IWF-Jahrestagung: Wirtschaftliche Unordnung

Auf dem letzten IWF-Jahrestreffen von Wolfgang Schäuble spielt Europa anders als früher keine große Rolle. Der Fokus liegt jetzt auf den USA: Die Liste der Streitthemen ist lang.

Das Hauptthema bei der diesjährigen IWF-Tagung sind die USA.

Bild:  dpa

Washington Jahrelang gab es auf internationalen Finanztreffen fast immer nur ein Thema: die Krise der Euro-Zone. Doch auf dem Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds an diesem Wochenende (IWF) spielt Europa keine Rolle, nicht einmal Dauerkrisenland Griechenland. Stattdessen steht ein anderes Land im Fokus: Der Auftakt des IWF-Gipfels wird von Streitigkeiten zwischen dem IWF und den USA begleitet.

Während US-Präsident Donald Trump unverdrossen „America first“ fordert und die Steuern radikal senken will, kämpft der IWF gegen Protektionismus – und gegen Trumps Steuersenkungen. So hatte IWF-Chefvolkswirt Maurice Obstfeld im Vorfeld der Tagung Trumps Pläne indirekt kritisiert. Die USA seien ein Land, das nicht zu der Erhöhung der weltweiten Wachstumsprognose beiträgt, Grund dafür seien Unsicherheiten wegen der Steuerreform.

Der Haushaltschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, warf dem IWF vor, die Steuerreform zu torpedieren. „Der IWF ist heftig daran interessiert, dass die Steuerreform nicht klappt“, sagte er der Financial Times. Noch am gleichen Tag schlug Lagarde zurück und übte Kritik an Trump und seinem Antiglobalisierungskurs, ohne den Namen des US-Präsidenten zu nennen: „Wir wissen, dass die wirtschaftliche Integration oder Globalisierung der Welt enorm viel Wohlstand beschert hat.“

Am Donnerstag forderte Lagarde zudem die Industrieländer zu mehr Sparanstrengungen auf. „Bring das Dach in Ordnung, solange die Sonne scheint“, sagte sie. Damit darf sich auch Trump angesprochen fühlen, dessen Steuerreform ein riesiges Loch in den Haushalt reißen würde.

Mohammed El-Erian, ökonomischer Chefberater der Allianz, warnt bereits vor einer Aufkündigung des „Washington Konsenses“, der die freie wirtschaftliche Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg geprägt hat. Die Welt sei auf einem gefährlichen Weg in Richtung einer „wirtschaftlichen Nichtordnung“, sagte El Erian dem Handelsblatt.

Doch nicht nur mit dem IWF, auch zwischen den G20-Staaten und den USA gibt es Spannungen, etwa beim Thema Cybersecurity. So wollten die USA sämtliche Verhandlungen dazu abbrechen. In Washington soll nun zumindest erreicht werden, vor allem im Rahmen der G7 weiter über das Thema zu sprechen.

Beim Thema Wechselkurse wollen die USA nach Handelsblatt-Informationen in der Abschlusserklärung die neue Formulierung unterbringen, die Wechselkurse „langfristig stabil“ zu halten. Für die Europäer kein Problem – solange damit keine Hintertüren für Wechselkursmanipulationen geöffnet werden. Im ewigen Streit um die Bankenregulierung gab es im Vorfeld zwar eine Einigung der Unterhändler. Es sei aber offen, ob in Washington auch auf höchster politischer Ebene ein Kompromiss erreicht werde, hieß es. Auch hier sind die USA ein Bremser.

Gemessen an früheren Zeiten sind das aber eher keine Probleme, mit denen sich Wolfgang Schäuble dieses Mal herumplagen muss. Seiner letzten Teilnahme als Finanzminister kann der 75-Jährige daher relativ gelassen entgegen sehen – und seinen Abschied genießen. Europa, sagte Lagarde, sei derzeit „einer der Wachstumsführer“.