Katalonien: Enttäuschung und Verständnis

Katalanische Unabhängigkeitserklärung verschoben: Enttäuschung und Verständnis

, aktualisiert 10. Oktober 2017, 21:23 Uhr
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Demonstranten, die für die Unabhängigkeit Kataloniens sind, beobachten am 10.10.2017 in Barcelona (Spanien) die Rede des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont im katalanischen Regionalparlament.

von Sandra LouvenQuelle:Handelsblatt Online

Tausende verfolgten die Rede des katalanischen Regierungschefs unweit des Parlaments. Sie hatten auf eine Unabhängigkeitserklärung gehofft, doch die kam nur als Ziel in ein paar Wochen. Harsche Kritik an ihrem Präsidenten äußerten trotzdem die wenigsten.

Mehr Spannung war kaum möglich. Um 18 Uhr hatten sich in Barcelona Tausende vor zwei riesigen Leinwänden unweit des katalanischen Parlaments versammelt – auf der mondänen, von riesigen Palmen gesäumten Promenade Passeig de Lluis Campanys. Polizeihubschrauber kreisten wie so oft in diesen angespannten Tagen über der Stadt. Jedes Mal, wenn sie über die Menge hinweg flogen, reagierte die mit Pfiffen und Buh-Rufen. Die spanische Polizei ist in Katalonien verhasst, seit sie am 1. Oktober auf Wähler eingeschlagen hat, bei dem Versuch das illegale Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern.

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Der Regierungschef von Katalonien, Carles Puigdemont, will am Ziel einer Unabhängigkeit von Spanien festhalten. Er setze diesen Prozess aber aus, um in den nächsten Wochen einen Dialog und eine Vermittlung einzuleiten.

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont Quelle: AP

Mit Pfiffen wurden ebenfalls die Mitglieder der Opposition im Parlament bedacht, als sie in den Plenarsaal kamen. Doch plötzlich gingen sie wieder hinaus. Die mit so viel Spannung erwartete Erklärung des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont zu den Folgen des Referendums wurde um eine Stunde verschoben. Das Internet funktionierte wegen der Menschenmenge nicht, fragend blickten sich die Anwesenden um.

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Eine ältere Dame, Marie-Dolors Dalmau Puig, war den Anwesenden voraus: Sie hatte ein Kopfhörer-Radio dabei. „Sie sagen, der EU-Kommissionspräsident hat angerufen“, erklärt sie den Umstehenden. „Oder es gibt Probleme mit der antikapitalistischen Partei CUP“. Vor den anliegenden Kiosken bildeten sich lange Schlangen. Teenager setzen sich im Kreis auf den Boden. Einige tragen Aufkleber „Ohne Ungehorsam keine Unabhängigkeit“.

Als sich das Parlament schließlich wieder füllt und Puigdemont hinein geht, ruft die Menge frenetisch „President, president“. Der 54-Jährige ist ihr Held. Seit Jahren kämpfen sie für die Unabhängigkeit, immer wieder sind sie an die rechtlichen Schranken gestoßen, hat die Zentralregierung in Madrid sich geweigert, über diesen Punkt mit ihnen zu verhandeln. Sie fühlen sich betrogen. Dann kam Puigdemont. Er versprach bei seinem Amtsantritt Anfang 2016 die Unabhängigkeit innerhalb von 18 Monaten. Sie hoffen, dass er Wort hält.

Zumindest ist noch kein Regierungschef in Katalonien so radikal vorgegangen. Puigdemont setzte sich über die Verfassung hinweg, die die Einheit Spaniens vorschreibt und organisierte ein illegales Referendum am 1. Oktober. Nur 43 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten sich, aber 90 Prozent stimmten dafür.

