Nato: US-Verteidigungsminister beruhigt Nato-Partner

James Mattis: USA setzen Nato-Mitgliedern Ultimatum bei Ausgaben

, aktualisiert 15. Februar 2017, 19:31 Uhr
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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen trifft am 10. Februar in Washington D.C. US-Verteidigungsminister James Mattis.

Die USA wollen ihr Engagement in der Nato zurückfahren, sollten die Europäer für ihre Sicherheit nicht endlich tiefer in die Tasche greifen. Dabei war in der Nato gerade erst wieder ein wenig Ruhe eingekehrt.

Es sind Zeiten der Verunsicherung für die europäischen Nato-Länder. Zuerst verstörte Donald Trump sie mit der Aussage, das westliche Verteidigungsbündnis sei „obsolet“. Danach ruderte der neue US-Präsident zwar etwas zurück und versicherte den Alliierten die Treue. Und nun der nächste Schock: Der neue US-Verteidigungsminister James Mattis setzt den Bündnispartnern am Mittwoch bei seinem ersten Besuch bei der Nato in drastischer Form die Pistole auf die Brust - entweder ihr zahlt mehr, oder wir fahren unser Engagement zurück, lautet seine Drohung.

Dabei setzten die Verteidigungsminister große Hoffnungen auf denjenigen, den Trump gerne mit dem Spitznamen „Mad Dog“ (verrückter Hund) anredet. Mattis gilt als besonnen und zurückhaltend, beruhigte noch kurz vor dem Treffen die Gemüter der Nato-Kollegen, lobte das Bündnis gar als „erfolgreichste Militärallianz der Geschichte“ - Balsam für die Seele der Alliierten.

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Gleich in der ersten Gesprächsrunde rechnet der Vier-Sterne-General aber mit den Bündnispartnern ab. Mattis wird ungemütlich, redet Klartext, stellt gar ein Ultimatum: Die Alliierten müssen bis Ende des Jahres einen Plan aufstellen, wie sie ihre Verteidigungsausgaben erhöhen wollen, sagte er nach einem Redemanuskript seinen Kollegen in Brüssel. Der amerikanische Steuerzahler könne nicht länger einen unverhältnismäßig hohen Anteil für die Verteidigung westlicher Werte zahlen. „Wir erwarten, dass die Diskussion fortgesetzt wird“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ernüchtert nach der Runde. Um den Forderungen der USA nachzukommen, könnten etwa nationale Pläne mit Zwischenzielen notwendig werden.

Schwach gerüstet: Militärausgaben ausgewählter Nato-Mitgliedstaaten 2016

  • Deutschland

    1,19 % Prozent vom Bruttoinlandsprodukt: 40,7 Milliarden Dollar

    Quelle: Nato

  • Türkei

    1,56 % Prozent vom Bruttoinlandsprodukt: 11,6 Milliarden Dollar

  • Frankreich

    1,78 % Prozent vom Bruttoinlandsprodukt: 43,6 Milliarden Dollar

  • Polen

    2,0 % Prozent vom Bruttoinlandsprodukt: 9,3 Milliarden Dollar

  • Estland

    2,16 % Prozent vom Bruttoinlandsprodukt: 0,5 Milliarden Dollar

  • Großbritannien

    2,21 % Prozent vom Bruttoinlandsprodukt: 60,3 Milliarden Dollar

  • USA

    3,61 % Prozent vom Bruttoinlandsprodukt: 664,1 Milliarden Dollar

Die Europäer verlassen sich seit jeher auf den Schutz durch die USA. Auf Druck der USA hin setzten sich die Alliierten zwar schon 2014 das Ziel, ihre Verteidigungsausgaben innerhalb eines Jahrzehnts auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Bislang stieg die Quote aber in Ländern wie Deutschland nicht. Zwar wurde mehr für Verteidigung ausgegeben, gleichzeitig stieg aber auch die Wirtschaftsleistung. Neben den USA erfüllten zuletzt lediglich Griechenland, Estland, Großbritannien und Polen das Ziel.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) spricht sich bereits seit langem für einen höheren Beitrag der Europäer aus. „Die Amerikaner haben Recht, es ist eine Frage der Fairness, dass auch wir Europäer alle zusammen unseren Beitrag leisten und dass nicht übermäßig Lasten bei den Amerikanern sind“, sagte sie vor dem Zusammentreffen mit den anderen Nato-Ministern.

Wenn Deutschland dem Druck der USA rasch nachgeben sollte, birgt das Thema auch Stoff für den Wahlkampf: Die Bevölkerung ist einer aktuellen „Stern“-Umfrage zufolge mehrheitlich gegen steigende Verteidigungsausgaben. 55 Prozent der Teilnehmer sprechen sich demnach gegen eine Aufstockung des Militäretats in den nächsten Jahren aus. Nur 42 Prozent sind dafür.

Nichtsdestotrotz: Deutschland will Rüstungsprojekte mit europäischen Nachbarländern vorantreiben. Verteidigungsministerin von der Leyen unterzeichnete am Rande des Nato-Treffens mehrere Absichtserklärungen. Die Bundeswehr will etwa mit Frankreich eine Flotte von US-Fliegern vom Typ C-130J für den Lufttransport aufstellen - bis zu sechs für Deutschland, bis zu acht für Frankreich. Ab 2021 sollen sie beispielsweise für Evakuierungen aus Kriegsgebieten bereitstehen. Die Flugzeuge sollen für Spezialoperationen eingesetzt werden und auch auf kleinen Flugplätzen landen können, für die die neuen A400M-Maschinen zu groß sind.

Gemeinsam mit Norwegen will Deutschland U-Boote und Raketen für die Marine entwickeln. Deutschland will sich zudem einer multinationalen Tank- und Transportflugzeugflotte anschließen - gemeinsam mit Ländern wie den Niederlanden sollen acht Airbus 330 beschafft werden. Um den europäischen Pfeiler in der Nato zu stärken, will das deutsche Heer zudem eng mit tschechischen und rumänischen Truppen zusammenarbeiten.

„Das sind Beispiele dafür, wie die europäische Sicherheitsunion von unten wächst, stärker wird, stabiler wird, und wie wir ein starker europäischer Pfeiler in der Nato sein können“, sagte von der Leyen.

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