Jürgen Stark: „EU-Institution soll Macht der Nationalstaaten einschränken“

Jürgen Stark: „EU-Institution soll Macht der Nationalstaaten einschränken“

, aktualisiert 03. Dezember 2011, 09:31 Uhr
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EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark.

von Rolf BendersQuelle:Handelsblatt Online

Der scheidende EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark wirft der Politik in Europa Illusionen vor. Er fordert den Aufbau einer EU-Institution, die in Entscheidungen der Nationalstaaten eingreifen kann.

New YorkEuropa muss nach Ansicht von EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark eine engere Fiskalunion formen. Dabei müssen die Nationalstaaten aus seiner Sicht einen Teil ihrer Souveränität abgeben. „Wir brauchen – formell oder informell - eine unabhängige Institution, die das Recht hat, in die Entscheidungsfindungsprozesse der Nationalstaaten einzugreifen. Eine Institution, die sich unabhängig eine Meinung bilden kann, was gut ist für die EU“, sagte Stark am Freitag bei einem Vortrag in New York.

Stark warf den Regierungen vor, sich immer noch der Illusion hinzugeben, man könne eine Fiskalunion haben, ohne zumindest einen Teil der Souveränität der Nationalstaaten abzugeben. Er habe heute erst wieder gelesen, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine engere Integration ausgesprochen habe, während ein anderer Premierminister gesagt habe, er müsse nationale Interessen schützen. Auf Nachfrage wollte sich Stark jedoch nicht dazu äußern, wie die vom ihm befürwortete Institution zu Wahrung der Interessen der EU als Gemeinschaft aussehen soll.

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Die Verantwortung für die Lösung der Eurokrise liege jetzt bei der Politik. „Wir [die EZB] haben getan, was mit unserem Mandat vereinbar ist. Der Ball liegt nun im Spielfeld der Politiker“, sagte Stark, der auf eigenen Wunsch am Ende des Jahres aus dem Direktorium der EZB ausscheidet. Er mahnte an, dass eine Lösung schnell gefunden werden müsse, um eine Katastrophe auch für die Länder außerhalb der EU zu vermeiden. „Die sich ausdehnende Krise muss gestoppt werden um ein gesamtwirtschaftliches und finanzielles Desaster in der Eurozone und darüber hinaus zu vermeiden. Kein Land ist mehr immun gegenüber dem Vertrauensverlust in die staatlichen Finanzen“.

 

Quelle:  Handelsblatt Online
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