Berlin Die Bundesregierung hat das russische Vorgehen in der umkämpften syrischen Großstadt Aleppo scharf kritisiert und der Führung in Moskau Zynismus vorgeworfen. „Das Elend der Menschen dort ist nicht zu lindern, wenn drei Stunden Feuerpause am Tag verkündet werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Am Vormittag hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier die Forderung nach einer längeren Waffenruhe abgelehnt. Lawrow verwies bei den Gesprächen in Jekaterinburg auf bisherige russische Initiativen: Vier Fluchtkorridore für die Bevölkerung aus der bedrängten syrischen Stadt sowie täglich dreistündige Feuerpausen.
„Das soll wie ein Entgegenkommen klingen, ist aber eigentlich Zynismus, denn jeder weiß, dass diese Zeit nicht annähernd ausreicht, um eine Versorgung der verzweifelten Menschen wirklich aufzubauen“, sagte Regierungssprecher Seibert. Dafür sei eine deutlich längere Waffenpause nötig. Russland, das den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad militärisch stützt, hatte eine dreistündige Feuerpause pro Tag sowie Fluchtkorridore für Aleppo angekündigt.
„Das Töten und das Sterben in Aleppo müssen ein Ende haben“, forderte Seibert. Die Stadt brauche eine ungehinderte Versorgung mit Nahrungsmitteln und mit medizinischem Bedarf. „Der syrische Präsident und sein Partner Russland dürfen sich diesen humanitären Mindestforderungen nicht verweigern.“ Beide würden hauptsächlich die Verantwortung für die Lage in der früheren Millionenstadt tragen.
„Ihre Entscheidung ist es in erster Linie, ob in Aleppo weiter gestorben wird oder ob die Menschen dort nach Monaten des Leidens Hilfe und Hoffnung bekommen“, betonte Seibert. Umgehend nötig seien nun von den Vereinten Nationen kontrollierte humanitäre Zugänge, über die die Menschen mit Lebensmitteln und Wasser versorgt werden könnten. Außerdem sei zumindest ein befristeter Waffenstillstand notwendig.
Seibert forderte Russland auf, seinen Einfluss auf den syrischen Präsidenten geltend zu machen. „Dies um so mehr, als die von Russland schon in Aussicht gestellten Fluchtkorridore entweder nicht eröffnet wurden oder sich als unwirksam erwiesen haben, um der Bevölkerung von Aleppo diese Hilfe zu verschaffen.“ Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier beriet am Montag in Jekaterinburg mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über die Konflikte in Syrien und der Ukraine.
