Jahresbericht: Human Rights Watch kritisiert Asyl-Politik der EU

Jahresbericht: Human Rights Watch kritisiert Asyl-Politik der EU

Die Menschenrechtsorganisation hat die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Geheimdienstreform als unzureichend kritisiert. Scharfe Kritik übte sie auch an der Asyl-Politik der EU.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat die EU-Asylpolitik in ihrem Jahresbericht scharf kritisiert. Die Europäische Union unternehme mehr, um Boote mit Flüchtlingen im Mittelmeer zu stoppen als die Menschen auf diesen Booten zu retten, sagte der Chef der Organisation, Kenneth Roth, am Dienstag bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. „Wir fordern Europa auf, diese Prioritäten ins Gegenteil umzukehren.“ Er kritisierte auch die Diskriminierung von Minderheiten in der EU. „Wir sind sehr beunruhigt über die wachsende Intoleranz.“

Außerdem kritisierte Human Rights Watch die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Geheimdienstreform: "In juristischer Hinsicht hat Obamas Rede nichts an der bisherigen Abhörpraxis geändert", sagte HRW-Exekutivdirektor Kenneth Roth anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts seiner Organisation am Dienstag in Berlin. Spätestens jetzt sei klar, dass die USA das Recht jedes Einzelnen auf Privatsphäre weiterhin verletzten. Dabei gebe es keine Beweise für die Behauptung, dass die USA mit ihren Spähprogrammen auch nur einen Anschlag verhindert hätten. Die Ankündigung, enge Verbündete nicht mehr abzuhören, lenke dabei vom eigentlichen Skandal ab. "Ich freue mich zwar sehr für Kanzlerin Angela Merkel, dass ihr Mobiltelefon nicht mehr überwacht werden soll. Aber darum geht es nicht", sagte Roth. Spionage unter Regierungen habe es schließlich schon immer gegeben. Das Problem sei die Missachtung der Privatsphäre der ganz normalen Leute. Und da habe Obama "lediglich vage Versprechen" gegeben. So sollten Daten nur ausgespäht werden, wenn die nationale Sicherheit gefährdet sei. "Und das ist eine ziemlich schwammige und breite Definition", kritisierte er.

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"Stellen Sie sich vor, die Regierung stellt in jedem Schlafzimmer eine Videokamera auf, speichert die Aufnahmen und behauptet dann, die Privatsphäre werde nicht verletzt, weil das Material nur bei Verdacht angeschaut werde", sagte Roth. "Das ist der Ansatz der US-Regierung und der macht absolut keinen Sinn." Jeder Mensch habe das Recht, dass seine Privatsphäre geachtet werde. Die USA müssten daher die Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten sofort stoppen.

Obama hatte in der vergangenen Woche Verständnis für die Welle der Empörung in Deutschland und vielen anderen Ländern über die enthüllten Ausspähprogramme gezeigt. Im Kern hielt der US-Präsident aber an dem Grundsatz fest, dass die Geheimdienste im Kampf gegen Extremisten von ihren umfassenden Möglichkeiten zur digitalen Überwachung weiterhin Gebrauch machen sollen.


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