IWF-Gipfel Finanzminister auf Diplomaten-Mission

Der Konflikt des Westens mit Russland überschattet auch das Treffen von Finanzministern und Notenbankchefs in Washington. Wolfgang Schäuble versucht die Lage zu beruhigen. Doch Muskelspiele lassen sich nicht vermeiden.

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Wolfgang Schäuble mit dem russischen Finanzminister Anton Siluanow und der Chefin der russischen Zentralbank, Elvira Nabiullina: Finanzpolitik im Zeichen der Ukraine-Krise. Quelle: Reuters

Washington Eigentlich ist es nur ein halbjährlicher Routinebesuch für Finanzminister Wolfgang Schäuble in Washington. Und doch ist diesmal wegen der Krise in der Ukraine alles anders als sonst bei der Frühjahrstagung des Internationale Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in der US-Hauptstadt.

Der Konflikt mit Russland dominiert das Treffen der Kassenhüter und Notenbankchefs aus den 188 Mitgliedsländern, auch wenn der CDU-Politiker das wohl am liebsten nicht so direkt ausdrücken würde: „Natürlich spielt die Ukraine auch am Rande eine zentrale Rolle“, sagte Schäuble am Freitag nach Gesprächen mit seinen Kollegen durchaus doppeldeutig.

Am Rande, aber doch so zentral. Nicht nur der IWF und die Weltbank läuten die Alarmglocken, dass die Konfrontation des Westens mit Moskau echte wirtschaftliche Gefahren birgt. Alle Prognosen kämen zu dem gleichen Ergebnis, erläutert auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann: Wie es in der Ukraine geopolitisch weitergehe, habe direkte Folgen für die Konjunktur.

Schäuble ist um Deeskalation bemüht

Der Währungsfonds korrigierte Russlands Wachstum für dieses Jahr bereits um 0,6 Prozentpunkte nach unten - und da seien noch nicht einmal die Sanktionen des Westens im vollen Ausmaß berücksichtigt, verdeutlichte IWF-Chefökonom Olivier Blanchard. Wie die Zahlen in der Ukraine ausfallen könnten, will die Organisation derzeit lieber gar nicht veröffentlichen. Aber sie sähen wohl alles andere als gut aus.

So ist Schäuble bei seiner US-Reise merklich bemüht, die Krise nicht noch anzuheizen - und Kremlchef Wladimir Putin an den Pranger zu stellen. Anders als sein amerikanischer Amtskollege Jack Lew, der am Rande der IWF-Tagung die Russen noch einmal klar vor zusätzlichen Sanktionen warnte, spricht der Bundesminister lieber ausdrücklich von einer partnerschaftlichen Lösung mit Moskau.

„Wir wollen eine Eskalation verhindern“, sagt er und erläutert, man solle hier doch „nicht viele zusätzliche Äußerungen machen, die niemandem weiterhelfen“. Es seien ohnehin die Staats- und Regierungschefs „stark gefordert“, die Außenminister und auch die für die Energiepolitik zuständigen Minister. Schäuble wirkt wie ein Finanzminister auf diplomatischer Mission.


Nicht bei jedem „business as usual“

Doch längst nicht alle versammelten Länder bemühen sich um einen verbindlichen Ton nach dem Motto „business as usual“: Beim Treffen der G20-Top-Wirtschaftsmächte am späten Donnerstagabend (Ortszeit) sei Russland durchaus kühl behandelt worden, berichteten Teilnehmer. Doch auch Moskau scheint sich für die Tagung eine Strategie überlegt zu haben. Offiziell sagt man zwar, bei den Hilfen für die Ukraine mit der EU und dem IWF zusammenzuarbeiten. Auffällig sei aber gewesen, wie sehr Russland mit China öffentlich aneinander gerückt sei.

Das hat Vermutungen laut werden lassen, dass Putin den konkurrierenden Staatenbund BRICS (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) wieder stärker in Front bringen möchte. Zuletzt war es eher ruhig geworden um das Bündnis der aufstrebenden Länder, das sich von den westlichen Industrienationen abgrenzen will. Unter anderem hatte sich die Gründung einer eigenen BRICS-Bank immer wieder verzögert - vielleicht bekommt das Unterfangen nun neuen Schwung.

Doch bei aller Russland-Kritik wird bei der Frühjahrstagung aber das Bild von der Ukraine nicht romantisiert. Viele westlichen Vertretern ist bewusst, dass die Ex-Sowjetrepublik von Korruption und politischer Instabilität geplagt ist. „Die Ukraine ist ein nicht einfacher Staat“, drückt es Schäuble zurückhaltend aus.

Deutsche Top-Manager, die in dem Land Geschäfte machen, beklagen, dass viel Geld in dunkle Kanäle versickere. Deshalb hat auch der IWF auf Drängen der internationalen Gemeinschaft mit seinem eingespielten Kontrollapparat bei der Vergabe von milliardenschweren Hilfen an Kiew die Führung übernommen. Man müsse das, was man da tue, schließlich auch verantworten können, sagte Schäuble. So sei „die Stabilisierung der Ukraine eine Frage, die man besser mit Russland als gegen Russland lösen kann“.

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