Jens Stoltenberg: "Die Nato will keine Konfrontation mit Russland"

Jens Stoltenberg: "Die Nato will keine Konfrontation mit Russland"

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Am Mittwoch kam Jens Stoltenberg zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin.

von Marc Etzold

Im Konflikt mit Russland unterstützt Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die politische Strategie von Angela Merkel. In Berlin zeigte er, warum er dennoch unbequem für die Kanzlerin sein kann.

Ein Scharfmacher, der außer Kontrolle geraten ist. Immer häufiger wurde im vergangenen Jahr mit solchen Beschreibungen über den Nato-Generalsekretär gesprochen. Besonders in der Ukraine-Krise habe der oberste Vertreter des Nordatlantikpaktes keine gute Figur gemacht. Zu oft habe er die Kriegsrhetorik bemüht und deshalb zu wenig erreicht. Diese Bilanz stritten nicht mal die ab, die es sonst gut mit ihm meinten.

Die Rede ist vom Dänen Anders Fogh Rasmussen, der bis zum September 2014 Generalsekretär der Nato war. Nun steht der Norweger Jens Stoltenberg an der Spitze des Verteidigungsbündnisses. Am Mittwoch kam der frühere norwegische Ministerpräsident zu seinem Antrittsbesuch im neuen Job nach Berlin.

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Ukraine-Konflikt Nato sieht leichte Entspannung der Krise

Die Lage in der Ostukraine sei zwar weiterhin instabil, jedoch sieht die Nato eine leichte Erholung der Kämpfe. Bereits seit September gibt es eine Vereinbarung zur Waffenruhe, die jedoch immer wieder gebrochen wurde.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fordert von Russland, die Separatisten in der Ostukraine nicht weiter zu unterstützen. Quelle: dpa

Während Rasmussen immer mal wieder laut über militärische Optionen gegen Russland nachdachte, bemüht sich sein Nachfolger um weniger aggressive Töne. „Die Nato will keine Konfrontation mit Russland“, sagte Stoltenberg in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In der Ukraine-Frage will Stoltenberg aber nicht nachgeben. Er forderte Moskau dazu auf, die Kernwerte Europas zu akzeptieren. Dazu gehöre es, die Souveränität aller europäischen Staaten zu respektieren, also auch der Ukraine.

Stoltenberg erinnerte in Berlin an seine Zeit als norwegischer Premierminister. „Wir hatten damals eine sehr konstruktive Zusammenarbeit mit Russland.“ Daran will er nun anschließen. Das Problem ist nur: Damals vertrat er ein Land mit fünf Millionen Einwohnern, heute sind es 28 Nato-Mitgliedsstaaten – von den Vereinigten Staaten von Amerika bis hin zur Türkei. Wie viel politischen Spielraum Stoltenberg gegenüber Moskau hat, hängt maßgeblich von Washington, Paris, Berlin, Warschau und Ankara ab.

Ob und wann die Ukraine Mitglied der Nato werden könnte, ließ der Generalsekretär offen. „Bislang hat das Land die Mitgliedschaft nicht beantragt. Wir werden einen solchen Antrag dann bewerten, wenn er vorliegt.“

Im Dezember hatte die Ukraine ihren Status als blockfreien Staat aufgegeben. Theoretisch könnte Kiew nun jederzeit um Aufnahme in die Nato bitten. Viele europäische Regierungschefs haben daran aber keinerlei Interesse, da dies die Krise mit Moskau deutlich verschärfen würde. Auch Kanzlerin Merkel lehnt eine Nato-Mitgliedschaft für die Ukraine ab.

Die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine

  • Rohstoffe

    Das flächenmäßig nach Russland größte europäische Land besitzt jede Menge davon: Eisenerz, Kohle, Mangan, Erdgas und Öl, aber auch Graphit, Titan, Magnesium, Nickel und Quecksilber. Von Bedeutung ist auch die Landwirtschaft, die mehr zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt als Finanzindustrie und Bauwirtschaft zusammen. Etwa 30 Prozent der fruchtbaren Schwarzerdeböden der Welt befinden sich in der Ukraine, die zu den größten Weizenexporteuren gehört. In der Tierzucht spielt das Land ebenfalls eine führende Rolle.

  • Wirtschaftskraft

    Sie ist gering. Das Bruttoinlandsprodukt liegt umgerechnet bei etwa 130 Milliarden Euro, in Deutschland sind es mehr als 2700 Milliarden Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen beträgt nicht einmal 3900 Dollar im Jahr. Wuchs die Wirtschaft 2010 um 4,1 und 2011 um 5,2 Prozent, waren es 2012 noch 0,2 Prozent. 2013 dürfte es nur zu einem Plus von 0,4 Prozent gereicht haben.

  • Außenhandel

    Exportschlager sind Eisen und Stahl, gefolgt von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und chemischen Produkten. Wichtigstes Importgut ist Gas. Auch Erdöl muss eingeführt werden. Die Ukraine könnte aber vom Energie-Importeur zum -Exporteur werden, weil sie große Schiefergasvorkommen besitzt.

