Joe Biden in Europa: US-Vize hofft auf mehr Interesse an TTIP in Europa

Joe Biden in Europa: US-Vize hofft auf mehr Interesse an TTIP in Europa

, aktualisiert 06. Februar 2015, 15:35 Uhr
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US-Vizepräsident Joe Biden ist auf Europabesuch und widmet sich den aktuellen politischen Fragen.

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist ein Riesenprojekt. Seit Sommer 2013 wird verhandelt. Nun wollen beide Seiten Gas geben.

US-Vizepräsident Joe Biden fordert von Europa mehr Begeisterung für das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. „Wir müssen das amerikanische Volk davon überzeugen, dass Europa sich für dieses Abkommen genauso interessiert wie wir“, sagte er bei einem Besuch in Brüssel. Dort endete am Freitag nach einer Woche die achte Verhandlungsrunde, weitere Extrarunden folgen im April und im Juli.

TTIP steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft). Die Verhandlungen sollen noch 2015 abgeschlossen werden.

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Münchner Sicherheitskonferenz

  • Wer nimmt an der Sicherheitskonferenz teil?

    Mehr als 400 Experten aus fast 80 Ländern. Darunter sind rund 20 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 70 Außen- und Verteidigungsminister. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zum ersten Mal seit vier Jahren wieder dabei. Zu den prominentesten Teilnehmern zählen der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und US-Vizepräsident Joe Biden.

  • Was wird das Hauptthema sein?

    Ganz klar der Konflikt in der Ostukraine. Nach der Friedensinitiative von Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande ist die Sicherheitskonferenz die erste Gelegenheit, bei der hochrangige Vertreter Russlands und der Ukraine aufeinandertreffen können. Aus Kiew reist neben Poroschenko Außenminister Pawel Klimkin an. Aus Moskau ist Außenminister Sergej Lawrow dabei. Merkel, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Kollege Laurent Fabius stehen als Vermittler bereit. Die USA sind mit Biden und Außenminister John Kerry vertreten. Sie alle werden in München übereinander reden. Inwieweit sie auch miteinander reden werden, ist noch offen.

  • Sind denn noch keine Gespräche geplant?

    Auf dem offiziellen Programm stehen am Samstag nacheinander Reden von Merkel, Biden, Lawrow und Poroschenko. Entscheidend wird sein, was nebenbei läuft. Mit Stand Beginn der Konferenz am Freitag war für Samstag nur ein Treffen Merkels mit Biden und Poroschenko geplant. Aber das kann sich bei solchen Konferenzen und angesichts der Dynamik der Entwicklung immer sehr schnell ändern. Bis zum Ende des Treffens am Sonntagnachmittag wird klar sein, inwieweit die neuen diplomatischen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts Aussicht auf Erfolg haben.

  • Um welche Krisen geht es neben der Ukraine noch?

    Zweites großes Thema wird der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat sein. Viele der rund 60 Mitgliedstaaten der Anti-IS-Allianz sind in München vertreten. Deutschland hat seine militärische Hilfe für die Kurden im Nordirak pünktlich zur Konferenz ausgeweitet. In der vergangenen Woche beschloss der Bundestag, bis zu 100 Militärausbilder in die Kurden-Hauptstadt Erbil zu schicken. Auch weitere Waffen sollen geliefert werden. Merkel trifft sich in München erstmals mit dem Kurden-Präsidenten Massud Barsani - ein ungewöhnlicher Termin, weil Barsani keinen Staat, sondern nur eine Region des Iraks vertritt.

  • Spielen auch andere Krisen mit vielen Toten wie die in Afghanistan oder Nigeria eine Rolle?

    Kaum. Über den Kampf gegen die islamistische Terrororganisation Boko Haram in Westafrika wird allenfalls am Rande gesprochen. Aus dem Afrika südlich der Sahara steht kein einziger Redner auf dem Tagungsprogramm. Aus Afghanistan reist Präsident Aschraf Ghani an. Aber die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft für den ungelösten Konflikt mit den radikalislamischen Taliban hat seit dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes zum Jahreswechsel nochmals deutlich nachgelassen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte dazu vor einem Treffen mit Biden: „Ich weiß, dass das ambitioniert ist, aber TTIP bringt großes wirtschaftliches und politisches Potenzial mit sich.“ In der aktuellen Verhandlungsrunde ging es um Handelshemmnisse etwa durch unterschiedliche technische Standards und um die Energie- und Pharmabranche.

Die beiden Chefunterhändler der EU und der USA lobten bei einem gemeinsamen Auftritt die erzielten Fortschritte. Insbesondere US-Vertreter Dan Mullaney forderte aber mehr Tempo: „Wir müssen weitere konkrete Fortschritte sehen (...), wenn wir dafür sorgen wollen, dass dieser Neuanfang Wirklichkeit wird.“ Die neue EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker hatte versprochen, den Gesprächen neuen Schwung zu verleihen. Seit Juli 2013 wird über das Abkommen verhandelt.

Ukraine-Krise Joe Biden wird zum Brandstifter

US-Vizepräsident Joe Biden verspricht der Ukraine in Kiew militärische Hilfe – und heizt damit den Konflikt mit Russland weiter an. Ob die Spaltung abgewendet werden kann, bleibt offen.

US-Vizepräsident Joe Biden in Kiew Quelle: AP

Das umstrittene Thema Investitionsschutz blieb bei den Gesprächen weiterhin ausgeklammert. Das Thema liegt nach einer öffentlichen Befragung der EU vorerst auf Eis. Beim Investorenschutz geht es um den Schutz ausländischer Investoren etwa vor Verstaatlichungen im Gastland. TTIP-Kritiker warnen vor speziellen Schiedsgerichten.

Auch der EU-Abgeordnete Bernd Lange (SPD), der im Europaparlament federführend für TTIP zuständig ist, schrieb in einem am Freitag veröffentlichten Berichtsentwurf, ein spezieller Mechanismus zur Streitbeilegung im Investitionsschutz sei bei TTIP nicht nötig. Der Bericht ist in seiner aktuellen Form aber nur eine erste Diskussionsgrundlage.

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