Katalanischer Ex-Regierungschef: Gericht lässt Carles Puigdemont unter Auflagen frei

Katalanischer Ex-Regierungschef: Gericht lässt Carles Puigdemont unter Auflagen frei

, aktualisiert 06. November 2017, 01:38 Uhr
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Das Bild zeigt mit großer Wahrscheinlichkeit den abgesetzten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont bei der Staatsanwaltschaft von Brüssel, Belgien. Puigdemont hatte sich am Vormittag in Belgien den Behörden gestellt.

Quelle:Handelsblatt Online

Nachdem sich der ehemaligen Regierungschef Kataloniens, Carles Puigdemont, und vier frühere Minister in Belgien der Polizei stellten, hat sie ein Gericht nun wieder auf freien Fuß gesetzt - unter Bedingungen.

BrüsselDer abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont und vier frühere Minister sind in Belgien unter Auflagen auf freien Fuß gekommen. Sie dürften das Land nicht verlassen, müssten eine dauerhafte Adresse nachweisen und bei allen Anhörungen vor Gericht persönlich erscheinen, teilte die belgische Staatsanwaltschaft am frühen Montag mit. Sie müssten alle Vorladungen erfüllen, die von der Justiz oder der Polizei herausgegeben würden.

Puigdemont hatte sich gemeinsam mit seinen Ex-Kollegen am Sonntag der Polizei in Brüssel gestellt - am Nachmittag und Abend hörte sie ein Untersuchungsrichter an. Er sollte innerhalb von 24 Stunden über die nächsten Schritte entscheiden. Den Politikern droht in Spanien ein Gerichtsprozess wegen Rebellion und anderen Vorwürfen, nachdem das katalanische Parlament im Oktober mehrheitlich für eine Abspaltung der Region von Spanien gestimmt hatte. Nachdem Puigdemont und seine vier Ex-Kabinettsmitglieder nach Brüssel ausgereist waren, hatte die spanische Justiz einen europäischen Haftbefehl angeordnet.

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Der belgische Innenminister Jan Jambon hatte dem Netzwerk VTM am Sonntag gesagt, er frage sich, wie weit ein EU-Mitgliedsland gehen könne und ob Europa eine Meinung zu dem habe, was in Spanien und Katalonien vor sich gehe. Die belgische Regierung gehörte in der Katalonien-Krise zu den größten Kritikern Madrids. Jambon sagte, die internationale Gemeinschaft müsse ein genaues Auge auf die kommenden Verfahren haben und sicherstellen, dass Puigdemont einen fairen Prozess bekomme.

Rechtsexperten vermuten, dass der Auslieferungsprozess im Falle einer Berufung Puigdemonts bis zu zwei Monate dauern könnte. Puigdemont könnte das Zeit verschaffen, um Einfluss auf die neu angesetzte regionale Parlamentswahl am 21. Dezember zu nehmen - oder gar aus der Ferne daran teilzunehmen. Seine Partei stellte ihn am Sonntag als ihren Spitzenkandidaten für die Wahl auf.

Quelle:  Handelsblatt Online
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