Rom/BerlinItaliens Regierungschef Mario Monti will den Sparkurs verschärfen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag von einem Teilnehmer einer Konferenz erfuhr, sprach der Ministerpräsident auf der Kommunalveranstaltung von Spareinschnitten für 2012 von "weit mehr" als 4,2 Milliarden Euro. Das ursprüngliche Einsparziel sei erhöht worden, um eine Mehrwertsteuererhöhung zu vermeiden.
Zugleich seien in die Finanzplanung die Kosten der Folgeschäden der beiden Erdbeben in der Industrieregion Emilia-Romagna hinzugerechnet worden. Die Regierung will voraussichtlich noch diese Woche ihr Sparpaket vorstellen.
Einen härteren Kurs schlägt Monti offenbar auch in EU-Kreisen ein. So wirft der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen Italiens Regierungschef ein Hintertreiben von Absprachen mit Kanzlerin Merkel vor. „Die Kanzlerin ist vorige Woche betrogen worden. Das ist eindeutig. In Rom und wohl auch in Paris“, sagte Verheugen im Fernsehsender Phoenix zu Gesprächen vor dem EU-Gipfel.
„Sie ging da weg in der Meinung, sie hat alles eingetütet. Dann stellt sie in Brüssel fest, dass sie in eine ganz unangenehme Lage gebracht wird“, sagte Verheugen. Er bezog sich darauf, dass Monti beim EU-Gipfel den zuvor verabredeten Wachstumspakt plötzlich infrage gestellt hatte, um bei Merkel weniger Auflagen für pleitebedrohte Euro-Länder wie Italien durchzusetzen.
„Was sich hier widerspiegelt, ist ein Regelverstoß. Auch die Reaktion von Monti ist ein Regelverstoß, das tut man nicht“, sagte Verheugen. In Europa gehöre es zum guten Stil, auch nach einer kritischen Auseinandersetzung zu sagen, „wir haben einen Weg gefunden, mit dem wir alle leben können“. Das sei hier nicht der Fall gewesen.
