Jubiläum: Großbritannien: Gordon Browns Bilanz ist verheerend

Jubiläum: Großbritannien: Gordon Browns Bilanz ist verheerend

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Der glücklose britische Premier Gordon Brown hat nur noch eine Schonfrist bis zum Parteitag im September

Ein Jahr nach seinem Amtsantritt als britischer Premier wird Gordon Brown immer mehr zur Belastung für die Labour-Partei – und auch für die Wirtschaft.

Dieser Gast war nicht willkommen: US-Präsident George W. Bush, auf Abschiedstournee in Europa, schaute jüngst in der Londoner 10 Downing Street vorbei. Für Premierminister Gordon Brown ein heikler Besuch, schließlich ruft Bush bei den Briten unangenehme Erinnerungen an den Irakkrieg und die wachsende Zahl der militärischen Opfer in Afghanistan wach. Zwar quittierte Brown die Komplimente Bushs mit breitem Lächeln. Doch seine Körpersprache verriet, wie es wirklich um ihn stand: Beim gemeinsamen Auftritt im Locarno-Raum des Außenministeriums umklammerte der Schotte nervös das Stehpult und stellte seine abgenagten Fingernägel zur Schau.

Heute ist Brown ein Jahr im Amt, und es gibt keinen Anlass zum Feiern. Nach gutem Start wird die Liste seiner Misserfolge ständig länger. Charismatisch war Brown nie, doch wenigstens hatte er sich in seinen zehn Jahren als Schatzkanzler den Ruf eines kompetenten Politikers erworben. Er galt zudem als Kontrollfreak, der intern ein strenges Regiment führt. Brown erinnere ihn an Stalin, ätzte einer seiner Beamten. Selbst das ist vorbei. Der stellvertretende Parteichef der Liberalen, Vince Cable, spottete im Parlament: „Wir erleben Mr. Browns bemerkenswerten Wandel von Stalin zu Mr. Bean.“ Wie der Komiker „schaffe Brown aus Ordnung Chaos“.

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Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg sind die Umfragewerte eines britischen Regierungschefs so rapide gesunken. Schon machen daher Gerüchte über einen parteiinternen Putsch die Runde. Hinterbänkler sprechen von einem Ultimatum: Bis zum Parteitag im September soll Brown das Ruder herumgerissen haben. Wie konnte es so weit kommen? Fakt ist: In den vergangenen Monaten unterliefen der Regierung schwere Pannen. Eine Diskette mit Informationen über Kindergeldzahlungen an 25 Millionen Bürger ging verloren. Kürzlich wurden zum zweiten Mal binnen einer Woche Geheimpapiere mit streng vertraulichen Informationen über al-Qaida und Terrorfinanzierung in einem Londoner Zug gefunden.

Bei der Abstimmung über neue Antiterrorgesetze entging Brown im Parlament nur mithilfe der nordirischen Demokratischen Unionisten-Partei einer Blamage. Nun kommt zu allem Überfluss auch noch das ungeliebte Europathema auf die Agenda: Der Premier hatte seinen EU-Kollegen versprochen, den Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrags durchzuziehen. Das ist ihm gelungen. Doch die Europagegner in Großbritannien haben wieder gewaltig Auftrieb erhalten.

Auch in der Wirtschaftspolitik agiert Brown glücklos. „In den letzten 18 Monaten büßte die Regierung wegen ihres Zickzackkurses in der Steuergesetzgebung das Vertrauen der Wirtschaft ein“, sagt Richard Lambert, Chef des Industrieverbandes CBI. Die Abschaffung des Eingangssteuersatzes von zehn Prozent löste bei Labour-Hinterbänklern eine Rebellion aus, sodass Brown die Folgen für Geringverdiener durch finanzielle Zugeständnisse im Umfang von 2,7 Milliarden Pfund abfedern musste. Als CBI und City auf die Barrikaden gingen, weil die Regierung Steuerschlupflöcher für reiche Ausländer stopfen wollte, knickte Brown ebenfalls ein und verwässerte die Reform. Andererseits erhöhte er die Kapitalertragsteuer, was vor allem Mittelständlern wehtut.

Als Finanzminister brüstete sich Brown, für den längsten britischen Wirtschaftsaufschwung seit dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich zu sein. Jetzt muss er hilflos zuschauen, wie die Konjunktur abschmiert. „Noch vor Jahresende könnte die Inflation auf über vier Prozent steigen“, warnt der Gouverneur der Bank of England, Marvyn King. Am Immobilienmarkt – traditionell eine wichtige Konjunkturstütze auf der Insel – geht die Reise nur noch abwärts. Wegen der Finanzkrise leihen sich britische Banken kaum noch Geld und haben ihre Konditionen für die Vergabe von Hypotheken verschärft. Die Preise für private Immobilien fallen seit Wochen. In der City ist derweil eine Entlassungswelle angerollt: 40.000 Jobs sollen im Londoner Finanzdistrikt flöten gehen. Pfandhäuser verzeichnen einen wachsenden Zulauf einer begüterten Klientel, die Diamantringe, Uhren und Sportwagen verpfändet, um Hypothekenzinsen begleichen zu können.

Besserung ist nicht in Sicht. „2009 erwarten wir das langsamste Wirtschaftswachstum seit 17 Jahren“, heißt es beim CBI. Demnach wird die Wirtschaft im nächsten Jahr nur um 1,3 Prozent zulegen, nach 1,7 Prozent in diesem Jahr. Das ist das eigentliche Problem von Brown: Spätestens im Mai 2010 muss er die nächsten Wahlen anberaumen. Sollte sich bis dahin kein Feel-Good-Faktor einstellen, wäre sein Schicksal wohl besiegelt.

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