José Manuel Barroso im Interview: ‚‚Alle sind klein‘‘

José Manuel Barroso im Interview: ‚‚Alle sind klein‘‘

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Manuel Barroso, 51, ist seit 2004 Präsident der Europäischen Kommission. 1999 wurde er zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Portugals gewählt. Von 2002 an war er bis zu seinem Wechsel nach Brüssel Premierminister seines Landes.

José Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission über Klimaschutz, Autos und die Aufgaben der EU.

WirtschaftsWoche: Herr Präsident, haben Sie eigentlich etwas gegen die Deutschen?

Barroso: Wie kommen Sie denn darauf? Deutschland gilt meine tiefe Zuneigung, mein großer Respekt. Meiner Heimat Portugal hat Deutschland nach der Revolution 1974 enorm geholfen, eine Demokratie aufzubauen. Die politischen Stiftungen, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Friedrich-Naumann-Stiftung haben dabei eine wichtige Rolle gespielt. Ich schätze die deutsche Kultur. Ich lerne die deutsche Sprache.

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Warum benachteiligen Sie trotz Ihrer Sympathie den Industriestandort Deutschland – etwa durch Ihre Vorgaben in der Klimaschutzpolitik?

Von Benachteiligung kann keine Rede sein. Unsere Vorgaben sind sowohl objektiv als auch ausgewogen. Ich habe einen Eid auf meine Unabhängigkeit abgelegt. Wenn die Mitgliedstaaten einen Kommissionspräsidenten wollen, der Weisungen in Empfang nimmt, dann müssen sie sich jemand anderen suchen. Meine Rolle besteht darin, das gesamte europäische Interesse zu verteidigen. Gerade Deutschland als größter Anteilseigner an der „Europäischen AG“ profitiert am meisten davon, wenn die EU funktioniert – und das tut sie nur, wenn wir die Interessen aller ernst nehmen, die der großen, mittelgroßen und kleinen Länder, der alten und der neuen, der armen und reichen. Deutschland profitiert enorm vom Binnenmarkt. Und als Vorreiter in Umweltschutztechnologien auch von neuen Absatzchancen, die die europäische Klimaschutzpolitik schafft.

Seit die EU auf 27 Mitgliedsländer gewachsen ist, sind die Interessen unterschiedlicher geworden. Können Sie nachvollziehen, dass es Länder schmerzt, wenn sie mehr Kompromisse eingehen müssen?

Jean Monnet schrieb 1954: „Unsere Länder sind für die heutige Welt zu klein geworden gemessen am Amerika und dem Russland von heute, der technologischen Entwicklung und dem China und dem Indien von morgen.“ Unsere Länder, egal, ob Deutschland, Frankreich oder Großbritannien, können für sich alleine international keine Rolle mehr spielen. Der frühere belgische Premierminister Paul-Henri Spaak hat einmal gesagt: „Alle europäischen Länder sind klein. Das Problem ist, dass es manche noch nicht bemerkt haben.“ Wenn wir in der globalisierten Welt ernst genommen werden wollen, dann müssen wir als Einheit auftreten.

Das ist in den Hauptstädten offensichtlich noch nicht angekommen. Wie erklären Sie sich die ungewöhnlich heftigen Reaktionen aus Deutschland, als Sie im Dezember Ihre Vorschläge zu den Emissionslimits für Autos vorgestellt haben? Deutsche Politiker unterschiedlicher Couleur haben Ihnen vorgeworfen, die deutsche Autoindustrie vernichten zu wollen.

Davon kann nicht die Rede sein. Ich war wirklich überrascht, in welchem Maße da übertrieben wurde. Ich verstehe, dass die Autoindustrie – immerhin das Symbol des Wirtschaftswunders – in Deutschland emotionale Reaktionen auslöst. In Frankreich existieren ganz ähnliche Reflexe, sobald das Thema Landwirtschaft angesprochen wird. Richtig ist: Wir haben uns in der EU auf Ziele in der Klimapolitik geeinigt – unter deutscher Ratspräsidentschaft übrigens. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm habe ich an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel für diese Ziele gekämpft. Diese Vorgaben müssen wir nun konkretisieren. Wir können nicht nur allgemein über Klimaschutz reden und dann protestieren, wenn es um die Umsetzung geht.

