IWF als Krisenhelfer: Europas neuer Griff in die Trickkiste

IWF als Krisenhelfer: Europas neuer Griff in die Trickkiste

, aktualisiert 11. Dezember 2011, 20:09 Uhr
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Euro-Münzen.

Quelle:Handelsblatt Online

Nach dem Krisengipfel in Brüssel ringen die europäischen Staaten um die Höhe der IWF-Kredite für klamme Euro-Staaten. Die Bundesbank will dem Fonds dafür Geld geben, aber nur wenn der Bundestag zustimmt.

BerlinDie Bundesbank ist bereit, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusätzliche Kreditlinien von bis zu 45 Milliarden Euro zur Krisenbekämpfung einzuräumen, will dafür aber die Zustimmung des Bundestags. Die Summe wäre „noch einmal das Dreifache der bisherigen bilateralen Bundesbank-Kreditlinie an den IWF“, sagte Vorstandsmitglied Andreas Dombret der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Laut den Beschlüssen des jüngsten EU-Gipfels wollen die europäischen Regierungen insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro an zusätzlichen Kreditlinien an den IWF geben, knapp ein Viertel davon entfällt auf Deutschland. Die Bundesbank wünscht sich für die Aktion aber Grünes Licht des Parlaments: „Wichtig ist uns, dass der Bundestag in diesem speziellen Fall ausnahmsweise die zusätzliche Kreditlinie an den IWF mitträgt und der Bundesbank bestätigt, dass wir nicht mit früheren Bundestagsbeschlüssen zur Risikobegrenzung in Konflikt treten“, sagte Dombret.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, es gehe nicht um eine Billigung durch den Bundestag. Die Bundesbank lege selbst großen Wert auf ihre
Unabhängigkeit. Sie wolle aber, dass das Parlament wisse, was sie tue. „Deswegen werden wir die Entscheidung der Bundesbank dem Bundestag zur Kenntnis geben.“

Der scheidende EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark hat sich gegen ein stärkeres Engagement des Internationalen Währungsfonds in Europa ausgesprochen. „Das wäre ein Verzweiflungsakt“, sagte Stark der „Süddeutschen Zeitung“. Bekäme der IWF Geld von der Zentralbank, wäre dies eine indirekte monetäre Finanzierung. „Am Ende haftet der europäische Steuerzahler“, warnte Stark.

Der Hintergrund: Deutschland haftet für höchstens 211 Milliarden Euro - diese Summe hatte das Parlament im Zusammenhang mit der Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF abgesegnet. Die Frage ist nun, ob diese Obergrenze mit der neuen Kreditlinie an den IWF gesprengt werden könnte.

Die Summe könnte höher ausfallen, wenn beispielsweise Griechenland, Portugal und Irland, die mit Rettungspaketen gestützt werden, sich nicht beteiligen. Ein Bundesbanksprecher sagte am Samstag: „Konkrete Zahlen zum deutschen Beitrag sind noch nicht fixiert.“ Auch ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte, ihm seien konkrete Zahlen nicht bekannt. Dänemark, das nicht Mitglied der Eurozone ist, hat bereits erklärt, dem IWF zusätzlich rund fünf Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Die bilateralen Kredite an den IWF würden wieder nach Europa fließen. Direkt dürfen die Notenbanken der Eurozone ihre Staaten nicht finanzieren. Die Staats- und Regierungschefs hoffen bei den Hilfen auch auf Unterstützung von anderen Ländern. „Wir erwarten, dass die internationale Gemeinschaft parallel Beiträge leisten wird“, heißt es in der Gipfelerklärung.


USA winken bei Hilfen ab

Die Hoffnung auf ein Engagement der USA bekam aber einen Dämpfer. Aus US-Regierungskreisen verlautete am Freitag, man habe nicht die Absicht, beim Kongress um mehr Ressourcen für den IWF zu werben. Ein derartiges Vorhaben würde auf den Widerstand der Abgeordneten treffen, weil es als Rettungsmaßnahme für Europa interpretiert werden könnte. Die Verantwortlichen in Europa müssten zeigen, dass europäisches Geld eingesetzt werde, um den Großteil der Risiken abzusichern. Auch Obamas Sprecher Jay Carney sagte, der IWF verfüge schon über beträchtliche Mittel. Die amerikanischen Steuerzahler würden keine weiteren Verpflichtungen mehr eingehen.

Obama-Sprecher Carney bezeichnete die Beschlüsse des Euro-Gipfels zwar als Fortschritt. „Aber es muss augenscheinlich mehr getan werden.“ Ähnlich äußerte sich der IWF. Chefvolkswirt Olivier Blanchard sagte, die Beschlüsse seien wichtig und gingen in die richtige Richtung. Sie seien aber nicht die Lösung der Krise, sagte Blanchard am Sonntag auf einer Konferenz in Tel Aviv.

Finanzminister Schäuble zeigte sich mit den Ergebnissen des Gipfels zufrieden. Er sei sicher, dass mit den weitreichenden Maßnahmen zur Reform der Europäischen Währungsunion die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen sei, schrieb Schäuble in einem Gastbeitrag für das Magazin „Focus“. Bundesbankpräsident Jens Weidmann erklärte, es müsse eine verlässliche Perspektive für solide Staatsfinanzen in den Mitgliedstaaten geben. „Hier sehe ich durch die Gipfelbeschlüsse in der Tat Fortschritte“, sagte Weidmann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Der Behördenchef sprach sich erneut gegen gemeinsame Staatsanleihen der Eurozone aus, weil sich die Regierungen zwar auf einen Haushaltspakt, nicht aber auf eine Fiskalunion geeinigt hätten. Unter diesen Umständen würden Euro-Bonds die grundlegenden Probleme der Staatsschulden nicht lösen, sondern verschärfen, sagte Weidmann. Der Notenbanker stellt sich damit auf die Seite der Bundesregierung. So befürchtet Kanzlerin Angela Merkel, dass bei gemeinsamen Anleihen der Druck auf Reformen in Ländern wie Italien nachlassen würde. Auch CSU-Chef Horst Seehofer schloss in der „Welt am Sonntag“ Euro-Bonds kategorisch aus.

Der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti zeigte sich dagegen überzeugt, dass Deutschland und andere Länder Euro-Bonds letztlich akzeptieren würden. „Ich denke, wir haben genügend Argumente, um die Deutschen zu überzeugen“, sagte Monti in einem Interview des Senders Euronews.

Quelle:  Handelsblatt Online
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