Justizreform: EU droht Polen mit Stimmrechtsentzug

Justizreform: EU droht Polen mit Stimmrechtsentzug

, aktualisiert 19. Juli 2017, 13:43 Uhr
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Die geplante Justizreform trifft auf viel Gegenwehr.

Quelle:Handelsblatt Online

Die EU will im Zuge der polnischen Justizreform über ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags beraten. Auf Polen könnten damit schwere Sanktionen zukommen. Kanzlerkandidat Schulz nennt die Reform „brandgefährlich“.

Brüssel/BerlinDie EU-Kommission hat die polnische Regierung unter neuen Drohungen zu einem sofortigen Stopp der umstrittenen Justizreform aufgefordert. Wie Vizepräsident Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel mitteilte, wird mittlerweile nicht einmal mehr ausgeschlossen, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten.

Artikel 7 sieht bei „schwerwiegender und anhaltender Verletzung“ der im Vertrag verankerten Werte als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vor.

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Sollten die geplanten polnischen Gesetze in der derzeit vorliegenden Form umgesetzt werden, würde dies beträchtliche negative Auswirkungen auf die Unabhängigkeit der Justiz haben, teilte Timmermans mit. Die EU-Kommission wolle in der kommenden Woche erneut über die Möglichkeit eines Verfahrens nach Artikel 7 der EU-Verträge beraten. Zudem werde ein neues Vertragsverletzungsverfahren vorbereitet.

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Justizreform derweil scharf verurteilt. „Die andauernden Angriffe der nationalkonservativen polnischen Regierung auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit sind brandgefährlich“, sagte Schulz dem Berliner „Tagesspiegel“ (Donnerstag).

Die polnische Regierung will dem Justizministerium die Möglichkeit einräumen, die Richter am Obersten Gericht auszuwählen, und den über die Unabhängigkeit der Justiz wachenden Landesrichterrat zu reformieren. Die Opposition wertet das als Versuch, die Gewaltenteilung abzuschaffen.

Die Reform spalte die polnische Gesellschaft und widerspreche den europäischen Werten, sagte der SPD-Vorsitzende. „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Fundamente der europäischen Integration. Deshalb ist die Justizreform in Polen viel mehr als ,nur' eine innerpolnische Angelegenheit.“

Quelle:  Handelsblatt Online
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