Jahresbericht: Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen China und USA

Jahresbericht: Amnesty International erhebt schwere Vorwürfe gegen China und USA

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Aktivist Muhammed Malik liegt in einer nachgebauten Zelle, wie es sie auch auf Guantanamo gibt. In ihrem Jahresbericht kritisiert Amnesty International die USA scharf, unter anderem wegen des Gefangenenlagers in der Karibik, das gegen das Völkerrecht verstößt

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat in ihrem Jahresbericht schwere Vorwürfe gegen China und die USA erhoben. Die Regierung in Peking stelle ihre Wirtschaftsinteressen in Ländern wie Myanmar, Simbabwe oder dem Sudan über die Achtung der Menschenrechte, hieß es im Jahresbericht der Organisation, der heute vorgestellt wurde.

Die USA dagegen hätten es versäumt, beim Schutz der Menschenrechte weltweit eine Führungsrolle zu übernehmen. „Als der mächtigste Staat der Welt setzen die USA globale Standards für Regierungshandeln“, hieß es in dem Bericht weiter. Amnesty kritisierte Washington unter anderem für die Unterstützung des pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf. Trotz der Verhängung des Ausnahmezustands und trotz des harten Durchgreifens gegen Medien, Opposition und Richter hätten die USA Musharraf gewähren lassen.

In den vergangenen Jahren seien die USA vor allem durch Missachtung des internationalen Rechts aufgefallen, hieß es weiter. Die Generalsekretärin von Amnesty, Irene Khan, forderte den nächsten US-Präsidenten auf, das Gefangenenlager in Guantanamo endlich zu schließen - zum Beispiel am 10. Dezember, dem 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.

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In dem Jahresbericht wird auch China scharf kritisiert. Die Zensur im Land sei unverändert streng und Dissidenten würden eingesperrt. Zudem müssten immer mehr Menschen ohne Prozess Zwangsarbeit leisten, heißt es weiter. China sei inzwischen eine Supermacht, sagte Khan. „Damit geht auch die globale Verantwortung für Menschenrechte einher. China muss anerkennen, dass Wirtschaftswachstum alleine nicht reicht“, sagte Khander Nachrichtenagentur AP.

Zeichen der Besserung seien zu erkennen, Peking arbeite aber aufgrund seiner Wirtschaftsinteressen immer noch mit Staaten wie Birma oder dem Sudan zusammen, ohne Rücksicht auf die Achtung der Menschenrechte in beiden Ländern, hieß es. So habe China trotz eines UN-Embargos weiter Waffen an die Regierung in Khartum geschickt. Weltweit zeigt die Jahresstatistik der Menschenrechtsorganisation, dass Menschen in 81 Staaten misshandelt oder gefoltert werden. In 77 Ländern gebe es nach wie vor keine Meinungsfreiheit. In mindestens 54 Staaten hätten die Menschen keine Aussicht auf einen fairen Gerichtsprozess.

Mit Blick auf Deutschland kritisierte Amnesty vor allem die Aktivitäten der Geheimdienste. Der BND-Untersuchungsausschuss habe gezeigt, dass die deutschen Geheimdienste wiederholt in einer menschenrechtlichen Grauzone und „sehr nachlässig“ gearbeitet hätten, sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Barbara Lochbihler. So habe im Fall des Deutsch-Syrers Mohamed Zammar ein „intensiver Informationsaustausch“ zwischen dem deutschen und syrischen Geheimdienst bestanden. Um die Geheimdienste künftig besser kontrollieren zu können, fordert Amnesty die Teilnahme eines „hochrangigen Vertreters mit Menschenrechtsprofil“ an den regelmäßigen Lagebesprechungen im Bundeskanzleramt.

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