Jugendarbeitslosigkeit EU-Jugendgarantie wird Erwartungen nicht gerecht

Obwohl die EU milliardenschwere Programme gegen die Jugendarbeitslosigkeit hat, sei die Bilanz düster. Kein Staat erreiche die Erwartungen, urteilt der Europäische Rechnungshofs. Die Politik habe zu viele Fehler gemacht

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Die Jugendgarantie solle für junge Menschen in der EU bei Beschäftigungslosigkeit einen Job sicherstellen. Doch es fehle an Strategien in der Umsetzung dieser Garantie, so die Prüfer des Europäischen Rechnungshofs. Quelle: dpa

Brüssel Im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit kommt die Europäische Union trotz Milliardeninvestitionen nicht so voran wie geplant. Mit Hilfe der sogenannten Jugendgarantie seien zuletzt zwar einige Fortschritte erzielt worden, urteilen Experten des Europäischen Rechnungshofs in einem am Dienstag veröffentlichten Sonderbericht. Keiner der besonders betroffenen Staaten habe aber die ursprünglichen Erwartungen an das Programm erfüllen können.

„Mitte 2016 waren in der gesamten EU immer noch über vier Millionen junger Menschen unter 25 Jahren arbeitslos“, kommentierte die für den Bericht zuständige Rechnungsprüferin Iliana Ivanova. „Die politischen Entscheidungsträger sollten dafür sorgen, dass mit den Programmen zur Unterstützung junger Menschen keine Erwartungen geweckt werden, die nicht erfüllt werden können.“

Die Jugendgarantie soll eigentlich sicherstellen, dass allen beschäftigungslosen jungen Menschen zwischen 15 und 24 Jahren innerhalb von vier Monaten entweder eine Arbeitsstelle, ein Praktikums- oder ein Weiterbildungsplatz beschafft wird. Dafür und für andere Maßnahmen stehen bis 2020 insgesamt 6,4 Milliarden Euro bereit.

Als Ursache für die Schwierigkeiten der Jugendgarantie nennen die Prüfer unter anderem fehlende „Strategien mit klaren Etappenzielen und Zielsetzungen“. Zudem habe das Risiko bestanden, dass die EU-Mittel einfach an die Stelle nationaler Fördermittel traten, ohne einen Mehrwert zu erbringen, heißt es nach Besuchen der Experten in Ländern wie Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Portugal und der Slowakei.

Dort werden noch immer sehr hohe Jugendarbeitslosenquoten registriert. Nach jüngsten Zahlen der Statistikbehörde Eurostat lag die Quote beispielsweise in Spanien zuletzt bei 41,5 Prozent, in Italien bei 35,2 Prozent und in Frankreich bei 23,6 Prozent. Deutschland schneidet laut Eurostat-Daten in der EU mit 6,6 Prozent am besten ab.

Die EU-Kommission hatte die sogenannte Jugendgarantie im vergangenen Herbst als Erfolg bezeichnet und darauf verwiesen, dass seit 2014 neun Millionen junge Menschen in Europa ein Job- oder Bildungsangebot angenommen hätten. „Unsere Anstrengungen tragen Früchte“, sagte EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen damals.

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