Jahrestagung des IWF: OECD-Chef fordert Umsetzung von Steuerpaket

Jahrestagung des IWF: OECD-Chef fordert Umsetzung von Steuerpaket

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Der OECD-Chef José Ángel Gurría.

Die Top-Wirtschaftsmächte einigen sich auf ein „historisches“ Paket gegen Steuerschlupflöcher von Konzernen. Doch nach der „Revolution“ geht es um die volle Umsetzung in allen Ländern. Da gibt es Bedenken.

Nach der Einigung der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) auf einen Aktionsplan gegen Steuertricks globaler Konzerne hat OECD-Chef José Ángel Gurría eine rasche Verwirklichung angemahnt. „Jetzt heißen die nächsten Schritte: Umsetzung, Umsetzung, Umsetzung“, sagte Gurría auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in der peruanischen Hauptstadt Lima.

Es stehe noch „viel harte Arbeit“ bevor. Es gehe nicht nur darum, Milliarden-Ausfälle für die Staatskassen zu vermeiden, sondern auch um Vertrauen der Bevölkerung und eine faire Besteuerung, sagte Gurriá. Mehrere G20-Minister sagten auf der Pressekonferenz eine Umsetzung aller Maßnahmen zu. Hier gibt es aber Bedenken, da es in den einzelnen G20-Ländern Sorgen um Wettbewerbsnachteile für die heimische Wirtschaft gibt. Warnungen vor Risiken für deutsche Unternehmen kommen auch vom Industrieverband BDI.

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Die G20-Finanzminister hatten sich zuvor auf einen 15-Punkte-Plan gegen Steuertricks der Konzerne verständigt. Er basiert auf Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Durch Gewinnverschiebungen und aggressive Steuergestaltung - das „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS) - gehen den Staaten jährlich schätzungsweise 100 bis 240 Milliarden US-Dollar verloren.

Dies wollen die G20 eindämmen, was das Aus für Briefkastenfirmen und bestimmte Steuerkonstrukte bedeutet. Der Steuerwettlauf mit Anreizen wird dennoch andauern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte weitere Schritte an. „Das ist nicht das Ende der Geschichte.“ Er nannte die Einigung eine Ermutigung. Sie habe gezeigt, dass auf globaler Ebene in kurzer Zeit bemerkenswerte Maßnahmen beschlossen werden könnten. „Wir können liefern, wenn wir entscheiden, es zu tun.“ Unter anderem der britische Schatzmeister George Osborne und der französische Finanzminister Michel Sapin sagten eine schnelle und komplette Umsetzung der Maßnahmen zu.

US-Ressortchef Jack Lew erklärte, es gebe jetzt eine gemeinsame Vereinbarung, auch wenn noch nicht jedes letzte Detail geklärt sei. Aber es gebe ein gemeinsames Ziel, und die USA könnten bereits mit der Umsetzung beginnen. „Viele Aspekte benötigen keine Gesetzgebung“, sagte Lew. Hintergrund sind Befürchtungen, dass der US-Kongress eine Reihe wichtiger Maßnahmen blockieren könnte. Der türkische Finanzminister und amtierende Vorsitzende der G20-Ministerrunde, Cevdet Yilmaz, nannte die Umsetzung des Maßnahmenpakets wichtig für die Glaubwürdigkeit der G20-Staaten.

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Die G20 und OECD feiern das Paket als „historisch“ und als „Revolution“ in der internationalen Steuerpolitik“. Nach dem Aktionsplan müssen multinationale Konzerne unter anderem nach Ländern aufgeschlüsselte Kennziffern vorlegen, die die Finanzbehörden untereinander austauschen können. Neben mehr Transparenz sind Grundsätze zur Besteuerung von Internet-Firmen und Online-Händlern sowie Schiedsgerichte geplant.

Die Staats- und Regierungschefs der G20 sollen das Paket bei ihrem Gipfel Mitte November in Antalya billigen. Einige Regeln müssen noch von den nationalen Parlamenten beschlossen werden.

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