IWF-Jahrestagung: Schäuble gibt den „Mr. No“

IWF-Jahrestagung: Schäuble gibt den „Mr. No“

von Gregor Peter Schmitz

Griechenland, Deutsche Bank, war da was? Der Finanzminister spielt beim IWF-Treffen diese Schwierigkeiten gezielt herunter – die Angst vor der Globalisierung und den Populisten kann auch er aber nicht leugnen.

Eine besondere Verbundenheit von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum republikanischen Skandal-Kandidaten Donald Trump ist bislang nicht überliefert. Dennoch muss Schäuble am Samstag in Washington dankbar an Trump gedacht haben – denn dessen jüngster Skandal über ein frauenfeindliches Video erschütterte die Hauptstadt und die anwesenden Journalisten dermaßen, dass daneben kaum noch Raum für andere Themen schien.

Die Aufregung macht es Schäuble leichter, gleich mehrfach den „Mr. No“ zu geben: No comment, kein Kommentar. Zunächst zur Deutschen Bank, deren schwierige Lage natürlich Thema war bei der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds, sicherlich auch in Schäubles Gesprächen mit dem amerikanischen Finanzminister Jack Lew und anderen Vertretern von US-Finanzaufsichtsbehörden – während Deutsche Bank-Chef John Cryan zeitgleich Gespräche in Amerikas Hauptstadt führte, um eine drohende Milliardenstraffe eben dieser Behörden abzuwenden.

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Schäuble mochte das als Einziger aber nicht zugeben. Die Deutsche Bank sei „mit Sicherheit nicht Thema gewesen“, sagte er. Außerdem habe er zu der Bank keine Kommentare abzugeben, das werde er auch beibehalten. Und der Minister fügte mürrisch hinzu: "Es wird viel zu viel geredet".

Was der Aufstieg des Renminbi zur Weltwährung bedeutet

  • Was bedeutet die Aufnahme des Yuan konkret?

    Sollte sich der Exekutivrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) erwartungsgemäß für die Aufnahme entscheiden, wäre der Yuan die fünfte Weltreservewährung. Die Währungen des IWF-Währungskorbes bilden zusammen - entsprechend einer bestimmten Gewichtung - eine Art Kunstwährung, die sogenannten Sonderziehungsrechte (SZR). Diese wird an keiner Börse gehandelt, dient dem Währungsfonds aber als Berechnungsgrundlage, etwa für internationale Finanzhilfen. Bei der Gewichtung geht die Aufnahme des Yuan zulasten der anderen vier Währungen, vermutlich vor allem auf Kosten des japanischen Yen.

  • Wird das die internationalen Finanzmärkten aufwirbeln?

    Nein. Es gibt Experten, die in dem Schritt des Internationalen Währungsfonds eine Zeitenwende und damit das Ende der Dominanz des US-Dollars sehen. Sollte dies tatsächlich eintreten, wird es zumindest nicht schnell gehen. Die Aufnahme des Yuan soll zwar nun verkündet werden, wird aber wohl erst zum Herbst 2016 in Kraft treten. Die Märkte haben lange Zeit, sich darauf einzustellen. Schon jetzt buhlen internationale Finanzmärkte darum, Handelszentrum für den Yuan zu werden, etwa London und Frankfurt. In der Londoner City gehören Chinesisch-Sparchkurse schon seit geraumer Zeit zu den am meisten nachgefragten.

  • Wie will China den Yuan zur Weltwährung machen?

    Ähnlich wie im globalen Handel verfolgt China auch auf den Finanzmärkten das Ziel, den USA ihre Vormachtstellung streitig zu machen. Den Aufbau des Yuan zu einem ernstzunehmenden Dollar-Konkurrenten treibt Peking deshalb schon seit Jahren generalstabsmäßig voran. Seit 2009 hat die Volksrepublik mehr als 30 sogenannte Swap-Abkommen mit Nationen vor allem in Asien und Afrika geschlossen, mit denen sie nun ihren Handel direkt in den Landeswährungen abwickeln kann.

  • Wie wichtig ist der Yuan bisher für den globalen Zahlungsverkehr?

    In den vergangenen Jahren hat die Währung eine rasante Aufholjagd hingelegt: Im August 2012 lag der Yuan noch auf Platz zwölf der globalen Zahlungsmittel. Mittlerweile schafft er es bereits auf Platz vier der international am meisten gehandelten Währungen, noch vor dem japanischen Yen. Im Vergleich zum Top-Trio ist der Yuan allerdings noch immer ein Zwerg: Zuletzt wurden 2,79 Prozent der internationalen Zahlungen in Yuan abgewickelt - gegenüber 44,8 Prozent in Dollar, 27,2 Prozent in Euro sowie 8,5 Prozent mit dem britischen Pfund.

  • Was fehlt dem Yuan noch für den großen Durchbruch?

    Damit der Yuan tatsächlich eines Tages auf Augenhöhe mit dem US-Dollar agieren kann, sind in China noch viele Reformen notwendig. Genau wie der Dollar und der Euro muss auch der Yuan völlig frei handelbar sein. Das ist bisher nur bedingt der Fall. Wie sehr der Kurs der Währung schwanken darf, darüber entscheidet zu einem großen Teil noch immer der Staat und nicht der freie Markt. Allerdings hat Peking angekündigt, das ändern zu wollen. Einige Experten gehen davon aus, dass China schon im nächsten Fünf-Jahresplan, der 2016 in Kraft tritt, einen komplett freien Handel des Yuan festlegen könnte.

