Kampf gegen IS Kanada verschärft Anti-Terrorgesetze

Nach den Anschlägen im vergangenen Herbst setzt sich Kanada zu Wehr. Premier Stephen Harper will schon Aufrufe zu Terror mit langen Jahren hinter Gittern bestrafen. Auch der Geheimdienst bekommt weitreichende Rechte.

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Der kanadische Premier Harper kündigte härtere Anti-Terrorgesetze an. Quelle: Reuters

Toronto Kanadas Premierminister Stephen Harper hat eine Verschärfung der Anti-Terrorgesetze des Landes angekündigt. Künftig sollten Aufrufe zu Terrorattacken gegen Kanadier bestraft werden, sagte Harper am Freitag. Wer im Verdacht stehe, an einem Anschlagsplan beteiligt zu sein, solle ohne Anklage bis zu sieben Tage festgehalten werden können. Außerdem solle der Geheimdienst direkt gegen Terrorverdächtige ermitteln dürfen. Bislang darf er lediglich Informationen sammeln und an die Polizei weitergeben.

Harper sagte, selbsternannte islamistische Gotteskrieger hätten Kanada den Krieg erklärt. Wer zu Terrorakten aufrufe, solle künftig bis zu fünf Jahre hinter Gitter müssen.

„Wir können so etwas nicht länger hinnehmen, ebenso wenig wie Leute, die mit Bombendrohungen gegen Flughäfen Scherze treiben“, sagte er. Das Parlament muss den Gesetzen noch zustimmen.

Die Arbeit an den von Harper bekanntgegebenen Gesetzen begann, nachdem im Oktober ein offensichtlich von der Terrormiliz Islamischer Staat inspirierter Mann mit einem Auto zwei Soldaten überfahren hatte.

Einer der beiden starb, der andere wurde schwer verletzt. Zwei Tage später erschoss ein zweiter Täter am Weltkriegsdenkmal in Ottawa einen Wachsoldaten und stürmte dann ins Parlament. Beide Täter wurden von Sicherheitskräften getötet.

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