Warum fangen Sie bei den Autos an?

Der Autoverkehr verursacht zwölf Prozent aller Emissionen in der EU. Das klingt nach einer geringen Größe. Aber in Europa sind die Autoemissionen um 26 Prozent gestiegen, während die Gesamtemissionen um fünf Prozent gesunken sind. Da müssen wir handeln, und deshalb haben wir einen Rechtsetzungsvorschlag vorgelegt.

Auch wenn Sie sich sonst gerne als Bekämpfer der Bürokratie geben?

Ich hätte gerne auf diese Rechtsetzung verzichtet und auf ein freiwilliges Abkommen mit der Autoindustrie gesetzt. Aber bekanntlich hat die europäische Autoindustrie ihre Selbstverpflichtung nicht eingehalten, die Emissionen bis zu diesem Jahr auf 140 Gramm pro Kilometer zu senken.

Die deutschen Automobilbauer empfinden Ihren Vorschlag als ungerecht. Können Sie das nachvollziehen?

Wir haben einen fairen Vorschlag gemacht. Er berücksichtigt drei Kriterien: Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und die Auswirkungen auf die Umwelt. Wir wollen das Ziel der Senkung auf 130 Gramm pro Kilometer nicht für jedes einzelne Auto, sondern für den Flottendurchschnitt. Wir akzeptieren, dass ein großes Auto mehr Emissionen ausstößt als ein kleines. So sind wir bei der Lastenverteilung zu einer Geraden mit einer Steigung von 60 Prozent gekommen. Wenn das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten über den Vorschlag entscheiden, wird sich sicherlich noch etwas verändern. Das Endergebnis in europäischen Gesetzgebungsverfahren sieht immer anders aus als die Vorlagen der Kommission. Aber ich betone: Schon der Ausgangspunkt ist ausgewogen.

Was bedeutet Ihr Vorschlag, so wie Sie ihn vorgelegt haben, für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie?

Wir verhelfen den europäischen Automobilherstellern im internationalen Vergleich zu einem Vorteil. Dank der strengen Anforderungen werden unsere Unternehmen zu technischen Vorreitern – nicht nur in Europa, sondern auch auf dem Weltmarkt. Denn überall geht der Trend zu strengeren Emissionslimits für Autos, auch in den USA. Gerade die deutsche Autoindustrie – für mich führend in der Welt – wird durch unseren Vorschlag gestärkt. Bei aller Kritik sollten wir auch im Blick behalten, dass alle Mitgliedstaaten verbindlichen Limits für die Autoindustrie zugestimmt haben. Auch die Bundesregierung!

Nächste Woche werden Sie die Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten bei der Emissionsreduktion und beim Einsatz von erneuerbaren Energien vorstellen. Wird es wieder so viel Aufregung wie im Dezember geben?

Dabei fällt mir ein, was John Stuart Mill über seinen Vater gesagt hat: „Mein Vater liebte die Menschheit im Allgemeinen, aber hasste die einzelnen Menschen.“ Das erinnert mich sehr an die Reaktionen mancher unserer Mitgliedstaaten. Sie begeistern sich für Klimaschutz im Allgemeinen, empören sich aber, sobald es konkret wird. Alle verweisen auf ihre nationalen Ausnahmesituationen. Jeder erwartet, dass der andere mehr von der Last trägt.

Also droht wieder ein großer Streit?

Wir wollen eine Einigung beim Klimapaket und bereiten es seit Monaten in engem Kontakt mit den Hauptstädten intensiv vor. Wenn sich alle Mitgliedstaaten gleichzeitig über zu ehrgeizige Vorgaben beschweren, werden sie selbst zu dem Ergebnis kommen, dass der Vorschlag ausgewogen ist. Schließlich setzen wir die von den Mitgliedstaaten selbst beschlossenen Gesamtziele um.

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