BerlinSeit Mitt Romney seine Präsidentschaftskandidatur verkündete, gilt er als Favorit unter den republikanischen Bewerbern. Doch auch nach zweimonatigem Vorwahlkampf hat sich der 64-jährige ehemalige Gouverneur von Massachusetts noch immer nicht durchsetzen können. Selbst beim sogenannten „Super Tuesday“ mit Wahlen in zehn Bundesstaaten gelang es ihm nicht, sich entscheidend von seinen Konkurrenten abzusetzen. Nun geht es für Romney darum, auf den letzten Metern bis zum Nominierungsparteitag im August Boden gut zu machen. Dann wäre er ein möglicher Herausforderer von Barack Obama – und eben auch dessen möglicher Nachfolger als Präsident, sollte er die Wahl im November für sich entscheiden.
Deutschland und Europa müssten sich im Fall eines Romney-Siegs auf einiges gefasst machen. Romney selbst gab in den vergangenen Wochen einige Hinweise darauf, womit die internationalen Partner mit ihm als Präsidenten rechnen können. So wetterte der Multimillionär gegen den „europäischen Wohlfahrtsstaat“ und den politischen Umgang mit der Euro-Krise. Er signalisierte zudem eine Rückkehr zum amerikanischen Unilateralismus der Marke George W. Bush.
Ist damit wirklich schon vorgezeichnet, wie sich das künftige transatlantische Verhältnis unter Romney verändern könnte? Handelsblatt Online hat den US-Republikaner genauer unter die Lupe genommen und Experten gefragt, was von Romney auf wichtigen Politikfeldern zu erwarten ist. Das Ergebnis ist ernüchternd, wie die folgende Umfrage bei Experten zeigt.
Transatlantisches Verhältnis
Michael Kolkmann, USA-Experte an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
„Die transatlantischen Beziehungen werden auf der Agenda eines Präsidenten Romney nicht weit oben stehen. Schon unter Obama - eigentlich schon unter Clinton - hat es eine langsame Neuausrichtung hin zum asiatischen Raum gegeben.“
Thomas Risse, Professor am Berliner Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft:
„Im Wahlkampf der Republikaner steht Europa zurzeit für alles, was man als „sozialistisch“ oder „radikal links“ ablehnt. Mit Europa selbst hat das gar nichts zu tun, sondern es ist rein symbolisch - genauso wie jeder republikanische Präsidentschaftskandidat derzeit den Klimawandel als vom Menschen gemacht ablehnen muss, um von der eigenen Klientel ernst genommen zu werden. Es hat auch eine gewisse ironische Note, denn die von Merkel und Co. betriebene austerity-Politik in der Euro-Krise steht eigentlich den Republikanern politisch-ideologisch weit näher als den Demokraten und Obama. Für das künftige transatlantische Verhältnis unter einem Präsidenten Romney bedeutet das so gut wie gar nichts. Wir befinden uns in den amerikanischen primaries (Vorwahlkämpfen), sollte Romney am Ende als republikanischer Präsidentschaftskandidat aus den Vorwahlen hervorgehen, wird er sich wieder zur Mitte orientieren (müssen), um gegenüber Obama überhaupt eine Chance zu haben.“
Andreas Etges, Professor am John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der FU Berlin:
„Deutschland und Europa werden mit ihm leben können. Unwichtiger für die USA sind beide ja bereits unter Obama geworden.“
Thomas Risse, Professor am Berliner Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft:
„Es könnte natürlich wieder etwas schwieriger werden im transatlantischen Verhältnis, aber das Verhältnis der Bundesregierung zu Obama ist auch nicht wirklich hervorragend. Man redet viel zu viel übereinander als miteinander. Unter Romney wird sich da wahrscheinlich nicht viel ändern.“
Außenpolitik der Marke Bush?
