Italien: Warten auf Montis Regierungsprogramm

Italien: Warten auf Montis Regierungsprogramm

, aktualisiert 17. November 2011, 10:25 Uhr
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Der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti wird mittags sein Regierungsprogramm vorstellen.

Quelle:Handelsblatt Online

Das hochverschuldete Italien sucht unter Ministerpräsidenten Mario Monti einen Neuanfang. Das Programm für den Weg aus der Krise wird er heute Mittag dem Senat vorstellen. Die Zustimmung gilt als so gut wie sicher.

RomGestern wurde die Notregierung Italiens vereidigt, heute Mittag um halb zwei Uhr wird der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti dem Senat in Rom sein Programm vorstellen, mit dem er das Land aus der Schuldenkrise führen will. Noch heute Abend um 21:30 Uhr soll dann der Senat darüber abstimmen - die Zustimmung gilt als so gut wie sicher. Morgen wird dann auch das Abgeordnetenhaus über die neue Experten-Regierung abstimmen. Auch hier wird mit der Zustimmung gerechnet.

Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte die neue Regierung am Mittwoch vereidigt. Im Anschluss an die Zeremonie im Quirinalpalast übernahm Monti offiziell das Amt von seinem zurückgetretenen Vorgänger Silvio Berlusconi. In seinem Kabinett sitzen Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung; Berufspolitiker sind entgegen ersten Überlegungen Montis nicht darunter. Der frühere EU-Kommissar übernimmt selbst interimsweise auch das Wirtschafts- und Finanzressort. Neuer Außenminister wird der derzeitige Botschafter Italiens in Washington, Giulio Terzi di Sant'Agata. Das Verteidigungsministerium geht an den Nato-Admiral Giampaolo di Paola. Justiz-, Arbeits- und Innenministerium sind weiblich besetzt mit der bekannten Strafanwältin Paola Severino als neuer Justizministerin, der ausgewiesenen Verwaltungsfachfrau Anna Maria Cancellieri als Innenministerin und der Wirtschaftswissenschaftlerin Elsa Fornero als neuer Arbeitsministerin.

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Trotz neuer Regierung in Italien: Die Nervosität an den internationalen Finanzmärkten hielt gestern an. Die Zinsen für Staatsanleihen der Problemstaaten wie Italien und Griechenland stiegen am Mittwoch zeitweise über kritische Marken. Die Europäische Zentralbank (EZB) kaufte Anleihen von Portugal, Spanien und Italien. Die Rendite der italienischen Bonds fiel in der Folge vorübergehend unter die magische Sieben-Prozent-Marke, die allgemein als Obergrenze für eine auf Dauer tragfähige Refinanzierung über die Kapitalmärkte gilt. Doch die Krisenhilfe der EZB verpuffte bereits am Mittag teilweise, als die Rendite wieder über sieben Prozent stieg.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy schickte Glückwünsche und übermittelte Monti den Wunsch Frankreichs für eine enge Zusammenarbeit. „Die kommenden Wochen werden entscheidend sein. Zusammen werden wir Erfolg haben“, heißt es in einer vom Elysée veröffentlichten Erklärung. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freut sich auf die Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsidenten: „Sie schätzt ihn sehr. Er ist ein Fachmann, der die europäischen Verhältnisse sehr gut kennt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der frühere italienische Regierungschef Romano Prodi kommentierte: „Ich glaube, dass Monti der richtige Mann ist, um die Spannungen zu überwinden.“

Monti hatte zunächst einer Regierungsbildung nur „unter Vorbehalt“ zugestimmt. Der 68-Jährige wollte erst mit Parteien und Sozialpartnern sondieren, wie breit der Rückhalt für eine Notregierung ist. Am Dienstag hatten die beiden größten Parteien des Landes - die PdL-Partei Berlusconis und die linke PD (Demokratische Partei) von Pierluigi Bersani - ihre Unterstützung für ein Monti-Kabinett zugesagt. Auch die Sozialpartner befürworten eine Regierung unter dem angesehenen und parteilosen Wirtschaftsfachmann. Den 68-jährigen Wirtschaftsfachmann erwartet die schwere Aufgabe, das Land aus der tiefen Krise der Berlusconi-Ära zu führen. Dazu muss er die in Brüssel versprochenen Einsparungen sowie Reformen für mehr Wachstum vornehmen. Italien weist - gemessen an der Wirtschaftsleistung - nach Griechenland den höchsten
Schuldenstand innerhalb der Eurozone auf.

Quelle:  Handelsblatt Online
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