Italiens Premier vereidigt: Jetzt muss „Super Mario“ Italien in Ordnung bringen

Italiens Premier vereidigt: Jetzt muss „Super Mario“ Italien in Ordnung bringen

, aktualisiert 17. November 2011, 00:56 Uhr
Bild vergrößern

Italiens Präsident Giuli Napolitano (links) unterzeichnet die Ernennungsurkunde für Mario Monti.

Quelle:Handelsblatt Online

Es tut sich was in den kriselnden Euroländern. Italien hat einen neuen Ministerpräsidenten. Und die Erwartungen an „Super“ Mario Monti sind groß - gerade aus Deutschland. Auch Luxemburg jubelt.

Rom/Brüssel/DeutschlandDie neue italienische Regierung unter Ministerpräsident Mario Monti hat am Mittwoch ihr Amt angetreten. Das Kabinett aus 17 parteilosen „Technokraten“ wurde am Nachmittag vereidigt, der Wirtschaftsfachmann Monti übernahm zugleich das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen. Es gibt zudem ein neues „Superministerium“ für wirtschaftliche Entwicklung, Infrastruktur und Verkehr.
Der ehemalige EU-Kommissar legte als erster des neuen Kabinetts seinen Amtseid vor Staatspräsident Giorgio Napolitano ab.

Zuvor hatte Monti seine Regierung vorgestellt, die durchweg aus Technokraten besteht. Kein einziges Ministerium wird unter dem ausgewiesenen Wirtschaftsexperten von einem Berufspolitiker geführt. Stattdessen wird Monti selbst zusätzlich das Wirtschaftsministerium leiten. Ein weiteres Schlüsselressort, das für Infrastruktur und Industrie, geht an den Chef der Großbank Intesa Sanpaolo, Corrado Passera. Noch in dieser Woche will sich die Regierung in beiden Kammern des Parlaments einer Vertrauensabstimmung stellen.

Anzeige

Ein Mitglied der Notregierung Monti - insgesamt zwölf ordentliche Minister sowie fünf ohne Geschäftsbereich - konnte bei der Vereidigung nicht anwesend sein: Der neue Verteidigungsminister Giampaolo di Paolo hält sich derzeit im Nato-Auftrag in Kabul auf.

Der parteilose frühere EU-Kommissar präsentierte nach einem Gespräch mit Staatspräsident Giorgio Napolitano in Rom sein Team mit Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung. Politiker sind entgegen früheren Überlegungen nicht vertreten. „Während der Konsultationen bin ich zu dem Schluss gekommen, dass die Abwesenheit von Politikern der Regierung die Arbeit erleichtert, da sie einen Grund für Befangenheit beseitigt“, erklärte Monti, der neben dem Amt des Ministerpräsidenten auch das Wirtschafts- und Finanzressort übernehmen will.

Der luxemburgische Ministerpräsident und Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, hat am Mittwoch die Bildung der neuen italienischen Regierung unter Führung des Wirtschaftswissenschaftlers Mario Monti als „eine gute Nachricht für Italien und für den Euroraum“ gewürdigt. Besonders begrüße er, dass Monti selbst auch die Ministerien für Wirtschaft und Finanzen übernommen habe, teilte Juncker mit. Das unterstreiche die Entschlossenheit Montis zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen Italiens und zu Strukturreformen.

Sein Regierungsprogramm will Monti am Donnerstag im Senat vorstellen. Eine Zustimmung des Parlaments zur 63. italienischen Nachkriegsregierung spätestens am Freitag gilt als sicher. Den 68-jährigen Wirtschaftsfachmann erwartet die schwere Aufgabe, das Land aus der tiefen Schulden- und Wachstumskrise der Berlusconi-Ära zu führen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freut sich auf die Zusammenarbeit mit Monti. „Sie schätzt ihn sehr. Er ist ein Fachmann, der die europäischen Verhältnisse sehr gut kennt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.


