Berlin Nach heftiger Kritik von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf gegen Pläne des US-Senats für erweiterte Russland-Sanktionen gewandt. Es sei befremdlich, dass bei einer Sanktionierung russischen Verhaltens die europäische Wirtschaft ein Ziel von Sanktionen sein solle, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. „Das darf nicht sein.“ Merkel teile hierzu von Gabriel formulierte Sorgen. „Es gibt eine große inhaltliche Übereinstimmung“, sagte Seibert.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte am Freitag, wenn das Gesetz so in Kraft trete und der US-Präsident es nutze, auch deutsche und europäische Firmen in Zusammenhang mit Pipeline-Systemen in die EU mit Sanktionen zu belegen, „dann halten wir das für völkerrechtswidrig“. Die Pläne stünden den deutschen Interessen diametral entgegen.
Der Beschluss des US-Senats sieht vor, dass die bestehenden Sanktionen gegen Moskau erweitert und ausgebaut werden. Diese waren wegen der Rolle Russlands im Ukrainekonflikt sowie der mutmaßlich russischen Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 verhängt worden. Die Maßnahmen zielen auch auf wichtige Bereiche der russischen Wirtschaft ab, darunter den Bergbau, die Metallindustrie sowie den Energiesektor.
Gabriel hatte am Donnerstag in ungewohnt scharfem Ton kritisiert, dass europäischen Unternehmen in dem Entwurf auf dem US-Markt mit Bestrafungen gedroht werde, wenn sie sich etwa an Erdgasprojekten wie Nord Stream II mit Russland beteiligen. Er warf dem Senat deshalb vor, mit den Sanktionsplänen eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Bei dem Gesetzesentwurf gehe es eigentlich um den Verkauf amerikanischen Flüssiggases und die Verdrängung russischer Erdgaslieferungen vom europäischen Markt. „Europas Energieversorgung ist eine Angelegenheit Europas und nicht der Vereinigten Staaten von Amerika!“, hieß es in der ruppigen Mitteilung.
Im Hinblick auf die Sanktionen des Westens gegen Russland stellen die Pläne nach Angaben des Auswärtigen Amts einen Bruch dar. „Dreieinhalb Jahre haben wir wirklich an einem Strang gezogen über den Atlantik hinweg“, sagte der Sprecher. „Mit diesem Gesetzentwurf sind wir in einer anderen Situation.“ Motiv des Beschlusses sei nicht mehr nur die russische Annexion der Krim und das Verhalten Russland im Osten der Ukraine, sondern die Vorwürfe der Einflussnahme Russlands auf die US-Präsidentenwahl. Deshalb habe es diesmal auch keine Abstimmung mit dem US-Senat gegeben.
Der Außenamtssprecher verwies darauf, dass ein ähnliches Muster bei US-Sanktionen bereits früher zu beobachten gewesen sei, etwa bei einem Erdgasröhren-Projekt aus der damaligen Sowjetunion in den 80er Jahren. Für den Gesetzentwurf hatten am Mittwoch im US-Senat 97 der 100 Senatoren gestimmt. Das Repräsentantenhaus, die zweite Kammer des Kongresses, muss noch über die Ausweitung abstimmen. Anschließend muss Trump seine Unterschrift darunter setzen. „Noch ist Zeit, einzulenken“, sagte der Berliner Außenamtssprecher. Man wisse, dass die US-Regierung „nicht sonderlich glücklich“ über den Beschluss sei. Man hoffe, dass die Beschlüsse noch geändert würden.
