Kalifornien droht Finanzkollaps: Gouverneur Schwarzenegger schickt Beamte in den Zwangsurlaub

Kalifornien droht Finanzkollaps: Gouverneur Schwarzenegger schickt Beamte in den Zwangsurlaub

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Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger rief den Finanznotstand für das bevölkerungsreichste Bundesland der USA aus

Weil sich Kaliforniens Politiker nicht auf ein neues Budget einigen konnten, droht dem bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat der Finanzkollaps. Gouverneur Schwarzenegger rief deshalb den Finanznotstand aus und schickte 200.000 Beamte in den Zwangsurlaub.

Seit Wochen ringen Kaliforniens Politiker um ein neues Haushaltsbudget - bislang ohne Erfolg. Nun greift Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger zu drastischen Maßnahmen: Er erklärte einen Finanznotstand, nachdem es dem Parlament des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates nicht gelungen war, bis zum Beginn des neuen Finanzjahres am 1. Juli ein Milliardenloch im Haushalt zu schließen.

Der Finanz-Notstand schreibt den Abgeordneten nun vor, binnen 45 Tagen ein Budget vorzulegen. Als sofortige Sparmaßnahme ordnete Schwarzenegger am Mittwoch für über 200.000 Staatsangestellte unbezahlten Zwangsurlaub an. Drei Tage pro Monat werden sie nicht zur Arbeit gehen und damit auch keinen Lohn kassieren.

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Schwarzenegger bezifferte das Haushaltsloch bis Juni 2010 auf 26,3 Milliarden Dollar, zwei Milliarden mehr als noch vor einem Monat. Für das Vorgehen des Parlaments in dieser dramatischen Situation fand er deutliche Worte: "Gerade jetzt, mitten in einer Budgetkrise, debatieren sie [die Abgeordneten] über das Hinterteil von Kühen. Ich denke, das ist unentschuldbar", sagte Schwarzenegger zu US-Medien.

Bereits Anfang Juni hatte der Republikaner das von Demokraten beherrschte Parlament mit deutlichen Worten zu einer raschen Entscheidungen über den Haushaltsetat aufgefordert, um Kalifornien vor einer drohenden Pleite zu bewahren. „Wenn wir nichts unternehmen, geht dem Staat einfach das Geld aus“, warnte Schwarzenegger.

Milliardenschwere Einsparungen und IOUs

Schwarzenegger drängt auf milliardenschwere Einsparungen vor allem in den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung und Soziales. Vorschläge, die Steuererhöhungen, Anleihen oder nur kosmetische Änderungen vorsehen, würde er nicht akzeptieren.

Der Gouverneur stellte auch in Aussicht, dass der Staat ab sofort einige seiner Verpflichtungen mit Schuldscheinen - sogenannten IOUs - bezahlen wird.

Dies war in Kalifornien zuletzt 1992 während einer schweren Etatkrise der Fall. Zehntausende von Staatsangestellten erhielten damals wochenlang keinen Cent Bargeld und mussten von ihren Ersparnissen leben. Außerdem waren sämtliche Gelder für die staatliche Gesundheitsfürsorge gesperrt, was die Betreuung von Bedürftigen, alten und behinderten Menschen bedrohte. Zahlreiche Pflegeheime und Ärzte mussten ihre Dienste einschränken.

Verspäteter Haushalt an der Tagesordnung

Fast jedes Jahr kommt es in Kalifornien zu einem Tauziehen um Kürzungen mit einem verspäteten Haushalt. Bei sinkenden Steuereinnahmen, hoher Arbeitslosigkeit und einer drastischen Verschlechterung der Wirtschaftslage stehen diesmal allerdings tiefgreifende und umstrittene Einsparungen an. Zur Senkung des massiven Defizits sollen tausende Staatsangestellte entlassen, Naturparks geschlossen und Zuschüsse für Bedürftige gestrichen werden. Der Gouverneur denkt auch über die Privatisierung von Gefängnissen nach, um den Haushalt zu entlasten.

Zudem stellt Schwarzenegger den Verkauf von staatlichen Gebäuden zur Disposition, darunter das Sportstadion Los Angeles Coliseum und das berühmte San-Quentin-Gefängnis bei San Francisco. Der Verkauf von sieben großen Immobilien könnte mehr als eine Milliarde Dollar in die Haushaltskasse bringen.

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