Japan vor Neuwahlen: Shinzo Abe tritt die Flucht nach vorne an

Japan vor Neuwahlen: Shinzo Abe tritt die Flucht nach vorne an

, aktualisiert 21. November 2014, 13:50 Uhr

Die "Abenomics" genannte Wirtschaftspolitik von Japans Regierungschef Shinzo Abe läuft nicht wie erhofft. Abe löste am Freitag das Parlament auf und macht so den Weg zu vorzeitigen Neuwahlen frei. Ein riskantes Spiel.

Japans Ministerpräsident Shinzo Abe gibt sich gern als starker Mann. Als er vor zwei Jahren sein Amt antrat, versprach er seinem krisengeplagten Volk, Japan „zurückzuholen“. Mit Unterstützung staatstragender Medien schürte er mit seiner „Abenomics“ getauften Wirtschaftspolitik aus billigem Geld, schuldenfinanzierten Konjunkturspritzen und dem Versprechen von Strukturreformen die Hoffnung auf ein Ende der jahrzehntelangen Deflation und Stagnation.

Seit zwei Jahren regiert der Rechtskonservative das Land mit einer stabilen Zweidrittelmehrheit. Doch inzwischen macht sich nach der anfänglichen Euphorie zunehmend Enttäuschung breit. Ein erneutes Abgleiten in die Rezession beweist nach Ansicht seiner Kritiker, dass Gelddrucken offensichtlich nicht ausreicht, um die Wirtschaft zu gesunden.

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Doch Abe will von einem Scheitern seiner „Abenomics“ nichts wissen. Mit vorgezogenen Wahlen tritt er die Flucht nach vorne an.

Japans Lage

  • Schuldenstand 2013

    245,0

    Angaben in Prozent des BIP

    Quelle: IWF

  • Neuverschuldung 2013

    -9,1

    Angaben in Prozent des BIP

    Quelle: IWF

  • Leistungsbilanzsaldo 2013

    2,3

    Angaben in Prozent des BIP

    Quelle: IWF

Weitere Anhebung der Mehrwertsteuer

Es ist ein riskantes Manöver, um Zeit zu gewinnen. Nicht nur die Opposition kritisiert den Zeitpunkt für Neuwahlen, auch die Mehrheit der Bevölkerung zeigt Unverständnis, warum schon jetzt gewählt werden soll. Abe sagt, er wolle das Volk darüber urteilen lassen, ob es seine Entscheidung, eine geplante weitere Anhebung der Mehrwertsteuer zu verschieben, mitträgt.

Doch das wirkt wie ein Vorwand. Warum sollte das Volk dagegen sein? Hat ihnen doch schon eine erste Steuererhöhungsrunde im April schwer zu schaffen gemacht.

Beobachter sehen andere Faktoren hinter Abes Ausrufen von Neuwahlen. Seine persönlichen Umfragewerte sind gefallen, wozu auch Skandale von Ministern seines Kabinetts beitrugen. Sie liegen jedoch mit 40 bis 50 Prozent Zustimmung immer noch relativ hoch.

Im kommenden Jahr stehen aber eine Reihe von unpopulären Entscheidungen an. Dazu gehören das Wiederanfahren von Atomreaktoren sowie Gesetze im Zusammenhang mit der beschlossenen Ausweitung der internationalen Rolle des Militärs.

Japan in der Rezession Haben die Abenomics versagt?

Seit vielen Jahren steckt Japan in der Krise. Regierungschef Shinzo Abe trat an, um dem ein Ende zu setzen. Doch die erneute Rezession stellt seine „Abenomics“ genannte Wirtschaftspolitik in Frage.

Japan steckt in der Krise.  Quelle: REUTERS

All dies könnte Abes Beliebtheit weiter sinken lassen. Lieber also jetzt Neuwahlen und die Vorherrschaft seiner Liberaldemokratischen Partei (LDP) für weitere vier Jahre sichern, solange die Zustimmungswerte noch relativ hoch sind, könnte das Kalkül lauten. Hinzu kommt, dass das Oppositionslager zersplittert und unvorbereitet ist.

Einer Umfrage zufolge sprechen sich 25,3 Prozent der Wähler für Abes LDP aus, nur 9,4 Prozent wollen demnach die oppositionelle Demokratische Partei Japans (DPJ) wählen. Das größte Risiko für Abe sind allerdings die vielen unentschlossenen Wähler, die der Umfrage zufolge mit 44 Prozent die mit Abstand größte Gruppe ausmachen.

Abes Chancen gelten als gut

Dennoch gelten Abes Chancen als gut, selbst bei Stimmverlusten die Mehrheit seines Regierungslagers zu sichern. Damit hätte er Zeit gewonnen. Fraglich ist, ob er sie diesmal nutzen wird, um Reformen anzugehen. Die längst überfälligen wirtschaftlichen Strukturreformen erlauben nach Ansicht von Ökonomen nicht zuletzt wegen des gigantischen Schuldenbergs vom inzwischen Zweieinhalbfachen der jährlichen Wirtschaftsleistung keinen weiteren Aufschub mehr.

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Kritiker werfen Abe vor, es zwei Jahre lang im Wesentlichen bei Ankündigungen von Reformen belassen zu haben, ohne die verkrusteten Strukturen gegen den starken Widerstand von Interessensgruppen wirklich angegangen zu sein. Das erklärt nach Ansicht von Ökonomen auch, warum die Exportunternehmen die dank des abgeschwächten Yen gestiegenen Gewinne zwar gerne einstreichen, aber kaum im eigenen Land investieren wollen.

Ohne Deregulierung und eine Öffnung des Landes für mehr Wettbewerb, da sind sich die meisten einig, wird es für Japan keine nachhaltige Erholung der Wirtschaft geben können.

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