IW-Chef Hüther : „EU-Austritt von Großbritannien wäre kein Drama“

IW-Chef Hüther : „EU-Austritt von Großbritannien wäre kein Drama“

, aktualisiert 11. Dezember 2011, 21:19 Uhr
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Londoner Wahrzeichen "Big Ben".

von Dietmar NeuererQuelle:Handelsblatt Online

Der Alleingang Großbritanniens beim EU-Gipfel sorgt für lebhafte Diskussionen. Die Politik warnt vor einer völligen Isolation des Vereinigten Königreichs. Ökonomen sehen ein mögliches EU-Ausscheiden dagegen gelassen.

DüsseldorfDer Alleingang Großbritanniens beim EU-Gipfel und die möglichen Folgen für das Vereinigte Königreich werden von führenden Ökonomen in Deutschland unterschiedlich bewertet. Währender Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, vor einer völligen Isolation Großbritanniens warnt, hält der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, auch ein EU-Ausscheiden Großbritanniens für verkraftbar. „Ein Austritt aus der EU erscheint mir zwar unwahrscheinlich, wäre aber auch kein Drama für die Union“, sagte Hüther Handelsblatt Online. „Wirtschaftlich wäre der Nachteil für Großbritannien angesichts seiner Industrieschwäche und seiner Abhängigkeit vom Finanzsektor viel ausgeprägter als für die EU.“

Zimmermann sagte dagegen Handelsblatt Online: „Großbritannien muss in der Europäischen Union bleiben.“ Zwar habe das Land den europäischen Einigungsprozess von jeher verzögert. „Aber Großbritannien ist historisch, regional, politisch und ökonomisch Teil von Europa, wo auch langfristig seine wirtschaftlichen Interessen liegen.“ Der IZA-Chef unterstrich in diesem Zusammenhang, dass eine einheitliche, starke Währung, geordnete Staatshaushalte und flexible, interagierende europäische Arbeitsmärkte der Kern der Sicherung unseres langfristigen Wohlstandes sei. „Großbritannien bleibt dafür ein wichtiger Partner. Die Europäische Union muss deshalb mit aller Kraft den Weg zur weiteren wirtschaftlichen und politischen Einheit gehen, sollte aber die Tür für Großbritannien weit offen halten und weiter um eine aktive britische Beteiligung werben.“

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Der britische Vize-Premierminister Nick Clegg äußerte sich indes enttäuscht über die Ergebnisse des jüngsten EU-Gipfels. Der Vorsitzende der Liberaldemokraten sagte der BBC, er habe Regierungschef David Cameron klargemacht, dass der Ausgang des Gipfels schlecht für Großbritannien sei.

Das Land hatte auf Betreiben Camerons als einziger der 27 EU-Staaten die Absprachen gegen die Schuldenkrise nicht mitgetragen. Die Zeitung "Independent" berichtet, Clegg sei nachgerade empört und werfe Cameron vor, kolossal gescheitert zu sein. In dem BBC-Interview betonte der Liberaldemokrat aber, die Koalition mit den Tories stehe nicht zur Debatte.


Wulff sieht England als tragende Säule in der EU

IW-Chef Hüther warf Cameron vor, er habe Großbritannien mit seiner Haltung „ohne Zweifel isoliert und dabei eine Haltung zu erkennen gegeben, die ins Nichts führt“. Denn eine konstruktive Sicht auf die Europäische Integration sei dahinter nicht zu erkennen. Das Vereinigte Königreich exportierte, wie Hüther sagte, als Volkswirtschaft mit erheblichen Handelsbilanzdefizit 2010 Waren im Wert von rund 410 Milliarden Euro, davon allein 150 Milliarden Euro nach Deutschland, Frankreich, Benelux, Italien und Spanien. „Am Ende sieht es so aus, als ginge es den Briten nur um Freihandel“, mumaßte der IW-Chef. Das werde und müsse den anderen Europäern auf Dauer aber zu wenig sein. „Das Bild der zwei Integrationsgeschwindigkeiten trifft dafür schon nicht mehr.“

Auch Zimmermann räumte ein, dass ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU die europäische Integration zunächst erleichtern und beschleunigen würde. „Als Nicht-Euroland sieht es wenig Vorteile in einem stärkeren Einstieg in den wirtschaftlichen Integrationsprozess, da es derzeit von seiner Unabhängigkeit profitiert“, erläuterte der IZA-Chef. Nur die Hälfte der britischen Gesellschaft unterstütze daher die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Gleichwohl sprächen die ökonomischen Vorteile und die kulturelle Unabhängigkeit „für die Attraktivität des Zusammenwachsens der europäischen Staaten“, fügte Zimmermann hinzu.

