Washington Im Streit um die Beteiligung der Internationalen Währungsfonds am laufenden dritten Rettungspaket für das krisengeschüttelte Griechenland deutet sich eine vorsichtige Annäherung an. Die Führung des Weltwährungsfonds lehnt den von den europäischen Geldgebern geforderten primären Haushaltsüberschuss von 3,5 Prozent nicht mehr rundherum ab. Das wurde nach einer Vorstandssitzung am Montagabend (Ortszeit) in Washington deutlich. Eine Entscheidung steht jedoch aus.
Der IWF rechnet mit einem langfristigen Wachstum von knapp unter einem Prozent in Griechenland. Dennoch könne das Land damit das vom IWF mehrheitlich angestrebte Primärüberschuss-Ziel erreichen, erklärte der IWF in seinem turnusmäßigen Prüfbericht zur wirtschaftlichen Lage in Griechenland. Nach Überzeugung der meisten seiner Direktoren seien derzeit keine zusätzlichen Sparmaßnahmen in dem Land erforderlich, hieß es weiter.
Eine Mehrheit der IWF-Direktoren plädierte für ein Primärüberschuss-Ziel an Griechenland von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung ab 2018. Andere hätten sich für einen Überschuss von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgesprochen, wie er auch von der Eurozone gefordert wird.
Der IWF fordert weiter Schuldenerleichterungen für Griechenland. Allein könne das Land die Schuldenlast, die Ende 2015 179 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen hatte, nicht schultern, ohne weitere tiefe Einschnitte in den Haushalt vorzunehmen.
Auf der anderen Seite rief der Fonds Griechenland jedoch auch auf, seine Steuereinnahmen zu erhöhen und auf eine breitere Basis zu stellen. Außerdem müssten faule Kredite bei den Banken massiv reduziert werden, um wieder mehr Geld an Unternehmen verleihen zu können.
Derzeit zahlen in Griechenland längst nicht alle Menschen Einkommensteuer, die Steuerfahndung funktioniert nur unzureichend und das Eintreiben bereits festgestellter Steuerschulden hakt. Einige der IWF-Direktoren sähen hier Raum, den höheren Haushaltsüberschuss zu erzielen, hieß es in einem in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Papier des Fonds.
Derzeit läuft die zweite Überprüfungsrunde der griechischen Reformpolitik. Danach will der IWF entscheiden, ob er sich tatsächlich wie zuvor signalisiert am Griechenland- Hilfspaket beteiligt. Dazu machte der Fonds am Montag zunächst keine Angaben.
Die Frage, ob sich der IWF am neuen Rettungspaket beteiligt, ist besonders in Deutschland von großer Bedeutung. Würde sich Washington nicht beteiligen, müsste auch die deutsche Finanzhilfe vom Bundestag auf neue Beine gestellt werden.
Dies gilt aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl als brisant. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte erklärt, ohne IWF-Beteiligung könnte die europäische Griechenland-Hilfe sogar komplett beendet werden.
