Kampf gegen IS-Extremisten: Iraks Ministerpräsident al-Maliki gibt auf

Kampf gegen IS-Extremisten: Iraks Ministerpräsident al-Maliki gibt auf

, aktualisiert 15. August 2014, 06:16 Uhr
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Al-Maliki beugt sich dem internationalen Druck und tritt zurück.

Quelle:Handelsblatt Online

Die USA liefern Waffen an kurdische Kämpfer im Irak und verlangen Unterstützung. Frankreich kommt diesem Wunsch nach, Kanzlerin Merkel schließt Lieferungen nicht aus. Unterdessen beugt sich Iraks Premier dem Druck.

Iraks umstrittener Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat sich dem Druck aus dem In- und Ausland gebeugt und seinen Rücktritt erklärt. Maliki gab am Donnerstagabend bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem designierten Nachfolger Haider al-Abadi im irakischen Fernsehen seinen Verzicht auf eine dritte Amtszeit bekannt. Zudem kündigte er seine Unterstützung für Abadi an.

Der schiitische Politiker hatte während seiner achtjährigen Regierungszeit die anderen großen Bevölkerungsgruppen des Landes - die Sunniten und die Kurden - gegen sich aufgebracht. Mit seinem Rücktritt verbindet sich die Hoffnung des Westens, dass sich die gemäßigten Kräfte im Land nun auf einen gemeinsamen Kampf gegen die radikale Sunniten-Bewegung Islamischer Staat (IS) konzentrieren.

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Irak USA wollen Regierung ohne Al-Maliki

Die Konfliktlinien in der Irak-Krise sind unklar. Die USA drängen nun auf die Bildung einer neuen Regierung ohne den bisherigen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki.

Die USA wollen - nach Medienberichten - eine neue Irak-Regierung ohne al-Maliki. Quelle: dpa

Zwar hatte Malikis Schiiten-Bündnis bei der Parlamentswahl im April die meisten Sitze gewonnen. Ohne die Unterstützung anderer schiitischer Gruppen sowie der Sunniten und der Kurden konnte er jedoch keine Regierungsmehrheit zustande bringen. Der Machtkampf hatte den Irak an den Rand einer Verfassungskrise gebracht: Das Oberste Gericht stellte sich hinter Maliki, während Präsident Fuad Massum hingegen Abadi nominierte. Maliki ließ während des Streits zeitweilig Panzer auffahren. Mehrere westliche Staaten, insbesondere die USA, hatten ihn mit Nachdruck zum Verzicht auf das Amt aufgefordert.

Kritiker werfen Maliki vor, die Schiiten im Land massiv bevorteilt und damit viele Sunniten dem Islamischen Staat in die Arme getrieben zu haben. Die Extremisten haben große Teile des Landes erobert, das inzwischen in ihren Machtbereich, den kurdischen Norden und einen Rest-Irak unter Kontrolle Bagdads im Süden zu zerfallen droht. Zwar ist Abadi auch ein Schiit. Er gilt jedoch als moderater und weniger polarisierend als Maliki und soll die Iraker im Kampf gegen die IS-Extremisten vereinen.

Fakten zum Terror im Irak

  • Wer verbirgt sich hinter ISIS/IS?

    Die Terrorgruppe ISIS („Islamischer Staat im Irak und in Syrien“) ist eine im Syrienkrieg stark gewordene Miliz. Die Gruppe steht seit 2010 unter Führung eines ambitionierten irakischen Extremisten, der unter seinem Kriegsnamen Abu Bakr al-Baghdadi bekannt ist. Die USA haben zehn Millionen Dollar auf seinen Kopf ausgesetzt. Ihm ist es in den vergangenen vier Jahren gelungen, aus einer eher losen Dachorganisation eine schlagkräftige militärische Organisation zu formen. Ihr sollen bis zu 10.000 Kämpfer angehören.

    Die Gruppe nannte sich Ende Juni in IS um, da sie die Einschränkung auf den Irak und Syrien aufheben wollte.

  • Was sind die Ziele von ISIS?

    ISIS sind Dschihadisten, Gotteskrieger. Sie kämpfen für eine strikte Auslegung des Islam und wollen ihr eigenes „Kalifat“ schaffen. Ihre fundamentalistischen Ziele verbrämt Isis bisweilen - wenn es in einzelnen Regionen gerade opportun erscheint. „Im Irak gerieren sie sich als Wahrer der sunnitischen Gemeinschaft“, weiß Aimenn al-Tamimi, ein Experte für die militanten Einheiten in Syrien und im Irak. „In Syrien vertreten sie ihre Ideologie und ihr Projekt weit offener.“ In der syrischen Stadt Rakka beispielsweise setzen die Extremisten ihre strikte Auslegung islamischer Gesetze durch. Aktivisten und Bewohner in der Stadt berichten, dass Musik verboten wurde. Christen müssen eine „islamische Steuer“ für ihren eigenen Schutz zahlen.

  • Welche Taktik verfolgt ISIS?

    Ihre Taktik ist eine krude Mischung von brutaler Gewalt und Anbiederung - alles zwischen Abschreckung durch das Köpfen von Feinden und Eiscreme für die Kinder in besetzen Gebieten. Das alles dient der Al-Kaida-Splittergruppe Isis nur zu einem Ziel: den Islamischen Staat im Irak und Syrien zu bilden, den ihr Name verheißt. Die Gruppe, der bis zu 10.000 Kämpfer angehören sollen, hat diese Woche die irakischen Städte Mossul und Tikrit überrannt und den Marsch auf Bagdad angekündigt.