Lars Hänsel, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington:
„Romney hat bisher keine eigenen Erfahrungen in der Außenpolitik. Alles was er jetzt dazu sagt, muss im Kontext der republikanischen Nominierung gesehen werden. Schon wenn es um die eigentliche Wahl geht, könnte er andere Akzente setzen. Jetzt geht es für ihn darum, vor allem die rechte Wählerschaft davon zu überzeugen, dass er trotz früherer moderater Positionen ein konservativer Kandidat ist. Was den Unilateralismus betrifft, so sieht Romney eine starke Rolle der USA in der Welt und spricht gern als Zielvorstellung von einem „Amerikanischen Jahrhundert“. In Allianzen und in der multilateralen Zusammenarbeit sollen die USA eine starke Führungsrolle übernehmen.“
Andreas Etges, Professor am John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der FU Berlin:
„Eine Rückkehr zu George W. Bush wird es sicherlich nicht geben, aber auch keine Fortsetzung des Obama-Kurses. Also: kein reiner Unilateralismus, bestenfalls rhetorisch. Den Militärhaushalt wird auch er notgedrungen senken müssen.“
Wirtschaftskompetenz
Lars Hänsel, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington:
„Romneys Stärke ist seine Erfahrung in der Wirtschaft. Ich kann mir gut vorstellen, dass er offen ist für Vorschläge von Frau Merkel und anderen, eine transatlantische Freihandelszone aufzubauen.“
Klaus F. Zimmermann, Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA):
„Während Obama transatlatisch moderat agiert und gar Deutschland mit seiner Industrie und der Energiepolitik als Vorbild zur Steigerung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit ausgibt, reißt Romney immer neue Gräben zu Europa auf. Er redet zwar von fiskalischer Konsolidierung, verspricht aber eine 20-Prozent-Steuersenkung für alle. Das ist unverantwortlich. Sein Vorschlag, die Steuereinnahmen des Bundes auf 20 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu beschränken, geht an den sozialen Realitäten der USA vorbei. Mit seinem permanenten Warnen vor dem europäischen Sozialstaat macht er Europa zum schwarzen Peter. Er verkennt über dem sehr populären Gerede über weniger Staat, wie tief das sozialpolitische Problem in den USA ist, das nur über Wirtschaftswachstum und dem Verlassen der Überschuldungsfalle gelöst werden kann. Europa hat dazu bereits ein überzeugendes Konzept, für das sich ein Präsident Romney nur schwer überzeugen lassen wird, müsste er doch vom Heilsversprechen sinkender Steuern lassen, um die US-Staatsfinanzen auch ohne immer neue kreditfinanzierte Ausgabenprogramme zu sanieren.“
Euro-Schuldenkrise
Lars Hänsel, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington:
„Romney hatte sich – wie auch die anderen verbleibenden Kandidaten - bisher kritisch zu einer Rolle der USA bei der Stützung europäischer Banken geäußert. Europa hält er für stark genug, seine eigenen Probleme zu lösen: „Europa ist in der Lage sind selbst zu helfen“, sagte er in einer Debatte. Generell ist der skeptisch gegenüber staatlichen Eingriffen und hatte zwar die Unterstützung von Banken in den USA gebilligt, aber zum Beispiel die Rettung der Autoindustrie nach der Finanzkrise abgelehnt.“
Michael Kolkmann, USA-Experte an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
„Da Romney zuletzt mehrfach gegen der europäischen Wohlfahrtsstaat gewettert hat und jeder amerikanische Präsident - egal ob er Obama oder Romney heißen wird - sich zunächst auf die Lösung der amerikanischen Wirtschaftskrise konzentrieren wird, wird er vermutlich nicht die Rolle spielen (können), die man auf europäischer, und vor allem: deutscher Seite erwartet. Regiert hat Romney in seiner Zeit als Gouverneur als radikaler Pragmatiker. Fraglich ist, ob er diese Rolle auch im Weißen Haus spielen könnte oder ob er zu stark unter Druck konservativer Kräfte gerät. Im Zweifelsfall dürfte ihm eher an einer Einigung mit konservativen Demokraten gelegen sein, als dass er sich aus ideologischen Gründen einer überparteilichen Kooperation komplett verweigert.“
Thomas Risse, Professor am Berliner Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft:
„Was eine Lösung im Sinne Amerikas ist, bleibt unklar. Innenpolitisch stehen die Republikaner jedenfalls Merkel viel näher als Obama und fordern auch für die USA eine austerity-Politik. Die Ironie der Geschichte ist doch, dass den Deutschen heute von den USA Neoliberalismus vorgeworfen wird, wohingegen die USA unter Obama eine keynesianistische Wirtschaftspolitik befürworten. So ändern sich die Zeiten …“
