Jahrestag der russischen Intervention: Bomben für Assad

Jahrestag der russischen Intervention: Bomben für Assad

, aktualisiert 30. September 2016, 19:00 Uhr
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Regierungstruppen und Rebellen kämpfen um Aleppo.

Quelle:Handelsblatt Online

Vor einem Jahr griff Russland in den syrischen Bürgerkrieg ein. Fast 10.000 Tote gehen Aktivisten zufolge auf das Konto der russischen Luftangriffe. Die Uno schlägt angesichts der dramatischen Lage in Aleppo Alarm.

Aleppo/DamaskusDie Vereinten Nationen schlagen angesichts der Lage der Menschen in der umkämpften syrischen Großstadt Aleppo Alarm. „Die Situation ist wirklich unfassbar“, sagte Rick Brennan von der Weltgesundheitsorganisation WHO am Freitag in Genf. Rund 250.000 Einwohner sind im Rebellengebiet im Osten der Stadt eingekesselt.

In den vergangenen Wochen sind in den Rebellengebieten Aleppos nach WHO-Angaben mindestens 338 Menschen getötet und 846 verletzt worden. Einen Bombenhagel wie in den vergangenen Tagen hatte selbst die gebeutelte Stadt Aleppo noch nicht erlebt. Aktivisten berichteten von Dutzenden Angriffen - jeden Tag. Die verbliebenen Kliniken sind kaum noch in der Lage, Verwundete zu versorgen.

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Der Bürgerkrieg scheint eine neue Eskalationsstufe erreicht zu haben – und dies zum ersten Jahrestag der russischen Militärintervention in Syrien. Russland hatte am 30. September 2015 militärisch in den mehr als fünfjährigen syrischen Bürgerkrieg eingegriffen, um das Regime von Machthaber Baschar al-Assad zu unterstützen.

Und der Kreml scheint nicht gewillt, die militärische Intervention bald zu beenden – im Gegenteil. Die russische Zeitung „Iswestija“ berichtete am Freitag, Russland habe weitere Kampfjets an den syrischen Stützpunkt verlegt. Wenn Bedarf bestehe, könnten innerhalb von zwei bis drei Tagen weitere Flugzeuge dorthin beordert werden, berichtete das Blatt unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Militärvertreter. Das Verteidigungsministerium in Moskau gab zunächst keine Stellungnahme ab.

Schon jetzt sind Aktivisten zufolge 9364 Menschen wegen russischer Luftangriffe ums Leben gekommen. Unter den Toten seien 3804 Zivilisten, darunter mehr als 900 Kinder, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Freitag mit. 2746 Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) seien getötet worden sowie mehr als 2814 Kämpfer anderer Regimegegner. Die Menschenrechtsaktivisten warfen Russlands Luftwaffe zugleich vor, Brand- und Streubomben einzusetzen.

Dank der russischen Unterstützung konnte sich das Assad-Regime im Bürgerkrieg behaupten. Alle wichtigen Städte sind wieder unter Kontrolle von Regierungskräften – mit einer Ausnahme: Aleppo. Es ist die einzige Großstadt des Landes, die zumindest teilweise noch unter Kontrolle der Rebellen steht. Dies erklärt auch die heftigen Kämpfe um die Metropole. Das Assad-Regime könnte mit einem Sieg in Aleppo seinen Gegnern einen Stoß versetzen, von dem sie sich kaum noch erholen könnten.


Der Krieg lässt sich kaum gewinnen

Dabei sah es Anfang des Jahres noch so aus, als sei eine politische Lösung für Syrien nicht ausgeschlossen. In Genf trafen sich Vertreter der Regierung und der Opposition unter Uno-Vermittlung zu indirekten Friedensgesprächen. Doch schon damals waren die Zeichen deutlich, dass das Regime kein Interesse an einem Frieden hat, da es sich militärisch im Vorteil sieht. Während am Genfer See diskutiert wurde, rückte die Armee mit Moskaus Hilfe in Aleppo vor. Die Genfer Gespräche sind mittlerweile ausgesetzt.

In Aleppo spiegelt sich der ganze Konflikt und seine Komplexität wider. Schwierig ist eine Lösung für den Bürgerkrieg vor allem deswegen, weil es so viele Akteure mit unterschiedlichen Interessen gibt. Die unzähligen Rebellenmilizen etwa haben es bis heute verpasst, sich militärisch zusammenzuschließen. In Aleppo und anderenorts kämpfen zudem gemäßigtere Gruppen an der Seite radikaler Milizen wie der Fatah-al-Scham-Front, die eng mit Al-Kaida verbunden ist – worauf Assad und sein Verbündeter Moskau immer hinweisen.