  • Bringt ein frei handelbarer Yuan auch Risiken mit sich?

    Für Chinas Wirtschaft schon. Sollten internationale Investoren nach einer Freigabe des Yuan massiv auf eine steigende Währung spekulieren, könnten so in kürzester Zeit riesige Mengen Geld ins Land fließen, was die Gefahr von Spekulationsblasen erhöhen würde. Andererseits könnte ein frei konvertibler Yuan auch dazu führen, dass aus Sorge um die chinesische Wirtschaft große Mengen Kapital aus dem Land abfließen. Auch das würde der Wirtschaft schaden.

Die allgemeine Aufregung über Trumps Skandal half Schäuble aber auch in seiner zweiten Rolle als Mr. No – zur Frage, ob es neuen Streit zwischen ihm und IWF-Chefin Christine Lagarde zur Griechenland-Rettung gebe.

"Wir haben überhaupt keinen Streit, wir sind alle guten Mutes“, beteuerte Schäuble am Samstag. Aber ist man sich auch einig? Der Bundesfinanzminister beharrt zu einer weiteren Beteiligung des IWF am Rettungsprogramm, die Euro-Gruppe habe dazu im Mai eine klare Vereinbarung getroffen. „Dabei bleibt es auch, das weiß auch der IWF", sagte Schäuble.

Das ist Christine Lagarde

  • Die Grande Dame der Finanzwelt

    Christine Lagarde gilt als Grande Dame der Finanzwelt. Dabei ist die Französin an den Schalthebeln der internationalen Finanzmacht als Frau eher eine Ausnahmeerscheinung. Lagarde ist seit 2011 - und nach dem unrühmlichen Abgang ihres Landsmannes Dominique Strauss-Kahn - die erste Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Februar 2016 wurde sie für eine zweite Amtszeit bestätigt.

  • Zentrale Figur der Schuldenkrise

    Lagarde ist zu einer der zentralen Figuren in der Euro-Schuldenkrise geworden. Vor allem in schuldengeplagten Ländern wird ihr Name aber nicht immer gern gehört. So werfen viele Menschen in Griechenland, aber auch in anderen Ländern wie Irland, dem IWF unter Lagardes Führung vor, zu strikte Bedingungen für die Gewährung von Hilfskrediten zu stellen.

  • Geschickte Verhandlerin

    Als frühere Synchronschwimmerin ist Lagarde ein langer Atem eigen. Zudem gilt sie als gut vernetzte, geschickte Verhandlerin.

  • Arbeit in Kanzlei und Politik

    Vor ihrer Laufbahn beim Weltwährungsfonds hatte sie sich als Anwältin einen Namen gemacht: Von 1999 bis 2004 leitete sie die US-Kanzlei Baker & McKenzie. In die Politik kam sie 2007, als der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy die gelernte Juristin, Ökonomin und Amerikanistin zur Wirtschafts- und Finanzministerin machte.

  • Probleme mit der Justiz

    Schon seit Jahren aber hat die zweifache Mutter Probleme mit der französischen Justiz. Wegen einer undurchsichtigen Zahlung an den Geschäftsmann Bernard Tapie während ihrer Amtszeit als Wirtschaftsministerin musste sie 2016 vor den Gerichtshof der Republik. Der verurteilte sie als schuldig - setzte jedoch keine Strafe an. Lagarde hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Dabei will der IWF dies nur tun, wenn die Schulden Griechenlands „tragfähig“ seien - und denkt weiter über neue Schuldenerleichterungen nach, um das sicherzustellen, wogegen sich Schäuble sträubt. Er braucht aber den IWF weiter an Bord, weil der Bundestag dem Hilfspaket nur unter dieser Voraussetzung zugestimmt hat.

Schäuble betonte, Griechenland habe sich bereits zu weiteren Reformmaßnahmen verpflichtet, sollte das Land etwa den vereinbarten Haushaltsüberschuss nicht erreichen. Die Eurogruppe hat in der Tat die Auszahlung der restlichen Tranche aus dem dritten Hilfspaket für das Land - rund 2,8 Milliarden Euro - an die Umsetzung weiterer Reformen geknüpft.

Schäuble gestand freilich ein, nicht damit zu rechnen, dass dies in vollem Umfang geschehen werde. "Das wäre so neu, dass ich die spekulative Vorhersage schon wage", sagte er in Washington.

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Nicht nur die Deutsche Bank ist unter Druck. Der gesamte Bankensektor steht vor erheblichen Herausforderungen. Nur wenige Banken dürften den Investoren in den kommenden Jahren Freude machen.

Frankfurter Bankenskyline Quelle: dpa

Wahrscheinlich ist dennoch im Griechenland-Streit ein Kompromiss, mit dem sowohl IWF als auch Schäuble das Gesicht wahren können. Dann wäre auch mehr Zeit für neue Herausforderungen, die bei dieser IWF-Herbsttagung nur gedämpft in Gesprächen anklangen: die Sorge um Portugal, dessen Banken-und Haushaltslage vielen Experten mehr Sorge bereitet als Griechenland.

Und: der Frust über das stagnierende Wachstum in zahlreichen Ländern, der Widerstand gegen Freihandel und die Globalisierung generell in vielen Gesellschaften, die unvorhersehbaren Folgen eines möglichen Brexit und der Aufstieg von Populisten rund um den Globus – womit wir wieder beim Skandal-Kandidaten Trump wären.

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