Japan: Intensiver, aber unverbindlicher Dialog beim G8-Gipfel

Japan: Intensiver, aber unverbindlicher Dialog beim G8-Gipfel

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Der G8-Gipfel 2008 ist zu Ende

Industrie- und Schwellenländer rücken beim Weltwirtschaftsgipfel in Toyako enger zusammen – aber eine Erweiterung auf G16 ist zunächst vom Tisch

Die sieben führenden Industriestaaten und Russland wollen künftig enger mit den Schwellenländern kooperieren. Beim nächsten Weltwirtschaftsgipfel 2009 auf Sardinien soll ein ganzer Konferenztag für die Probleme der aufstrebenden Ökonomien reserviert werden. Japan und Deutschland haben sich jedoch durchgesetzt, die G8-Gruppe erst einmal nicht durch China und Indien zu erweitern.

Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel kann mit diesem Ausgang zufrieden sein. „Ich finde das jetzige Format geradezu ideal, weil es uns alle Freiheiten läßt“, begründete die deutsche Regierungschefin ihre ablehnende Haltung gegenüber einer Erweiterung. Zwar können die jährlichen Weltwirtschaftsgipfel viele Probleme nicht mehr ohne die sogenannten G5 China, Indien, Südafrika, Brasilien, Mexiko oder die G3 Australien, Indonesien und Südkorea lösen. „Wir sind dabei, das Haus der Globalisierung zu bauen“, befindet Angela Merkel. Man müsse aber aufpassen, „dass die G8-Gruppe sich nicht verwässert. Bestimmte Dinge müßten zunächst im kleinen Kreis besprochen werden.“ Dazu gehörten sensible Fragen wie der Schutz geistigen Eigentums oder auch der Klimaschutz.

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 Die Unterschiede zwischen Industrie- und Schwellenländern wurden beim Dialog in dem nordjapanischen Kurort Toyako mehr als deutlich. So waren sich die 16 Staats- und Regierungschefs zwar beim Klimaschutz über die Dringlichkeit und das globale Ziel einig, nicht aber über den Weg und die Kostenverteilung. Eine am Mittwoch verabschiedete Erklärung der 16 Staaten umfassenden MEM (Major Economies Meeting) verpflichtet lediglich zum „Kampf gegen Klimawandel“, enthält aber keine konkrete Verpflichtung, was die einzelnen Staaten gegen die Erderwärmung durch Treibhausgase unternehmen müßten.

China und Indien kritisieren vage Klimapolitik der Industriestaaten

Aufstrebende Ökonomien wie China und Indien verweisen auf die „Führungsrolle der hoch entwickelten Industriestaaten“ und reklamieren „unterschiedliche Verantwortungen und Fähigkeiten“ beim Klimaschutz. Wachstum und Wohlstand müßten zugleich gesichert werden, heißt es in der Erklärung, mittelfristige Ziele seien abhängig von den jeweiligen sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen. Die Top-Politiker von China und Indien, Hu Jintao und Manmohan Singh kritisierten, dass die reichen Industriestaaten noch immer zu vage für den Klimaschutz eintreten und damit ihrer historischen Verantwortung nicht gerecht würden. Nicht eine Reduzierung um 50 Prozent der Treibhausgabe sei bis 2050 nötigt, sondern um 80 bis 95 Prozent, fordern die Schwellenländer. Erwartet werden auch milliardenschwere Zahlungen, um die sich rasch entwickelten Industrien der Newcomer ökologisch auf den neuesten Stand der Technologie zu bringen.

Trotz der Themenüberflutung und diverser Kontroversen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel am letzten Konferenztag bei einem bilateralen Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao auch das Tibetproblem angesprochen. Wie aus deutschen Delegationskreisen verlautete, brachte sie dabei die Hoffnung zum Ausdruck, „dass sich der Dialog zwischen Vertretern des Dalai Lama und der chinesischen Regierung erfolgreich weiterentwickeln werde.“ Die Beziehungen zwischen China und Deutschland waren über Monate belastet, weil Merkel das geistliche Oberhaupt der Tibeter im Kanzleramt empfangen  hatte. China sagte daraufhin eine Reihe von Treffen mit deutschen  Vertretern ab. Hu sagte nun, er freue sich schon auf den Besuch der Kanzlerin beim ASEM-Gipfel im Oktober in China.

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