Juncker trifft Kohl: „Es gibt keinen besseren Mann.“

Juncker trifft Kohl: „Es gibt keinen besseren Mann.“

Juncker erinnerte an Kohls Einsatz in Europa, als er am heutigen Freitag mit dem Altkanzler in Ludwigshafen zusammen kam. Auch der konservative Kandidat der Europawahl lobte Kohls Einsatz für Europa.

Der konservative Kandidat für die Europawahl, Jean-Claude Juncker, hat sich am Freitag mit Altkanzler Helmut Kohl (CDU) in dessen Haus in Ludwigshafen getroffen. Anschließend hielt er EU-Skeptikern mit Blick auf frühere Kriege auf dem Kontinent die friedensstiftende Funktion der Europäischen Union entgegen: „Wer an Europa zweifelt, und wer an Europa verzweifelt, der soll Soldatenfriedhöfe besuchen, dann zweifelt er nicht mehr“, sagte Juncker. Europa sei wegen der vielen Kritiker derzeit in keiner guten Verfassung. Aber angesichts der Ukraine merke man, dass Krieg und Frieden Themen blieben.

Sperrklauseln zur Europawahl in den EU-Ländern

  • Keine

    Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Großbritannien, Irland, Luxemburg, Malta, Niederlande, Portugal, Spanien, Zypern und nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, das die Sperrklausel am 26. Februar kippte, voraussichtlich auch Deutschland.

  • 3 Prozent

    Griechenland

  • 4 Prozent

    Italien, Österreich, Schweden, Slowenien.

  • 5 Prozent

    Frankreich*), Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Tschechien, Ungarn.

    *) In Frankreich gelten Sperrklauseln je Wahlkreis, in allen anderen Ländern landesweit.

  • 5,88 Prozent

    Bulgarien

    Die Klausel in Bulgarien variiert leicht von Wahl zu Wahl, da sie jeweils nach Zahl der gültigen Stimmen neu festgelegt wird.

Das Europawahl-Programm der Parteien

  • CDU

    Die CDU setzt mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister als deutschem Spitzenkandidaten den Schwerpunkt auf Wirtschaft und Finanzen. Sie will den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und das Konzept „Hilfe zur Selbsthilfe“ erhalten. Eine Vergemeinschaftung der Schulden wird weiter abgelehnt. „Armutswanderung“ in soziale Sicherungssysteme soll verhindert werden. Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen soll abgebaut und mehr Bürgernähe durch eine Vereinfachung der EU-Gesetzgebung geschaffen werden. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei wird abgelehnt.

  • CSU

    Die CSU übt inhaltlich wie personell den Spagat zwischen Anti-Brüssel-Propaganda und Bekenntnissen zu Europa: CSU-Vize Peter Gauweiler bedient die Europagegner und soll die AfD neutralisieren, der offizielle Spitzenkandidat Markus Ferber steht für die proeuropäische Seite. Forderungen sind die Rückgabe nationaler Kompetenzen, Bürokratieabbau, die Verkleinerung der Kommission und die Einführung von Volksentscheiden in Deutschland über wichtige Europafragen.

  • SPD

    Bei der SPD gibt es mit dem Europaparlaments-Präsidenten Martin Schulz einen zugkräftigen Spitzenmann, er ist auch der europaweite Kandidat der Sozialdemokraten und soll EU-Kommissionspräsident werden. Rechts- wie Linkspopulisten sagt die SPD den Kampf an. Wichtige Ziele sind: strengere Haftungsregeln für Banken, Trennung von Investment- und Geschäftsbankensystem und ein „Finanz-Check“ für alle neuen Finanzprodukte; Entzug der Banklizenz bei Hilfe zum Steuerbetrug; europaweite Mindestlöhne; weniger Bürokratie, mehr Mitsprache und mehr Macht für das Europaparlament.

  • Linke

    Die Linke spricht sich für eine grundlegende Neuausrichtung der EU aus. „Europa geht anders. Sozial, friedlich, demokratisch“, heißt ihr Programm. „Wir wollen einen Politikwechsel, damit die EU nicht vornehmlich Eliten an Reichtum und Macht ein Zuhause bietet, sondern sich solidarisch für alle entwickelt.“ Konkret fordert die Partei Mindestlöhne und -renten in der gesamten EU, eine Neuausrichtung der Währungsunion, die Vergesellschaftung privater Großbanken, ein Verbot von Rüstungsexporten sowie die Auflösung der Nato.

  • Grüne

    Die Grünen stellen den Klima- und Verbraucherschutz, mehr Datensicherheit und Bürgerrechte in den Mittelpunkt. Antieuropäischen Populismus von Rechts und Links konfrontieren sie mit dem „Ziel eines besseren Europas“. Sie wollen die EU weiterentwickeln und die Erweiterungspolitik der EU fortsetzen. Sie wollen ein Europa der erneuerbaren Energien. Der Atomausstieg soll in der gesamten EU vorangetrieben werden. Lebensmittel sollen frei von Gentechnik und Antibiotika sein. EU-weit verpflichtende Herkunftsangaben sollen dabei Transparenz schaffen.

  • FDP

    Die FDP will nach dem bitteren Abschied aus dem Bundestag ein kleines Comeback schaffen. In den Umfragen bewegt sich bei den Liberalen aber bislang nichts. Sollte die AfD besser abschneiden, hätte Parteichef Christian Lindner ein Problem. Von einer Schicksalswahl will er aber nichts wissen. Der Hauptgegner sei Schwarz-Rot, nicht die AfD. Inhaltlich tritt die FDP für mehr Bürgerrechte ein, die Vorratsdatenspeicherung soll verhindert werden. Beim Euro soll der Rettungsschirm ESM schrittweise reduziert, zudem ein Austrittsmechanismus für Euro-Länder geschaffen werden.

  • AfD

    Die Alternative für Deutschland setzt mit ihrem Slogan „Mut zu D EU tschland“ ein klares Zeichen. Erst geht es um Deutschland, dann um Europa. Ein Austritt aus dem Euro wird für die Krisenländer Südeuropas gefordert. Neue EU-Mitglieder soll es nicht geben, Kompetenzen sollen auf die nationale Ebene zurückverlagert werden. Neben Parteichef Bernd Lucke auf Listenplatz eins soll der frühere Industriepräsident Hans-Olaf Henkel der Partei ein Gesicht geben. Eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen lehnt die AfD ab.

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Juncker sprach fast eine Stunde lang mit Kohl, danach stellten sich beide im Garten von Kohls Haus vor einem Stück der Berliner Mauer den Fragen der Journalisten. Der Altkanzler, dem das Sprechen schwerzufallen schien, sicherte Juncker seine Unterstützung zu: „Es gibt keinen besseren Mann.“
Juncker sagte, er habe sich mit seinem alten Freund und Weggefährten über alle anstehenden europäischen Probleme ausgetauscht, vornehmlich über das Verhältnis der Ukraine zu Russland. Er erinnerte an Kohls Einsatz für Europa. Der Altkanzler habe, wenn es darauf angekommen sei, immer gewusst, dass man im Zweifel statt der nationalen die europäische Karte spielen solle. „Weil im Endeffekt derjenige, der die europäische Karte spielt, seinem Land die größten Dienste leistet“, sagte Juncker. Kohl, der im Rollstuhl saß, nickte bei diesen Worten.

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