Kalifornien: Schwarzeneggers Sparkurs gefährdet nicht nur die US-Hightech-Industrie

Kalifornien: Schwarzeneggers Sparkurs gefährdet nicht nur die US-Hightech-Industrie

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Gouverneur Arnold Schwarzenegger: Mit fgaulen Tricks das Haushaltsloch gestopft

Gouverneur Arnold Schwarzenegger kann Kaliforniens Budgetkrise nicht stoppen – sein massiver Sparkurs gefährdet sogar die Erholung der US-Konjunktur.

Im Blue Sky Coffeeshop in der Innenstadt von Oakland drängen sich die Gäste. Doch sie sind nicht wegen des aromatischen Kona-Kaffees oder der leckeren Blueberry-Muffins gekommen. Die Kundschaft wartet auf Einlass ins Hinterzimmer. Dort wird auch Gebäck kredenzt – allerdings mit Marihuana versetzt.

Die Droge gibt es auf Krankenschein. Blue Sky ist eine der acht von der Stadtverwaltung genehmigten Ausgabestellen, die alle der US-Bundespolizei FBI ein Dorn im Auge sind. Für die Bürger von Oakland sind sie dagegen eine legitime Einnahmequelle. Gerade haben sie beschlossen, dass die Ausgabestellen ab dem nächsten Jahr eine Sonderverkaufssteuer an die Stadt entrichten müssen. Oaklands Bürgermeister Ron Dellums hofft auf mindestens 300.000 Dollar im Jahr. „Wir brauchen jeden Cent“, sagt Dellums, dem 84 Millionen Dollar im Stadtetat fehlen. Trotzdem langt ihm auch noch die kalifornische Landesregierung in die Tasche. Um ihr Budgetloch zu stopfen, will sie sich zwei Milliarden Dollar bei den kalifornischen Kommunen borgen. Die müssen zwar inklusive Zinsen innerhalb von drei Jahren zurückgezahlt werden. Doch daran glaubt niemand. Die Städte wollen sich nun per Gericht gegen die Zwangsanleihe wehren.

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Bilanztricks in Kaliforniens Haushalt

Gemessen an der Wirtschaftskraft, ist Kalifornien der wichtigste Bundesstaat der USA, kommt aus seiner Budgetkrise nicht heraus – und droht so die einsetzende Erholung der US-Wirtschaft zu gefährden. Zwar haben Gouverneur Arnold Schwarzenegger und die opponierenden Demokraten gerade mittels drastischer Sparmaßnahmen eine Finanzlücke von 26 Milliarden Dollar gestopft, immerhin ein Viertel des Gesamthaushaltes. Doch dies gelang nur mit allerhand Bilanztricks, für die ein redlicher Unternehmer sich höchstwahrscheinlich vor Gericht verantworten müsste.

Schwarzenegger hat in seiner Not einfach Steuereinnahmen in den Büchern vorgezogen und Zahlungen verzögert. Das kommt unweigerlich wie ein Bumerang zurück. „Vermutlich im Dezember, wenn die Budgetverhandlungen fürs neue Haushaltsjahr starten“, sagt Esmael Adibi, Chef des Gary Anderson Center for Economic Research in Orange bei Los Angeles. Dann könnte das Defizit bereits 40 Milliarden Dollar betragen. Das liegt nicht nur an der derzeitigen Wirtschaftskrise. „Kalifornien hat in den vergangenen 20 Jahren deutlich über seine Verhältnisse gelebt“, konstatiert Jason Clemens. Trotzdem erwartet der Wirtschaftsforscher des Pacific Research Institute in San Francisco keine Reformen. Denn die Legislaturperiode von Schwarzenegger geht in ihr letztes Jahr. Im November 2010 wird in Kalifornien gewählt. „Da will niemand die Wähler mit unpopulären Themen vergraulen“, prophezeit Clemens. Bislang konnte Schwarzenegger Steuererhöhungen für Unternehmen vermeiden. Das wird er aufgrund der drastischen Kürzungen bei Sozialprogrammen nicht mehr lange durchhalten können.

Für die US-Wirtschaft ist die Budgetkrise in Kalifornien fatal. Früher agierte der bevölkerungsreichste Staat der USA als Wachstumslokomotive. Jetzt ist die Arbeitslosigkeit auf 11,6 Prozent gestiegen, das ist die höchste Rate seit 30 Jahren.

Im Silicon Valley, das besonders stark unter dem Exporteinbruch leidet, liegt sie mit 11,8 Prozent höher als zu Zeiten der Dotcom-Krise. Fürs Jahresende werden sogar 13 Prozent erwartet. Ausgerechnet der kalifornische Staat erweist sich als Bremser. Zwar sind die Sparmaßnahmen unvermeidlich, um die Landesverwaltung wieder handlungsfähig zu machen. Doch sie unterminieren das Konjunkturprogramm von US-Präsident Barack Obama. In Kalifornien wird inzwischen jeder vierte Arbeitsplatz vom öffentlichen Sektor gestellt. Ausgerechnet der dort verordnete Zwangsurlaub und die Gehaltskürzungen dämpfen zwangsläufig den Konsum. Parallel dazu fährt auch die Landesverwaltung ihre Ausgaben zurück, was vor allem kleine und mittelständische Unternehmen Aufträge kostet.

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