Merkel dringt auf weitere Schritte

Die neue griechische Regierung unter dem Finanzexperten Papademos hat wie erwartet das Vertrauen des griechischen Parlamentes bekommen. Die Parteien, die den 64-jährigen ehemaligen Vizechef der Europäischen Zentralbank unterstützen, verfügen über mehr als 250 Sitze im 300-köpfigen Parlament in Athen. Wegen geplanter Proteste gegen den Sparkurs der neuen Regierung zog die Polizei derweil in Athen ein Großaufgebot zusammen. Auch für Donnerstag wurden Aktionen erwartet.

Papademos reist am kommenden Montag (21.11.) zu Beratungen nach Brüssel. Griechenland muss die Auflagen der internationalen Helfer erfüllen, damit die nächste Milliardenrate ausgezahlt werden kann. Ansonsten droht Mitte Dezember die Staatspleite.

Kanzlerin Merkel dringt auf schnelle weitere Schritte zur Euro-Stabilisierung, um das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung zu stärken. Bisher sei dafür noch keine ausreichende Antwort gegeben, sagte Merkel nach einem Treffen mit Irlands Ministerpräsident Enda Kenny in Berlin. Sie bekräftigte die Forderung Deutschlands nach Änderungen der EU-Verträge, um eine bessere Überwachung der Stabilitätsregeln in den Euro-Staaten zu erreichen. Nötig seien hierfür „sehr schnelle politische Beschlüsse für mehr Europa, für mehr Durchgriffsrechte“. Erforderlich sei auch eine rasche Einigung auf Details zur Stärkung des Rettungsfonds EFSF, betonte Merkel. Nach Angaben von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker könnten diese bis zum Monatsende ausgearbeitet sein.

Die Spitzen der Europäischen Union sprachen sich am Mittwoch in einer Debatte im EU-Parlament auch für eine gemeinsame Wirtschaftsregierung aus. Die deutsche Forderung, rasch die Verträge zu ändern, stieß dabei jedoch auf Kritik. „Vertragsveränderungen brauchen Zeit und sollten nicht als unmittelbare Lösung für unsere aktuelle Krise betrachtet werden“, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die neuen Regierungschefs Monti und Papademos bräuchten jetzt keine solche Debatte über eine Vertragsrevision, sagte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz.


Lage an Anleihemärkten etwas entspannt

Barroso sprach sich in der Generaldebatte erneut für Eurobonds aus, um die Angriffe der Märkte abzuwehren. Er dazu will am Mittwoch kommender Woche (23.11) in Brüssel ein Vorschlagspapier mit Optionen für präsentieren. Der Vorstoß ist politisch heikel, da Deutschland und Frankreich gemeinsame Euroanleihen bisher ablehnen.

Nach einer weiteren Zuspitzung an den Anleihemärkten der Eurozone hat sich die Lage wieder etwas entspannt. Die Risikoaufschläge zu den deutschen Bundesanleihen gingen bei den finanziell angeschlagenen Ländern der Eurozone zurück. Die Rendite der zehnjährigen italienischen Anleihe fiel zwischenzeitlich um 0,22 Prozentpunkte auf 6,83 Prozent zurück. Am Dienstag waren sogar Anleihen von Ländern wie Frankreich und Österreich, die bisher mit der höchsten Bonität bewertet werden, teilweise massiv unter Druck geraten. Mit 3,56 Prozent lag die französische Rendite am Mittwochmittag aber immer noch deutlich über der entsprechenden deutschen, die bei 1,78 Prozent notierte.

„Ich bin sehr besorgt über die Situation in Europa, ich war schon bisher sehr besorgt, und ich vermute, ich werde auch morgen, nächste Woche und übernächste Woche sehr besorgt sein“, sagte US-Präsident Barack Obama bei einem Besuch in der australischen Hauptstadt Canberra. Die Verwerfungen auf den Märkten würden so lange anhalten, bis die Führung der Eurozone glaubhaft versichere, dass sie „alles tue, was nötig ist“, um die Gemeinschaft zu erhalten.

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%