Kanzlerin auf Chinareise: China will schnelle Lösung der Eurokrise

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Kanzlerin auf Chinareise: China will schnelle Lösung der Eurokrise

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Chinesische Soldaten bereiten sich auf die Ankunft von Kanzlerin Merkel vor. Die Bundesregierung und das chinesische Regime haben Abrüstungsverhandlungen begonnen

von Henning Krumrey

Deutschland und China wollen ihren Streit um Subventionen für Solarfabriken friedlich regeln. Und China kauft 50 Airbus-Flugzeuge.

Draußen der Platz des himmlischen Friedens, drinnen herrscht zumindest Waffenstillstand. In der großen Halle des Volkes haben die Bundesregierung und das chinesische Regime Abrüstungsverhandlungen begonnen. Nachdem deutsche Hersteller von Solarzellen – unter Anfeuerungsrufen des damals frisch ernannten Bundesumweltministers Peter Altmaier – bei der EU-Kommission ein Anti-Dumpingverfahren gegen chinesische Konkurrenten angestrengt hatte, wollen nun beide Seiten die Eskalation möglichst beenden. 

Man habe sich „darüber ausgetauscht, dass Protektionismus nicht die Lösung ist“, berichtete Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den ersten zwei Stunden der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen. Das klang noch etwas indifferent, denn laut dem früheren deutschen Ostblock-Unterhändler Egon Bahr bedeutet ja Meinungsaustausch: „Man geht mit seiner Meinung hin und kommt mit der Meinung des anderen zurück.“ Doch im Nachsatz wurde Merkel klarer: „Jeder ist auf freien Handel angewiesen“, mahnte sie die beiden stärksten Exportnationen der Welt. Es sei klüger, „nicht immer gleich zur Waffe gerichtlicher Auseinandersetzungen zu greifen“. 

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Auch Gastgeber Wen Jiabao bemühte sich, die Wogen zu glätten. „Wir sollten Protektionismus unterlassen und lieber gemeinsam märkte erschließen. „Das ist ein wichtiges Ergebnis dieser Regierungskonsultationen“ und könne gar „Vorbildfunktion für Handelsstreitigkeiten in der ganzen Welt“ haben. Merkel ging sogar so weit, das Verfahren in Brüssel erstmal auf Eis zu legen. „Ich werde das auch so in der EU-Kommission besprechen, dass wir diesen Versuch machen.“ Hinter den Kulissen hatte das Umweltministerium den Chinesen den Vorschlag unterbreitet, deutsche und chinesische Firmen könnten mittels Technologietransfers gemeinsam erfolgreicher sein – schließlich sind auch die Hersteller aus dem Reich der Mitte inzwischen wegen des Preisverfalls und der weltweiten Überkapazitäten in Schwierigkeiten geraten. 

Hart gepokert

In den vergangenen Wochen hatte der Solarstreit das Klima zwischen beiden Ländern spürbar belastet. In der Endphase vor dem Eintreffen der Deutschen hatten beide Seiten noch einmal hart gepokert. Die Deutschen lockten mit Verständigung und erinnerten die Gastgeber daran, dass sie doch kein Interesse haben könnten, von den USA und Europa nacheinander an den Pranger der Welthandelsorganisation gestellt zu werden. Die Chinesen wiederum nutzten die üblichen Verhandlungsschikanen. Mal wurde ein Teil der Wirtschaftsdelegation aus dem offiziellen Mittagessen gestrichen, mal sollten die mitgereisten Journalisten die Kanzlerin auf dem zweiten Teil der Reise nicht mehr begleiten. 

Heftig gerangelt wurde auch bis zur letzten Minute um die Geschäftsabschlüsse, die deutsche Firmen anlässlich der Kanzlerreise unterschreiben wollten. So hatte sich Wen persönlich in letzter Minute dafür eingesetzt, dass Airbus doch noch eine konkrete Zahl von Flugzeugen in seinen Vertrag schreiben konnte statt einer weiteren luftigen Absichtserklärung. 50 Maschinen des MittelstreckenfliegersA320 wird nun eine Finanzierungsgesellschaft der chinesischen Großbank  ICBC erwerben. Noch am Morgen war völlig unklar gewesen, ob aus dem Vorhaben überhaupt noch etwas werden würde.

Auch andere Vereinbarungen standen auf der Kippe, und nicht alle wurden schließlich Realität. Mal plante die deutsche Botschaft sieben Unternehmensvereinbarungen, dann waren es zwischenzeitlich nur drei.

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Nun wurde neben dem Verkauf der 50 Maschinen und der Fortsetzung der Airsbus-Endmontage in Tianjin bis 2016 noch ein Pilotprojekt des Berliner Entsorgungskonzerns ALBA für das Fahrzeugrecycling gestartet und eine Anlage zur Endmontage von Hubschraubern des Herstellers Eurocopter. Und Volkswagen vereinbarte den Bau eines weiteren Getriebewerkes in der Sonderwirtschaftszone Tianjin. Das war allerdings schon so lange festgezurrt, dass Wirtschaftsminister Philipp Rösler gleich morgen schon die Grundsteinlegung vornehmen kann. Doch ganz verschont wurde auch VW nicht vom Vertragschaos. Bei der Unterzeichnungszeremonie wurde zwar der neue China-Vorstand Jochem Heizmann aufgerufen, aber dann unterzeichnete doch erstmal der Handy-Hersteller ZTE seinen Vertrag.

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