Jordanien: Regierung meistert Vertrauensfrage

Jordanien: Regierung meistert Vertrauensfrage

, aktualisiert 01. Dezember 2011, 21:03 Uhr
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Jordaniens Ministerpräsident Aun Schaukat al-Chasauneh.

Quelle:Handelsblatt Online

Der jordanische Ministerpräsident Aun Schaukat al-Chasauneh soll die politischen Reformen des Landes vorantreiben. Die Regierung amtiert seit Oktober - nun hat das Kabinett die erste Vertrauensabstimmung überstanden.

AmmanDie neue jordanische Regierung hat am Donnerstag eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. Die Abgeordneten unterstützten das Kabinett von Ministerpräsident Aun Schaukat al-Chasauneh mit 89 Ja-Stimmen bei 25 Gegenstimmen. Der Regierungschef hatte versprochen, „wirkliche politische Reformen“ umzusetzen, vor allem ein neues Wahlrecht und die Bildung eines unabhängigen Gremiums, das die Parlamentswahlen im kommenden Jahr überwachen soll. Er wolle außerdem gegen Korruption, Betrug und Günstlingswirtschaft vorgehen, sagte Al-Chasauneh. Dessen Regierung amtiert seit dem 24. Oktober.

Al Al-Chasaunehs Vorgänger Maruf Bachit war nach nur achteinhalb Monaten Amtszeit zurückgetreten. Vorausgegangen waren monatelange Proteste gegen die Verschleppung von demokratischen Reformen. Al-Chasauneh war früher Richter am Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Er soll nach dem Willen von König Abdullah II die politischen Reformen vorantreiben.

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Quelle:  Handelsblatt Online
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