  • Wie weit ist ISIS damit gekommen?

    Zu Jahresbeginn hatte Isis bereits die Stadt Falludscha und Teile der Provinz Anbar westlich von Bagdad unter ihre Kontrolle gebracht. Inzwischen hat ISIS maßgeblichen Einfluss auf ein Gebiet, das von der syrisch-türkischen Grenze im Norden bis zu einem Radius von 65 Kilometern vor der irakischen Hauptstadt reicht. Der einstige Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida, den US-Truppen vor ihrem Abzug aus dem Irak 2011 besiegt zu haben meinten, blüht in einer neuen Inkarnation wieder auf. Dabei profitiert Isis von den Spannungen zwischen Sunniten und Schiiten, die ihre sunnitische Anhängerschaft radikalisieren.

    Bislang drangen ISIS-Kämpfer bis zur Provinz Dijala knapp 60 Kilometer nördlich von Bagdad vor. Rund 50 Kämpfer sollen dort laut Medienberichten bei Gefechten mit der irakischen Armee getötet worden sein. Die Isis habe sich daraufhin zurückgezogen, hieß es. Mittlerweile haben die Kämpfer die Städte Dschalula und Sadija in der Provinz Dijala unter ihre Kontrolle gebracht. Die Städte liegen 125 beziehungsweise 95 Kilometer von Bagdad entfernt.

  • Wie finanziert sich ISIS?

    Nach dpa-Informationen erbeuteten ISIS-Kämpfer in Mossul 500 Milliarden irakische Dinar (318 Millionen Euro) in der Zentralbank. Damit wird Isis zur reichsten Terrororganisation vor Al-Kaida. Experten schätzen das Vermögen der Al-Kaida auf 50 Millionen bis 280 Millionen Euro. Auch schweres Kriegsgerät soll ISIS erbeutet haben. Im Netz kursierende Videos zeigen irakische Panzer und Helikopter mit der schwarzen Flagge der Isis bei einer Militärparade in Mossul.

  • Welche Auswirkungen hat der Feldzug von ISIS auf die Bevölkerung?

    Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf Isis Bombenanschläge in Wohngebieten, Massenexekutionen, Folter, Diskriminierung von Frauen und die Zerstörung kirchlichen Eigentums vor. Einige Taten kämen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich. Nach Angaben der Organisation Ärzte ohne Grenzen sind mittlerweile rund eine Million Iraker auf der Flucht. Viele versuchten das als stabil geltende kurdische Autonomiegebiet im Nordirak zu erreichen. Allein in Mossul waren binnen weniger Stunden 500.000 Menschen vor den Extremisten geflohen.

  • Warum ruft der Irak nicht den Notstand aus?

    Ministerpräsident Al-Malikis Versuch, am 12. Juni 2014 den Notstand auszurufen, war am Parlament gescheitert, das eine Abstimmung wegen mangelnder Beteiligung verschob. Seit Monaten zeigt sich Al-Maliki praktisch machtlos gegen den Terror sunnitischer Extremisten im Land. Dieser kostete seit April 2013 Tausenden Menschen das Leben.

  • Bekommt der Irak Unterstützung?

    Der UN-Sicherheitsrat sagte der irakischen Regierung einmütig Unterstützung im Kampf gegen Terrorismus zu. Die Nato und Großbritannien schlossen einen militärischen Eingriff aus. Auch der iranische Präsident Hassan Ruhani hat dem Nachbarland die uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen die Terrorgruppe Isis zugesichert. Sowohl auf regionaler als auch internationaler Ebene werde der Iran alles im Kampf gegen die Terroristen im Irak unternehmen, sagte Ruhani dem irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki. Mittlerweile prüft die US-Regierung auch militärische Optionen.

Die USA lobten Al-Maliki für seinen Rückzug. Nun sei zu hoffen, dass die Machtverschiebung „dem Irak einen neuen Weg ebnen und das Volk“ angesichts der Gefahr durch die Terrormiliz Islamischer Staat einen könne, sagte US-Sicherheitsberaterin Susan Rice am Donnerstag. Die USA strebten weiter eine starke Partnerschaft mit dem Land an. Rice äußerte sich auf der Insel Martha's Vineyard, wo Präsident Barack Obama seinen Sommerurlaub verbringt. Auch der UN-Sondergesandte für den Irak, Nickolay Mladenov, begrüßte auch die Entscheidung Al-Malikis.

Wegen des Terrors startet Deutschland nun Hilfsflüge in den Irak. Vier Bundeswehrflugzeuge bringen an diesem Freitag zunächst knapp 36 Tonnen Medikamente, Lebensmittel und Decken in das Krisengebiet im Norden. Dort ist die IS auf dem Vormarsch und terrorisiert Minderheiten. Die Notlage der Jesiden, die vor den Extremisten ins Sindschar-Gebirge geflohen sind, hat sich etwas gemildert: Auf dem kargen Höhenzug sind laut UN nur noch rund 1000 Menschen eingeschlossen, rund 80.000 gelang in den vergangenen fünf Tagen die Flucht.

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