Italiens neuer Premierminister: Super-Mario soll Berlusconien sanieren

Italiens neuer Premierminister: Super-Mario soll Berlusconien sanieren

, aktualisiert 14. November 2011, 09:44 Uhr
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Der designierte italienische Premierminister Mario Monti.

Quelle:Handelsblatt Online

Mit der Ernennung von Mario Monti zum neuen Regierungschef geht Italien seinen Reformstau an. Die EU macht aber deutlich, dass sie nichts an der vereinbarten wirtschaftspolitischen Überwachung Italiens ändern werde.

Brüssel/RomDie EU hat die Nominierung des früheren EU-Kommissars Mario Monti zum neuen italienischen Ministerpräsidenten begrüßt. Dies sei nach der Verabschiedung der Spargesetze in Italien ein weiteres ermutigendes Signal zur Krisenüberwindung, teilten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Sonntagabend in Brüssel mit.

Beide EU-Spitzen machten deutlich, dass die Ernennung Montis nichts an der vereinbarten wirtschaftspolitischen Überwachung Italiens durch die Europäische Union ändern werde. „Wie beim Gipfel der Euroländer am 26. Oktober vereinbart, wird die Kommission weiter die Umsetzung der von Italien ergriffenen Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung prüfen.“ Kommissionsexperten sind bereits seit vergangener Woche in Rom, um die Bücher zu untersuchen.

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Monti hatte am Sonntagabend von Staatspräsident Giorgio Napolitano den Auftrag erhalten, eine Regierung zu bilden. Monti nahm die Aufgabe „unter Vorbehalt“ an. Er soll das hoch verschuldete Land aus der Krise führen. Notwendig seien Konsultationen, die er schnell, aber sorgfältig ausführen wolle. „Ich werde zum Präsidenten zurückkehren, sobald ich in der Lage bin, diesen Vorbehalt aufzulösen“, sagte Monti. Italien müsse in Europa ein Element der Stärke und nicht der Schwäche sein. Das Land werde in einer gemeinsamen Anstrengung aus der Notlage herausfinden. Innerhalb der kommenden Tage dürfte er rund zwölf Minister ernennen, die meisten davon Technokraten. Napolitano betonte, Italien müsse nun außergewöhnliche Anstrengungen zur Krisenabwehr unternehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erhofft sich von einer raschen Neuordnung in Rom einen stabilisierenden Effekt auf die Eurozone. „Ich denke, dass wir in den nächsten Tagen eine Regierungsbildung haben werden“, sagte sie am Sonntag in Leipzig.

Silvio Berlusconi war am Samstagabend wie angekündigt als Ministerpräsident zurückgetreten, nachdem das Abgeordnetenhaus ein von der EU verlangtes Sparpaket gebilligt hatte. Aus der Politik verabschieden will er sich aber nicht. Der Chef seiner Partei Volk der Freiheit (PdL), Angelino Alfano, meinte, Berlusconi werde wohl den PdL-Vorsitz übernehmen. Er werde mit doppelter Kraft politisch im Parlament weitermachen, kündigte Berlusconi am Abend in einer TV-Botschaft an.


Berlusconi als "Clown" verspottet

Monti ist im Ausland hoch angesehen und gilt als ehrlich und solide, während der schillernde Berlusconi letztlich auch über Sexskandale stolperte. Der künftige Regierungschef hat die Rückendeckung der größten Oppositionspartei PD und der meisten Parteien der Mitte. Auch Berlusconis Partei PDL kündigte ihre grundsätzliche Unterstützung an, will diese aber von der Zusammensetzung des Kabinetts und dem künftigen Regierungsprogramm abhängig machen, wie Parteisekretär Angelino Alfana sagte.

Berlusconis bisheriger Koalitionspartner, die rechtsgerichtete Lega Nord, will Monti nicht stützen. Sollte der Wirtschaftsexperte im Parlament genügend Unterstützung erhalten, wird er versuchen, die von seinem Vorgänger mit den Euro-Partnern vereinbarten Reformen umzusetzen. Die nächsten Wahlen sind zwar erst für 2013 geplant, allerdings rechnen viele Beobachter damit, dass Monti nach Verabschiedung zentraler Reformen den Weg für Neuwahlen freimacht.

Wichtigste Aufgabe der neuen Regierung ist es, Vertrauen am Markt zurückzugewinnen und die zuletzt stark gestiegenen Zinsen für Staatsanleihen auf ein verträgliches Niveau zu bringen. Allein bis Jahresende muss Italien Anleihen im Wert von knapp 60 Milliarden Euro bei Investoren unterbringen. Bis Oktober 2012 sind es fast 326 Milliarden. Jeder Prozentpunkt mehr an Zinsen kostet das Land Milliarden. Der Schuldenstand Italiens wird kommendes Jahr bei 120 Prozent der Wirtschaftsleistung verharren - das ist doppelt so viel wie der Euro-Stabilitätspakt erlaubt. Bundesbankchef Jens Weidmann sagte der „Financial Times“, kurzfristig seien die hohen Refinanzierungskosten kein größeres Problem.

Berlusconis Rücktritt wird in Italien als Ende einer Epoche gewertet: 17 Jahre lang prägte der „Cavaliere“ politisch das Geschehen in seinem Land. „Heute ist der Tag der Befreiung Italiens“, meinte der Chef der größten Oppositionspartei PD (Demokratische Partei), Pierluigi Bersani, zu dem Rücktritt, den die Gegner seit langem von dem umstrittenen Berlusconi verlangt hatten.

In Städten wie Rom, Mailand oder Bologna feierten Tausende seiner Gegner das politische Ende des Medienunternehmers Berlusconi. Tausende Gegner feierten auf den Straßen und verspotteten den 75-Jährigen als „Clown“. Viele stießen mit Champagner auf das Ende seiner politischen Karriere an. Der in zahlreiche Sex- und Korruptionsskandale verwickelte Berlusconi zeigte sich bitter enttäuscht: „Es war traurig, mitanzusehen, das auf einen verantwortlichen und, falls ich das so sagen darf, selbstlosen Akt wie einen Rücktritt mit Pfiffen und Beleidigungen reagiert wird.“ Berlusconi gab sein Amt auch auf, weil immer mehr Anhänger ihre Gefolgschaft aufkündigten. Er hatte zuvor zahlreiche Rücktrittsforderungen zurückgewiesen und seit 2008 über 50 Vertrauensabstimmungen überstanden.

Das Abgeordnetenhaus verabschiedete am Samstag ein neues Sparpaket und erfüllte damit die von Berlusconi genannten Voraussetzungen für einen Rücktritt. Das Sparpaket sieht unter anderem die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre und die Privatisierung von Staatseigentum vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, der Beschluss im Parlament sei sehr erfreulich. „Auf dieser Grundlage hoffe ich, dass das Vertrauen in das Land Italien zurückkehrt, was dringend notwendig ist, damit wir insgesamt in der Euroregion eine Beruhigung bekommen.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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