Energiesicherheit und des Klimawandel
Lars Hänsel, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington:
„Hier hat Romney im Wahlkampf eine neue Position eingenommen, die auch die gegenwärtige Stimmung unter republikanischen Wählern spiegelt: Heute glaubt er nicht mehr an einen vom Menschen beeinflussten Klimawandel als gesicherte Erkenntnis. Gleichzeitig kritisiert er Präsident Obama dafür, dass er die erneuerbare Energie zu stark unterstützt und dabei Investitionen in die Nuklear-, Kohle-, Öl- und Gasindustrie vernachlässigt. Er möchte z.B. nicht nur den Bau neuer Atomkraftwerke forcieren, sondern auch den Bau einer Pipeline, welche kanadisches Gas in den Süden der USA transportiert. Erneuerbare Energien hält er für letztlich nicht wettbewerbsfähig, da sie für ihn zu stark auf Ideologie und weniger auf wirtschaftlichem Kalkül beruhen. Damit trifft er den Nerv vieler Republikaner.“
Michael Kolkmann, USA-Experte an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
„Hier würde Romney vermutlich an die Energiepolitik Bushs II anknüpfen, u.a. was das Bohren nach Öl in Alaska bzw. im Golf von Mexiko angeht. Fraglich ist jedoch, welchen Einfluss einige grüne Interessengruppen auf die konkrete Politik Romneys haben werden, die Romney im Wahlkampf maßgeblich unterstützen. In Bezug auf Klimapolitik müsste sich Romney gegen viele Stimmen in der eigenen Partei - vor allem auf Seiten der Tea Party Bewegung - durchsetzen, die jeglichen Klimawandel ablehnen.“
Andreas Etges, Professor am John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der FU Berlin:
„Insgesamt werden US-Interessen und Wirtschaftsinteressen noch mehr dominieren, als sie es jetzt schon tun. Umweltfragen sind bestenfalls zweitrangig. Auch Obama hat hier ja viele Hoffnungen enttäuscht, Romney würde aber weniger Bedenken bei offshore-drilling, Pipelines aus dem Norden usw. haben.“
Thomas Risse, Professor am Berliner Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft:
„Mit den USA ist zurzeit keine gemeinsame Politik in Sachen Klimawandel zu machen, denn die Republikaner und die Skeptiker des Klimawandels haben die „Hoheit über den Stammtischen“ in der amerikanischen Debatte. Das wird sich unter Romney nicht ändern. Klimapolitik muss auf absehbare Zeit ohne die USA erfolgen, aber das ist schon seit 15 Jahren der Fall.“
Nukleare Nichtverbreitung, Iran
Lars Hänsel, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington:
„Gegenüber dem Iran nimmt Romney eine klare Position ein: eine nukleare Bewaffnung hält er für nicht akzeptabel und nukleare Waffen in den Händen von Fanatikern für die „größte Bedrohung für die USA“. Eine militärische Option muss für ihn als glaubhafte Option auf dem Tisch bleiben – notfalls auch ohne Unterstützung der Vereinten Nationen. Die Sanktionen müssten weiter verschärft werden. Er kritisiert Obama dafür, dass er bisher die demokratische Opposition im Iran zu wenig unterstützt habe und will Iran weiter international isolieren. Mit der gerade vor der pro-israelischen Lobby-Organisation Aipac geäußerten klaren Haltung auch Obamas gegenüber dem Iran dürfte es aber schwierig für Romney werden, mit diesem Thema Obama anzugreifen.“
Michael Kolkmann, USA-Experte an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
„Als Präsident einer Partei, die sich traditionell als starke außenpolitische Partei versteht, dürften von Romney allerdings nicht allzu große Fortschritte in Fragen der Nichtverbreitung und Abrüstung zu erwarten sein. Andere Themen wie Afghanistan/Irak und der Iran - und wenn es nach Senator McCain geht: Syrien - dürften auf der Agenda deutlich weiter oben stehen.“
Andreas Etges, Professor am John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der FU Berlin:
„Hier fährt bereits Obama eine harte Linie. Auch Romney würde sicherlich versuchen, Israel so lange wie möglich von einem Angriff auf die iranischen Atomanlagen abzuhalten.“
Thomas Risse, Professor am Berliner Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft:
„Hier sehe ich trotz aller gegenwärtigen republikanischen Rhetorik in Sachen Iran keinen substanziellen Wandel gegenüber der Politik Obamas. Was Iran angeht, so wird Romney allerdings wahrscheinlich eine israelfreundlichere Haltung einnehmen als Obama. Also Wandel in Nuancen, nicht in der Substanz.“
