IstanbulDas Nato-Mitglied Türkei ist nach eigenen Angaben zum zweiten Mal binnen weniger Tage unter Beschuss aus Syrien geraten. Das türkische Militär habe das Feuer erwidert, nachdem eine Granate im Süden des Landes eingeschlagen sei, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag den Gouverneur der Grenzprovinz Hatay. Am Mittwoch und Donnerstag hatte die Armee mit Vergeltungsschlägen auf einen syrischen Angriff reagiert, bei dem in einem türkischen Grenzdorf fünf Menschen getötet wurden. Sie bombardierte syrische Militärziele, mehrere syrische Soldaten wurden getötet.
Die Vorfälle schüren Sorgen, dass sich der zum Bürgerkrieg gewordene Aufstand gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zum regionalen Flächenbrand entwickeln könnte. "Wir wollen keinen Krieg, aber wir sind nicht weit davon entfernt", hatte Regierungschef Tayyip Erdogan am Freitag vor dem erneuten Beschuss in einer kämpferischen Rede auf einer Massenkundgebung in Istanbul gesagt.
Nach Angaben aus Ankara zog Syrien am Freitag Panzer und anderes militärisches Gerät von der Grenze zur Türkei zurück. Mit dem Rückzug wolle Syrien offenbar signalisieren, dass es keine Bedrohung ausüben wolle, verlautete aus diplomatischen Kreisen in Ankara.
Die Türkei verstärkte ihrerseits ihre Truppen an der Grenze. Erdogan machte deutlich, dass die Türkei auch in Zukunft auf Querschläger aus Syrien reagieren werde. "Ich fordere einmal mehr Assads Regime und dessen Anhänger auf: Versucht nicht die Geduld der Türkei zu testen, versucht nicht die Grenzen der Türkei zu testen", sagte Erdogan. Ein Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, stärkte Erdogan den Rücken und sagte, die Reaktion der Türkei auf die "aggressive Aktion der Syrer" sei gerechtfertigt gewesen.
Der UN-Sicherheitsrat verurteilte am Donnerstag den ersten syrischen Angriff. Der Zwischenfall habe gezeigt, welch große Auswirkungen die Krise in Syrien auf die Sicherheit der Nachbarländer sowie Frieden und Stabilität in der Region habe, erklärte das Gremium. Es rief Syrien auf, die Souveränität und territoriale Integrität seiner Nachbarländer zu respektieren. Der Sicherheitsrat einigte sich auf einen Text, der auf Antrag Russlands in einigen Passagen abgeschwächt worden war. Das Land legte zunächst einen eigenen Entwurf vor, den die Westmächte ablehnten. Sie gingen aber später auf Bedenken der Vetomacht ein, die zusammen mit China bereits drei Syrien-Resolutionen zu Fall gebracht hat. Die Führung in Damaskus hatte sich für den Zwischenfall entschuldigt.
Merkel zeigt sich besorgt
Die USA äußerten die Hoffnung, dass die Lage nicht weiter eskaliere. Das Außenministerium bekräftigte zugleich, das Nato-Mitglied Türkei habe das Recht, sich gegen Übergriffe aus Syrien zu verteidigen. Die Türkei habe angemessen reagiert. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte sich ebenfalls über die wachsenden Spannungen beunruhigt gezeigt.
Die den Truppen von Präsident Assad an Feuerkraft unterlegenen Rebellen meldeten am Freitag derweil die Einnahme einer Flugabwehrstellung mitsamt Raketen. Die Aufständischen stellten Bilder ins Internet, die Kämpfer vor einer militärischen Kulisse zeigten. Es war nicht möglich, den Inhalt des Videos auf seinen Wahrheitsgehalt zu überprüfen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich besorgt wegen der anhaltenden Spannungen zwischen Syrien und der Türkei gezeigt. Sie hoffe und denke, dass die Besonnenheit auch von Seiten der Türkei und der Nato so sei, dass es nicht zu einer Eskalation kommen werde, sagte Merkel beim Deutschlandtag der Jungen Union am Freitagabend in Rostock. Zugleich betonte sie: „Es ist eine extrem ernste Situation.“ Was sich in Syrien abspiele, sei eine grausame Auseinandersetzung, bei der sich zeige, wie schwierig es sei, die Weltgemeinschaft zu einem gemeinsamen Agieren zu bewegen.
Der UN-Sicherheitsrat erfülle seine Aufgabe nicht, da China und Russland weitergehende Forderungen blockierten, kritisierte die Kanzlerin. „Wir stoßen hier wirklich auf Widerstände, die mir zum Teil kaum verständlich sind.“
In Deutschland wurde derweil weiter über die Aufnahme syrischer Flüchtlinge diskutiert. Die Bundesregierung reagierte auf einen entsprechenden Vorstoß des CDU-Außenpolitikers Ruprecht Polenz zurückhaltend. Vorrang müsse die Versorgung der Menschen in der Region haben, erklärten Regierungssprecher Steffen Seibert und das Auswärtige Amt. Sollte es dennoch zur Aufnahme von Flüchtlingen kommen, müsste das mit den europäischen Partnern abgestimmt werden. "Nur ganz Europa kann dann in Absprache miteinander einen substanziellen Beitrag leisten", sagte Seibert.
Seit Beginn des Aufstandes gegen Assad vor mehr als 18 Monaten sind schätzungsweise 30.000 Menschen getötet worden. An die 300.000 Menschen haben Zuflucht im Ausland gesucht. Hilfsorganisationen rechnen bis Jahresende mit bis zu 700.000 Flüchtlingen.