  • Industrie

    Sie ist von der Schwerindustrie geprägt, besonders von der Stahlindustrie, dem Lokomotiv- und Maschinenbau. Ein Grund ist, dass die Sowjetunion einen Großteil der Rüstungsproduktion in ihrer Teilrepublik Ukraine angesiedelt hatte. Eine Westorientierung und die Übernahme von EU-Rechtsnormen könnte das Land zunehmend zum Produktionsstandort für westliche Firmen machen.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

    Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner der Ukraine. Gemessen an der Größe des Landes ist das deutsche Handelsvolumen aber unterdurchschnittlich. Zu den wichtigsten deutschen Exportgütern zählen Maschinen, Fahrzeuge, Pharmaprodukte und elektrotechnische Erzeugnisse. Wichtigste ukrainische Ausfuhrgüter sind Textilien, Metalle und Chemieprodukte. Nach Angaben des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft sind knapp 400 deutsche Unternehmen in der Ukraine vertreten. Bei den Direktinvestitionen liegt Deutschland auf Platz zwei hinter Zypern.

    Chancen ergeben sich für die deutsche Wirtschaft vor allem im ukrainischen Maschinen- und Anlagenbau. Zudem ist die frühere Sowjetrepublik mit ihren rund 45 Millionen Einwohnern ein potenziell wichtiger Absatzmarkt für Fahrzeuge. Korruption und hohe Verwaltungshürden stehen Investitionen indes im Wege.

  • Wirtschaftsbeziehungen zur EU

    Rund ein Drittel der ukrainischen Exporte fließt in die EU. Eine engere wirtschaftliche Verknüpfung durch ein Handels- und Assoziierungsabkommen liegt auf Eis, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch auf russischen Druck seine Unterschrift verweigerte. Für die EU ist die Ukraine für die Versorgung mit Erdgas von Bedeutung. Rund ein Viertel ihres Gases bezieht die EU aus Russland, die Hälfte davon fließt durch die Ukraine.

  • Wirtschaftsbeziehungen zu Russland

    Mit Abstand wichtigster Handelspartner der Ukraine ist Russland. Ein Drittel der Importe stammt aus dem Nachbarland, ein Viertel der Exporte gehen dorthin. Der Regierung in Moskau ist eine Orientierung der Ukraine nach Westen ein Dorn im Auge. Stattdessen drängt sie das Land zum Beitritt zur Zollunion mit Kasachstan und Weißrussland.
    Streit flammt zwischen beiden Ländern immer wieder über Gaslieferungen auf. Die Ukraine importiert fast ihr gesamtes Gas aus Russland, muss dafür aber einen für die Region beispiellos hohen Preis zahlen. Der Konflikt über Preise und Transitgebühren hat in der Vergangenheit zu Lieferunterbrechungen geführt, die auch die Gasversorgung Europas infrage stellten.

Stoltenberg erteilte der Ukraine zwar keine direkte Absage, allerdings formulierte er kaum erreichbare Bedingungen für eine Mitgliedschaft. Nur offene und demokratische Gesellschaften würden in die Nato aufgenommen werden. Je nach politischer Bewertung könnte Kiew dieses Kriterium wohl erfüllen. Das zweite aber gewiss nicht.

„Ein Mitgliedsland muss einen Beitrag dazu leisten können, die Sicherheit Europas zu gewährleisten“, sagte Stoltenberg. Derzeit herrscht Bürgerkrieg in der Ukraine. Die Separatisten im Osten kämpfen mit Unterstützung Moskaus für ihre Unabhängigkeit. Die Ukraine ist nicht in der Lage, seine eigene Sicherheit zu gewährleisten. Noch viel weniger könnte das Land zur europäischen Stabilität beitragen. Im Gegenteil: Wäre die Ukraine Nato-Mitglied müssten die anderen 28 Staaten die Ukraine verteidigen – im Zweifel auch gegen Russland. Ein undenkbares Szenario, das eine Mitgliedschaft der Ukraine auf lange Zeit unmöglich macht.

Stoltenberg forderte in Berlin zum wiederholten Mal eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben der 28 Mitgliedsstaaten. „Die Sicherheitslage ändert sich, und wir müssen uns darauf einstellen.“ Während die Nato in den vergangenen fünf Jahren ihre Militärausgaben um 20 Prozent verringert habe, gebe Russland immer mehr Geld für seine Streitkräfte aus. „Jetzt ist die Zeit für eine Veränderung gekommen.“

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Die Nato-Mitglieder haben sich zum Ziel gesetzt, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Allerdings erfüllen nur wenige Länder dieses Ziel – darunter die USA und Großbritannien. Deutschland gibt nur 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für seine Streitkräfte aus. „Wenn es um die Zukunft der Verteidigung geht, richten wir unseren Blick auf Deutschland“, sagte Stoltenberg in Richtung Merkel.

Das zeigt: Ein Nato-Generalsekretär kann auch ohne Kriegsrhetorik und Scharfmacherei unbequem sein.

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