Bedrohung durch den Terrorismus
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Lars Hänsel, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington:
„Der Kampf gegen Terror ist für sich genommen kein eigenes Thema, sondern ist ein Thema vielfältiger, globaler Sicherheitsbedrohungen. Romney betont immer wieder, dass die USA stark sein müssen – wirtschaftlich, diplomatisch und auch militärisch und eine globale Führungsrolle einnehmen müssen, um allen Gefahren gewachsen zu sein. Nur ein schwaches Amerika bringe Unsicherheit und Verunsicherung bei denen, die für Freiheit eintreten. Romney tritt damit isolationistischen Stimmen entgegen, wie etwa der seines Herausforderers Ron Paul. Gleichzeitig spielt für ihn eine wertegeleitete Außenpolitik eine Rolle, die sich an der Verteidigung von Freiheit und an den Werten der amerikanischen Gründungsdokumente orientiert.“
Michael Kolkmann, USA-Experte an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
„Dieses Thema spielt in den zehn Vorwahlstaaten des heutigen Tages keine überragende Rolle. Vor allem in Ohio, dem wohl wichtigsten und umkämpftesten Vorwahlstaat unter den zehn, spielen die Arbeitslosigkeit, das Wirtschaftswachstum und die Zukunft des Arbeitsmarktes die entscheidende Rolle. Wichtig wäre bei diesem Thema zwischen innen- außenpolitischen Aspekten zu unterscheiden: zu Ersteren zählen das Gefangenenlager auf Guantanamo, die Rolle der Bürgerrechte, zu Letzteren die erwähnten Kriege, das "targeted killing" etwa durch Drohnen und ganz allgemein gesprochen die Rolle der USA in der Welt. Schließlich wird auch die Ausstattung des amerikanischen Militärs eine Rolle spielen; Obamas teilweise massiven Kürzungen dürften zurück auf der Agenda sein.“
Thomas Risse, Professor am Berliner Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft:
„Ich glaube nicht, dass es hier Veränderungen geben wird. Man muss sehen, dass das Meinungsklima in den USA im Moment eher isolationistisch ist, d.h., man hat von militärischen Interventionen auf absehbare Zeit genug. Darauf muss sich auch ein Präsident Romney einstellen, und darauf, dass der amerikanische Einfluss auf die Welt begrenzt bleibt. Einen interventionistischen Unilateralismus wie in der ersten Phase unter G.W. Bush wird es auch unter einem Präsidenten Romney nicht geben.“
Afghanistan und der Nahost-Konflikt
Lars Hänsel, Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Washington:
„Romney kritisiert einen festen Afghanistan-Abzugstermin Obamas als strategischen Fehler. Die Taliban würden dies nutzen, um den Truppenabzug abzuwarten und dann wieder aktiv zu werden. Bei einem Abzug würde er sich nicht von politischem Kalkül leiten lassen, sondern von militärischen Überlegungen, wie er mehrfach betonte. Letztlich hat er aber keinen wesentlich anderen Handlungsspielraum als Obama. In Bezug auf den Nahostkonflikt kristiert Romney vor allem, dass die Obama-Adminstration sich nicht deutlich genug hinter Israel gestellt und zu hohen Druck auf Israel ausübt habe. Die Unterstützung Israels findet in der Öffentlichkeit breite Zustimmung. Allerdings hat nicht zuletzt der israelische Präsident Schimon Peres die Unterstützung Obamas vor der Aipac-Tagung explizit gelobt, was es Romney schwer machen wird, Obama anzugreifen.
Außerdem habe Obama die Position der USA im Nahen Osten durch seine Politik der ausgestreckten Hand nachhaltig geschwächt, so Romney. Das ist jedoch umstritten – nicht zuletzt durch die Erfolge Obamas im Kampf gegen Al Kaida und Osama bin Laden. Aber auch die wachsende Koalition gegen einen nuklear bewaffneten Iran ist nicht zuletzt ein Erfolg Obamas. Wichtig ist Romney, mit Ägypten und der Türkei zusammen zu arbeiten, vor allem um gute Beziehungen zu Israel wieder aufzubauen. Vor allem möchte er sich für direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern einsetzen. Das dürfte allerdings schwer umzusetzen sein.“
Andreas Etges, Professor am John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien der FU Berlin:
„An einer Lösung des Nahost-Konflikts sind bereits viele US-Präsidenten gescheitert. Ich traue Romney keine Erfolge zu. Umso wichtiger ist es, dass die Lage in der Region nicht noch weiter eskaliert, z.B. durch einen israelischen Angriff auf die iranischen Atomanlagen.“