Auch das Regime ist nicht mehr Herr in den von seinen Anhängern kontrollierten Regionen. Neben der Armee haben sich längst überall lokale Milizen gebildet, die ihr Eigenleben führen. Überhaupt konnte das Regime bisher nur überleben, weil der Iran Assad unterstützt. So finanziert Teheran Kämpfer der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah und aus dem Irak, die in Syrien im Einsatz sind. Auch iranische Kräfte sind vor Ort, offiziell nur als Berater. Syriens Bürgerkrieg hat sich längst in einen internationalen Konflikt verwandelt.

Militärisch lässt sich dieser nicht gewinnen, darin sind sich die meisten Experten einig. Trotz der Hilfe aus dem Ausland dürfte auch die Armee kaum in der Lage sein, die Rebellen in Aleppo zu besiegen. Assads Gegner befürchten, dass die Regierung mit Moskaus Hilfe auf eine andere Taktik setzt, die sie auch schon südlich von Damaskus praktizierte. Dort bombardierte die Luftwaffe den Ort Daraja so lange und hungerte ihn aus, bis Rebellen und Zivilisten erschöpft aufgaben und die Stadt verließen. Danach rückte das Regime ein.

Aleppos Osten könnte ein ähnliches Schicksal drohen. Bis zu 300.000 Menschen sollen dort noch ausharren, darunter viele Familien mit Kindern. Täglich wird das Leben für sie unerträglicher. Wann kommt der Punkt, an dem sie die Stadt verlassen wollen?


Die USA erwägen angeblich einen Kurswechsel

Russland konnte oder wollte bislang seinen Einfluss nicht geltend machen, um das Töten in Aleppo zu stoppen. Zwar beteuert Russland nach dem Scheitern der Waffenruhe weiter, dass es daran arbeite, an dem mühsam mit den USA ausgehandelten Abkommen festzuhalten und einen friedlichen Ausweg zu finden. Doch Moskaus Taten sprechen eine andere Sprache. So unterstützt die russische Luftwaffe die jüngste Offensive der syrischen Armee in Aleppo.

Moskauer Beobachter vermuten, dass Russland bis zur Präsidentenwahl in den USA an seinem Kurs festhalten dürfte. Auch hinsichtlich des geplanten gemeinsamen Kampfs gegen Terrorgruppen wie den IS dürfte dies Auswirkungen haben. „Dieses Zentrum (für den gemeinsamen Kampf gegen Extremisten) kann gegründet werden, sobald der neue Präsident in den USA an der Macht ist“, meint der Militärexperte Leonid Iwaschow. Derzeit sehe er keine Spielraum für Konsens der beiden Supermächte, sagte er der Agentur Interfax. „Denn die Ziele widersprechen sich diametral.“

Russland stützt mit seinen Luftangriffen Assad. Wenn es dessen Regime vor dem Untergang bewahrt, behält Moskau seinen Einfluss in der Region, so das Kalkül. Zugleich schmiedet der Kreml eifrig Allianzen in Nahost etwa mit dem Iran und Ägypten. Durch seinen Einsatz in Syrien ist Russlands Führung in die für sie komfortable Lage gekommen, dass dort gegen sie nichts passieren kann.

US-Präsident Barack Obama wiederum steht zu Hause wegen seiner Syrien-Strategie massiv unter Druck. So macht etwa Charles Lister vom Nahost-Institut in Washington den Westen dafür mitverantwortlich, dass der syrische Al-Kaida-Ableger so stark werden konnten. Weil die USA und ihre Verbündeten gemäßigte Rebellen zu wenig unterstützt hätten, sei Raum entstanden, den Extremisten gefüllt hätten, argumentiert Lister, einer der besten Kenner des Konflikts. Jetzt fordert er: „Es ist weit über der Zeit, dass die USA ihren gescheiterten Ansatz in Syrien überprüfen müssen.“

Auch die Taktik der USA, gemeinsam mit den Russen eine Lösung zu finden, hat bisher keine Wende gebracht. US-Außenminister John Kerry hat in unzähligen Treffen und Telefonaten auf seinen russischen Kollegen Sergei Lawrow eingeredet - ein Fallenlassen von Assad wollte er erreichen und eine Einigung, welche der syrischen Rebellengruppen eigentlich als Terroristen anzusehen sind. Doch ohne Ergebnis.

In Washington wird angesichts der gescheiterten Friedensbemühungen und der Entzweiung mit Russland ein Kurswechsel erwogen. Obama habe Geheimdienste, Außen- und Verteidigungsministerium angewiesen, neue Optionen zu erarbeiten, sagte der stellvertretende Außenminister Antony Blinken vor Abgeordneten. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte bereits in dieser Woche erfahren, dass die USA etwa eine bessere Ausrüstung der Rebellen durch Verbündete in der Region erwägen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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