Italiens Regierungsbildung: Der stille Putsch des politischen Kartells

Italiens Regierungsbildung: Der stille Putsch des politischen Kartells

, aktualisiert 16. November 2011, 13:42 Uhr
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Mario Monti, Italiens neuer starker Mann.

von Georg WatzlawekQuelle:Handelsblatt Online

Mit Montis Technokraten zieht Vernunft in Roms Regierung ein. Aber ganz nebenbei hat sich die Geschäftsgrundlage geändert: Montis Truppe darf bis 2013 regieren - mit dem Mandat der Märkte, aber nicht des Volkes.

DüsseldorfStill und leise hat sich die Geschäftsgrundlage für Italiens Übergangsregierung geändert. Eigentlich sollten die Technokraten unter Führung von Mario Monti rasch den mit der EU vereinbarten Sanierungsplan auf das Gleis setzen und im Frühjahr Neuwahlen ansetzen. Davon ist nun keine Rede mehr: „Super Mario“ will und darf bis zum Ende der regulären Amtszeit des abgedankten Berlusconis regieren, also fast zwei Jahre. Damit bekommen die Finanzmärkte, was sie wollen – und Italiens Demokratie erlebt einen stillen Putsch.

Italien ist ein Musterbeispiel dafür, wie die Kontrollmechanismen eines Staates versagen. Jahrelang hatte die Regierung unter Führung des bizarren Berlusconi alle Warnsignale ignoriert. Bis zuletzt unterlief sie alle Kritik auf Ebene der Eurozone mit vorgetäuschten Sparpaketen. Mitten in der Wahlperiode und auf eine relativ sichere Parlamentsmehrheit gestützt wäre das auch noch eine Weile gut gegangen – bis die Sanktionsmechanismen des Marktes griffen und die himmelhoch steigenden Zinsen die Regierung zu Fall brachten.

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Von einer Krise der Demokratie konnte man damit noch nicht sprechen. Berlusconis Rücktritt eröffnete die Aussicht auf eine rasche Stabilisierung und – nach einer vorgezogenen Wahl – Neuordnung der politischen Landschaft. Und nun versagen die Kontrollinstanzen schon wieder.

Mit dem farb- und parteilosen Mario Monti schien der richtige Mann für die Aufgabe gefunden, in Rom auszumisten und einer gewählten Regierung ein besenreines Land zu hinterlassen. Doch Monti wollte von Anfang an mehr: bestanden die Vertreter der großen Parteien, allen voran Berlusconis PdL auf ein kurzes Interregnum, so forderte der frühere EU-Kommissar ein langfristiges Mandat.

Und Monti hatte ein starkes Verhandlungsgewicht. Personelle Alternativen gab es nicht, die Erwartungen der Märkte waren hoch. In den vergangenen Tagen blieben die Risikoaufschäge für italienische Staatsanleihen sehr hoch. Hätte der designierte Ministerpräsident seinen Auftrag zurückgegeben hätte das Land sofort wieder am Abgrund gestanden.

Am Ende setzte sich Monti durch. Gestern Abend räumte auch die PdL klammheimlich ihre Position ab und verzichtete darauf, die Amtszeit der Technokratenregierung mit einem Ablaufdatum zu versehen. Die Märkte setzen sich durch – aber die Demokratie ist beschädigt. Zwar wird auch Monti sich einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen müssen – aber dabei bildet der ehemalige EU-Wettbewerbswächter ein politisches Kartell mit den Abgeordneten ein, die ihre Abwahl scheuen.

Ausgerechnet in einer Zeit wichtiger Weichenstellungen wird Italien von einer Regierung ohne ein echtes Mandat geführt. Der kommende Premier hat mit Gewerkschaften und Arbeitgeber verhandelt – aber nicht mit legitimierten Vertretern des Volkes.

Monti selbst kann man keinen Vorwurf machen. Er hat von Anfang an mit offenen Karten gespielt und mehr Zeit für seine Herkulesaufgaben gefordert. Es waren wieder einmal Italiens Parteipolitiker, die ihre Prinzipien fahren ließen – und für diesen Totalbankrott der Politik verantwortlich sind.

Quelle:  Handelsblatt Online
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