Italien: Wahlsieger Berlusconi will Alitalia-Verkauf und Müllkrise regeln

Italien: Wahlsieger Berlusconi will Alitalia-Verkauf und Müllkrise regeln

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Silvio Berlusconi möchte Krisen lösen

Nach dem klaren Sieg seines Mitte-rechts-Bündnis Volk der Freiheit (PdL) will der designierte Ministerpräsident Silvio Berlusconi nun sofort die dringendsten Probleme angehen: die Müllkrise in Neapel und den Verkauf der angeschlagenen staatlichen Fluglinie Alitalia.

Bei der Wahl hatte er sich klar gegen die Demokratische Partei von Walter Veltroni durchgesetzt. Der 71-jährige Medienunternehmer verfügt sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat über eine deutliche Mehrheit. Berlusconi erklärte heute, er werde sein Versprechen aus dem Wahlkampf halten und die erste Kabinettssitzung in Neapel abhalten.

„Ich werde drei Tage in der Woche in Neapel sein“, um das Müllproblem anzugehen, erklärte er im Rundfunk. Bis seine Regierung ihr Amt antreten kann, können aber noch einige Wochen vergehen. Erst muss sie noch vom Parlament bestätigt werden. Berlusconi erklärte noch gestern Abend, seinem Kabinett sollten zwölf Minister, darunter vier Frauen, angehören.

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Er hat schon angedeutet, dass er den früheren EU-Justizkommissar Franco Frattini zum Außenminister machen und Giulio Tremonti wieder als Finanzminister einsetzen will. Um Reformen durchzusetzen, wolle er auch mit der Opposition zusammenarbeiten, sagte Berlusconi.

Hohe Arbeitslosigkeit und steigende Preise

Eine breite Unterstützung wird er auch gebrauchen können. Denn die italienische Wirtschaft ist in keiner guten Verfassung. Die Arbeitslosigkeit besonders unter Jugendlichen ist hoch, die Verbraucherpreise sind stark gestiegen, die Inflation ist auf dem höchsten Stand seit vielen Jahren.

In der Krise der zum Verkauf stehenden Fluglinie Alitalia hat Berlusconi versprochen, alles zu tun, damit sie in italienischen Händen bleibt. Die derzeit geplante Übernahme durch Air France-KLM würde damit scheitern.

Im 315 Sitze zählenden Senat wird Berlusconi vermutlich über mindestens 167 Mandate verfügen, Veltroni über 130. Die übrigen Sitze gehen an kleinere Parteien. Im Abgeordnetenhaus liegt Berlusconis Bündnis mit 46 Prozent vor dem von Veltroni, das auch 39 Prozent kam. Zugute kam Berlusconi das gute Abschneiden der rechtsgerichteten Lega Nord, die acht Prozent bekam.

Der Lega-Nord-Politiker Roberto Maroni kündigte an, seine Partei werde wie angekündigt hart gegen Einwanderer vorgehen. „Die, die einen Arbeitsplatz haben, können bleiben, die, die keinen haben, müssen gehen.“ Nicht mehr im neuen Parlament vertreten sind die Kommunisten, die zum Sturz der Regierung von Romano Prodi beigetragen hatten, und auch die Sozialisten, die viele Jahre lang die Geschicke der italienischen Politik mitbestimmten. „Das Land hat einen großen Schritt nach rechts gemacht“, sagte Bobo Craxi, der Sohn des verstorbenen Sozialistenführers Bettino Craxi.

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