bereits am Sonntag - nach einem Rücktritt Berlusconis - den Auftrag zu einer Regierungsbildung erteilen, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Mitte-Rechts-Regierung und Opposition stimmten in dieser Woche unter dem Druck der Finanzmärkte einer beschleunigten Behandlung des neuen Anti-Krisen-Paketes zu.

„Es gibt enorm viel zu tun in Italien, Schluss mit den Privilegien“, wird der nach Rom zurückgekehrte Monti am Freitag mit einem Aufruf zu baldigen Strukturreformen zitiert. Das jüngste Gesetzespaket gegen die Krise soll Steuererleichterungen zur Förderung des Wachstums, den Verkauf von Staatseigentum zum Abbau des Schuldenberges enthalten, aber auch für größere Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sorgen und eine Anhebung des Rentenalters auf 67 bis 2026 vorsehen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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