Jeff Sessions: Das Ende des liberalen Rechtsstaats

Jeff Sessions: Das Ende des liberalen Rechtsstaats

, aktualisiert 11. Januar 2017, 03:05 Uhr
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Jeff Sessions kurz vor seiner Vereidigung zur Anhörung im US-Senat: Der Kandidat für das Amt des US-Justizministers muss sich am Mittwoch erneut den Fragen der Parlamentarier stellen.

von Axel PostinettQuelle:Handelsblatt Online

Als erster aus Trumps Team steht Jeff Sessions dem US-Senat Rede und Antwort: Der umstrittene Kandidat für das Amt des US-Justizministers gibt sich fachkundig – und überrascht mit völligem Unwissen in einer Sache.

Die US-Republikaner versuchen mit allen Mitteln, die Wunschkandidaten des designierten Präsidenten Donald Trump vom Senat absegnen zu lassen. Eine Anhörung soll die andere jagen, zum Teil sogar parallel laufen. Den Anfang macht Jeff Sessions, den Trump zum Justizminister erkoren hat.

Er hat kein Verständnis für die Homo-Ehe und fragt sich, warum in den USA geborene Kinder automatisch Staatsbürger werden müssen. Selbst für republikanische Verhältnisse ist Sessions erzkonservativ.

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Drei Aussagen des umstrittenen Politikers und Juristen sollten Kritiker beruhigen: Er werde kein pauschales Einwanderungsverbot für Muslime unterstützen, sagt Sessions in der Anhörung am Dienstag.

Zweitens werde er sich bei möglichen Ermittlungen gegen Hillary Clinton wegen Befangenheit aus dem Verfahren vollständig zurückziehen. Und Waterboarding ist für Jeff Sessions „völlig unmöglich und illegal“. Donald Trump dagegen hatte Waterboarding als eine Verhörtechnik dargestellt, seinen Wählern ein Einwanderungsverbot für Muslime versprochen sowie angekündigt, Clinton ins Gefängnis zu bringen.

Obamas Abschiedsrede "Wir nicht da sind, wo wir sein müssten"

In einer emotionalen Rede nimmt Barack Obama Abschied von den Amerikanern. Leidenschaftlich beschwört er noch einmal die Botschaft vom Wandel - und versucht seinen Zuhörern die Angst vor dem Neuen zu nehmen.

Barack Obama hält seine Abschiedsrede in McCormick Place in Chicago Quelle: REUTERS

Der US-Senat versucht nun herauszufinden, ob Sessions tatsächlich der unnachgiebige Rechtsverfolger ist, der er zu sein vorgibt, oder doch ein Protegé von Donald Trump. Eines verbindet die beiden: Sie waren Zeit ihres Lebens Außenseiter.

Trump kam überhaupt nie ins Washingtoner Establishment hinein. Sessions war zwar am rechten Ort, aber niemand in Washington wollte etwas mit ihm zu tun haben. Wurde ein Ausschussposten frei, bekam ihn ein anderer. Zwanzig Jahre lang blieb Sessions als einer der leisen Vertreter im US-Senat immer im Hintergrund. Nur einmal ging er aus sich heraus und unterstützte den Kandidaten Donald Trump. Jener gibt ihm jetzt die Chance seines Lebens.


„Davon habe ich keine Ahnung“

In dem zum Bersten gefüllten Saal zeigt Sessions, was ihn von Trump unterscheidet. Anders als der zukünftige US-Präsident ist er kein schroffes Raubein, er poltert nicht los, provoziert nicht. Der 70-Jährige spricht ruhig und beherrscht. Doch so sanft wie er klingt, so hart ist er in der Sache.

Keinerlei Verhandlungsbereitschaft zeigt Sessions etwa bei der Einwanderungspolitik: Immigranten nähmen Amerikanern die Arbeitsplätze weg, findet er. Dennoch weicht er der Frage aus, was mit den 800.000 Menschen geschehen solle, die als Kinder ungefragt von ihren Eltern über die Grenze gebracht wurden und unter Obama eine zweijährige Amnestie und Schutz vor Abschiebung bekamen. Die Regierung müsse „ein Einwanderungsgesetz beschließen”, sagt Sessions lediglich.

Ein generelles Einwanderungsverbot für Muslime, ein Lieblingsthema von Trump, lehne er kategorisch ab, sagte der ehemalige Staatsanwalt bei der Anhörung. Nur ein selektives Einwanderungsverbot für Menschen aus „Terrorstaaten“ halte er für denkbar. Das ist in den USA allerdings längst juristisch möglich.

Die Marke Donald Trump

  • Geschäftsmann

    Als Baulöwe, Casinobetreiber, Golfclubbesitzer und Ausrichter von Schönheitswettbewerben hat der New Yorker ein Vermögen von zehn Milliarden Dollar angehäuft – nach eigenen Angaben.

  • TV-Star

    Trumps Satz „You’re fired“, mit dem er in der Show „The Apprentice“ ehrgeizige Jungunternehmer feuerte, wurde zum geflügelten Wort.

  • Politiker

    Trump spendete auch an Demokraten wie die Clintons, tritt nun aber für die Republikaner an.

Beim Thema „Waterboarding”, einer als Folter eingestuften Verhörmethode, trennt er sich ebenfalls von der Linie seines Chefs: „Das ist absolut unmöglich und illegal”, sagt Sessions. Trump fordert hingegen die Wiedereinführung.

Aber ist Sessions wirklich so unabhängig vom kommenden Präsidenten und nur dem Recht verpflichtet? US-Senator Richard Blumenthal will bei der Anhörung von dem Kandidaten wissen, wie er zu möglichen Interessenskonflikten zwischen der Deutschen Bank und Trump stehe. „Davon habe ich keine Ahnung. Da bin ich völlig uninformiert“, räumt Sessions ein.

Die Deutsche Bank ist der führende Geldgeber bei Trumps Geschäften – und steht im Visier der US-Behörden. Erst kürzlich schloss die Abteilung, die auch Trump Hunderte Millionen Dollar geliehen hatte, einen Milliardenvergleich mit dem Justizministerium. Die Strafzahlung wurde dabei von rund 14 auf gut sieben Milliarden Dollar gesenkt.

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