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Menschen nehmen in Barcelona an einem Protestmarsch teil, um für die spanische Einheit und gegen die Unabhängigkeit von Katalonien zu demonstrieren. Quelle: dpa

Jetzt war der Moment gekommen, die Schlüsse daraus zu ziehen – und die Unabhängigkeit zu erklären. Das hoffen die meisten auf dem Platz. „Wir hatten keine andere Wahl“, sagt Marie-Dolors, die Dame mit dem Radio. „Wenn sie uns irgendein Zugeständnis gemacht hätten in den vergangenen Jahren oder sich irgendwie bewegt hätten, dann wäre es nicht so weit gekommen.“ Dann redet Puigdemont und die Menge wird ganz still. Er erinnert an die gescheiterten Versuche von Verhandlungen, an die Demonstrationen mit Millionen Teilnehmern für die Unabhängigkeit, spricht von Demütigungen durch die Zentralregierung in Madrid und ruft die Polizeigewalt während des Referendums in Erinnerung. „Sí senor!“ rufen einige.

Als er sagt „Nach den Resultaten des 1. Oktobers hat sich Katalonien den Respekt verdient, ein unabhängiger Staat zu sein“ braust frenetischer Jubel auf. Freundinnen halten sich an den Händen, ein Paar umarmt sich, hinter ihnen steht ganz still eine Frau mit Tränen in den Augen. Doch dann kommt die große Einschränkung. Die Unabhängigkeit ruft Puigdemont noch nicht offiziell aus. Das soll noch einige Wochen warten, um weiteren Raum für Gespräche zu eröffnen. Vereinzelt sind „Nooo“-Rufe und Pfiffe zu hören. Nach 40 Minuten ist alles vorbei. Niemand klatscht mehr, die Partylaune ist verflogen.

Aber harsche Kritik am Präsidenten ist auch nicht zu hören. „Das ist Zeitverschwendung“, sagt Marie-Dolors. „Aber wir versuchen es weiter.“ Langsam setzt sich die Menge in Bewegung, einige interpretieren, was das nun heißt. Aber es sind ruhige Gespräche. „Ein Aufschub ist logisch bei so viel externem Druck“, sagt Andreu Caparros. „Er konnte nicht anders.“

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Demonstration in Barcelona. Quelle: imago

Bis zuletzt hatten Unternehmer, in- und ausländische Politiker und Funktionäre auf Puigdemont eingewirkt. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat noch am Nachmittag an die katalanische Regierung appelliert, sich nicht von Spanien loszusagen. Wenige Stunden vor Puigdemonts Rede sagte Tusk: „Ich bitte Sie, die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren und nicht eine Entscheidung bekannt zu geben, die einen (...) Dialog unmöglich machen würde.“ Eine solche Ankündigung hätte nicht nur schlimme Folgen für Katalonien und Spanien, sondern auch für Europa. Auch der ehemalige katalanische Regierungschef José Montilla forderte die Regierung am Dienstagmittag auf, auf die einseitige Unabhängigkeitserklärung zu verzichten, weil „wir damit nur in eine Sackgasse und in eine Zeit großen Leids steuern“.

Die Frage ist, ob die aufgeschobene Form nun dazu führt, dass Madrid sich mit Katalonien an den Verhandlungstisch setzt. In einem Interview mit der spanischen Tageszeitung El País hatte der spanische Premierminister Mariano Rajoy am Sonntag erklärt, solange die Unabhängigkeitserklärung auf dem Tisch liege, werde er nicht verhandeln. „Wenn man erpresst wird, kann man nichts aufbauen. Deshalb ist es absolut irrelevant, ob sie behaupten, dass die Unabhängigkeit am nächsten Tag in Kraft tritt oder ob es sich um eine Unabhängigkeitserklärung mit aufgeschobener Wirkung handelt, oder mit Rücktrittsklausel oder welche verschiedenen Formen auch immer gerade die Runde machen.“

Am Mittwoch will Rajoy um 16 Uhr vor dem Parlament in Madrid reden. Die Spannung hält an.

Quelle:  Handelsblatt Online
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