Diese Entwicklung werde durch die beschlossene Fiskalunion und die größere Koordination der Wirtschaftspolitik beschleunigt, sagte der Ökonom mit Blick auf die jüngsten Euro-Beschlüsse weiter. „Die Einführung strenger Fiskaldisziplin, Schuldenbremsen, Strafen bei Versäumnissen wie der Verzicht auf Eurobonds sind unverzichtbare Richtungsentscheidungen, wenn es mit dem Euro weitergehen soll, an dem Großbritannien so wenig liegt“, so Zimmermann.

Bundespräsident Christian Wulff sagte als Reaktion auf das Zerwürfnis beim Brüsseler Euro-Gipfel: „Wir sollten wissen, was Europa bedeutet und nie darüber spekulieren, Europa zu verkleinern.“ Die Beziehungen Deutschlands zu Frankreich, Italien und auch England seien „tragende Säulen in der EU“, sagte Wulff während eines Besuches in der omanischen Hauptstadt Maskat. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde den Gesprächsfaden zu Cameron nicht abreißen lassen.


SPD-Politiker stellt EU-Verbleib infrage

Der britische Schatzkanzler George Osborne nahm Cameron in Schutz. Durch die Blockadehaltung in Brüssel habe dieser sichergestellt, dass die Krise des Euro Länder ohne die Einheitswährung nicht mitziehen könne, sagte er der BBC. Cameron habe die Finanzdienstleistungsbranche geschützt und gleichzeitig dafür gesorgt, dass britische Firmen weiterhin ihre Produkte in Europa verkaufen könnten. Er fügte hinzu: „Ich glaube, die Menschen sind einfach froh, dass ein britischer Premierminister genau das gemacht hat, was er versprochen hat.“

DGB-Chef Michael Sommer warf Cameron im Deutschlandfunk vor, sich „als der Schutzpatron der Spekulanten“ aufzuführen und alle möglichen notwendigen Maßnahmen im Bereich der Finanzmarktregulierung seit Jahren zu verhindern. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble solle Großbritannien die Frage stellen: „Wollt ihr Teil Europas sein oder 52. Bundesstaat der USA?“, sagte Sommer.

Gegen Spekulationen über ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU wandte sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). „Großbritannien braucht Europa genau wie Europa Großbritannien braucht. Dort wird man über kurz oder lang erkennen, dass unser Weg in Richtung Stabilitätsunion der beste ist. Die Tür für London bleibt offen“, sagte Rösler der „Bild am Sonntag“. Er lobte die Entscheidungen der übrigen EU-Staaten: „26 von 27 Mitgliedstaaten haben gezeigt, dass sie bereit sind, die europäische Integration und den Euro zu verteidigen.“

Dass Großbritannien im Kampf gegen die Schuldenkrise nicht mitmachen wolle, sei bedauerlich, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Aber eine Lockerung der Regeln für die Banken für eine Zustimmung zur neuen Stabilitätskultur zu fordern, habe abgelehnt werden müssen: „Auch die heutige Krise hat letztlich ihre Wurzeln im Casino-Kapitalismus, der 2008 zur Banken-und Wirtschaftskrise führte. Dieser Casino-Kapitalismus darf sich nicht wieder breitmachen“, sagte Kauder der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

SPD-Europapolitiker Martin Schulz erklärte, Cameron isoliere sein Land „in dramatischer Weise. Das finde ich traurig“, fügte er hinzu. Ein Austritt Großbritanniens aus der EU sei aber nicht wünschenswert. CSU-Chef Horst Seehofer hält es nach Äußerungen in der „Welt am Sonntag“ für möglich, dass Großbritannien doch noch dem neuen EU-Stabilitätsvertrag beitritt: „Die Tür bleibt für jeden offen, der vielleicht noch zögert.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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